Juni 2022

BGH: Miete für Rauchmelder keine Betriebskosten

Von |2022-06-10T09:47:44+00:00Juni 10th, 2022|Mietrecht|

BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20 - Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Miete für Rauchmelder keine Betriebskosten

Mai 2022

AG München: Verhinderte Wohnungsbesichtigung

Von |2022-05-10T09:23:30+00:00Mai 10th, 2022|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 26.08.2021, Aktenzeichen 474 C 4123/21, Pressemitteilung 16 vom 29.04.2022 Weigerung der Mieter, die Wohnung vom Eigentümer besichtigen zu lassen, führt zu außerordentlicher Kündigung "Das Amtsgericht München verurteilte am 26.08.2021 zwei Mieter, aus ihrer Wohnung auszuziehen und diese an die Eigentümer herauszugeben. Die Mieter wohnten bereits seit 2005 in einer 60 [...]

Kommentare deaktiviert für AG München: Verhinderte Wohnungsbesichtigung

BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

Von |2022-05-04T15:48:36+00:00Mai 4th, 2022|Mietrecht, Vertragsrecht|

BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21, Pressemitteilung 56/22: "Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios

April 2022

BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Von |2022-04-07T09:48:48+00:00April 7th, 2022|Mietrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 28.10.2021, Nr. 197/2021, XII ZB 123/21 Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

März 2022

BGH: Haftung auf erhöhtes Parkgeld bei Verstoß gegen die Parkordnung auf einem Privatparkplatz

Von |2022-03-22T10:25:20+00:00März 22nd, 2022|Mietrecht, Verkehrsrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 18.12.2019 Nr. 164/2019, Urteil vom 18.12.2019 XII ZR 13/19 Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Haftung auf erhöhtes Parkgeld bei Verstoß gegen die Parkordnung auf einem Privatparkplatz

BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Von |2022-03-16T10:29:08+00:00März 16th, 2022|Mietrecht, Vertragsrecht|

Pressemitteilung 004/2022 BGH, Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet ist. Sachverhalt: Die [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Februar 2022

BGH: Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses

Von |2022-02-23T16:05:46+00:00Februar 23rd, 2022|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 22.08.2017 (VIII ZR 226/16): a) Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses. b) Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Zur Rücksichtnahmepflicht unter Mietern bei (Kinder-)Lärm aus der Nach-barwohnung eines Mehrfamilienhauses

Dezember 2017

AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses

Von |2017-12-05T10:52:44+00:00Dezember 5th, 2017|Mietrecht|

Amtsgericht München, Urteil vom 16.12.2016 (411 C 45/16): Attentat auf Vermieter-Hund Der Tierquälerei beschuldigter Mieter fordert Schadenersatz für eine unberechtigte Kündigung Seit 2009 wohnte das Ehepaar W im Erdgeschoss eines Münchner Mehrfamilienhauses. Im Einfamilienhaus auf dem Grundstück gleich nebenan lebte die Vermieterin mit mehreren Hunden. Die Tiere gingen mit ihrem Bellen offenbar allen Bewohnern [...]

Kommentare deaktiviert für AG München: Unberechtigte Kündigung eines Mietverhältnisses

November 2017

BGH: Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

Von |2017-11-17T13:20:38+00:00November 17th, 2017|Mietrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.05.2017 (VIII ZR 29/16): Wird die zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossene Modernisierungsvereinbarung von dem Mieter wirksam widerrufen, schuldet der Mieter nicht allein schon wegen der durch die nachfolgende Modernisie-rungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete. Dazu bedarf es vielmehr [...]

Kommentare deaktiviert für BGH: Widerruf der in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung

Oktober 2017

Nach oben