Oktober 2016

BGH: Untreue wegen unberechtigter Aussstellung von Heilmittelverordnungen

Von |2016-10-28T09:11:03+00:00Oktober 28th, 2016|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 16.08.2016 (4 StR 163/16): Den Vertragsarzt einer Krankenkasse trifft dieser gegenüber eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des § 266 Abs. 1 StGB, die ihm zumindest gebietet, Heilmittel nicht ohne jegliche medizinische Indikation in der Kenntnis zu verordnen, dass die verordneten Leistungen nicht erbracht, aber gegenüber denKrankenkassen abgerechnet werden sollen. [...]

April 2016

OLG Hamm: Wiedereinsetzung, Glaubhaftmachtung, Benennung Zeuge, Ersatzzustellung, Beweiskraft, Zustellungsurkunde

Von |2016-04-27T06:55:52+00:00April 27th, 2016|Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 12.11.2015 (3 Ws 379/15): 1. Die bloße Benennung eines Zeugen ohne weitere Ausführungen reicht allein als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus. 2. Der pauschale Vortrag des Beschwerdeführers, er habe zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Beschlusses am Zustellungsort keine Wohnung mehr inne gehabt, reicht zur Entkräftung der Indizwirkung der Zustellungsurkunde dafür, [...]

August 2015

Juli 2015

BGH: „Erlangte“ i. S. v. § 111i StPO

Von |2016-10-17T19:03:10+00:00Juli 19th, 2015|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.12.2014 (4 StR 60/14): 1. Eine Feststellung nach § 111i Abs. 2 Satz 1 StPO setzt nicht voraus, dass eine Beschlagnahme nach § 111c StPO vorgenommen oder ein Arrest nach § 111d StPO (wirksam) angeordnet wurde und/oder im Zeitpunkt der Feststellung, also des Urteils, noch besteht. 2. Der Umstand, dass über das [...]

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Juni 2015

BGH: Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide

Von |2016-10-17T19:03:16+00:00Juni 11th, 2015|Strafrecht|

Bundesgerichshof, Urteil vom 14. Januar 2015 (1 StR 302/13), PM 5/15: Das Landgericht Landshut hat den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich [...]

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Mai 2015

BGH: Keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Von |2016-10-17T19:03:23+00:00Mai 9th, 2015|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 20.10.2014 (5 StR 176/14): Regelmäßig keine notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren schon vor einer verantwortlichen Vernehmung des Beschuldigten nach dessen Ergreifung aufgrund eines Haftbefehls wegen Mordverdachts.

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Dezember 2014

BGH: Wahrscheinlichkeitsberechnung bei der DNA-Untersuchung

Von |2016-10-17T19:03:37+00:00Dezember 6th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.06.2014 (4 StR 439/13): Nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik sind zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen, die keine Besonderheiten in der forensischen Fragestellung aufweisen, im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (in Fortführung zu BGHSt 58, 212).

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November 2014

BGH: „Resort Schwielowsee“, Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

Von |2016-10-17T19:03:43+00:00November 7th, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 25. April 2014 (1 Str 13/13, PM): Die Aufteilung der Wirtschaftsstrafsachen eines Landgerichts auf zwei Wirtschaftsstrafkammern (§ 74c Abs. 1 GVG) erfordert nicht zwingend, daß der Geschäftsanfall an Wirtschaftsstrafsachen für jede der beiden Wirtschaftsstrafkammern mehr als 50 Prozent beträgt. Mit der Einreichung eines Subventionsantrags gibt der Antragsteller zugleich die Erklärung ab, daß [...]

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Oktober 2014

OLG Hamm: Zulässige Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter

Von |2016-10-17T19:03:45+00:00Oktober 13th, 2014|Strafrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Pressemitteilung vom 04.06.2014, rechtskräftiger Beschluß  vom 08.05.2014 (1 Ws 176/14): Einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter können umfangreiche und strenge Weisungen für das eigene Verhalten erteilt werden, wenn das zur Verhinderung von weiteren, gleichgelagerten Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefaßt werden. Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm in einer [...]

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BGH: Form der Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden

Von |2016-10-17T19:03:47+00:00Oktober 1st, 2014|Strafrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.03.2014 (4 StR 553/13): Die Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden ist an eine besondere Form nicht gebunden; sie kann sowohl schriftlich als auch mündlich getroffen werden. In Anbetracht ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung muß sie im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der [...]

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