BGH: Übernahme eines nicht mit dem Veräußerer geschlossenen Mietvertrages durch den Erwerber der vermieteten Immobilie

BGB §§ 566 Abs. 1, 578 Abs. 2 Satz 1

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen wirtschaftlichen Interesse des Eigentümers erfolgt und der Vermieter kein eigenes Interesse am Fortbestand des Mietverhältnisses hat (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 22. Oktober 2003 – XII ZR 119/02 – NJW – RR 2004, 657).