Archiv für den Monat: September 2017

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September 2017

OLG München: Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige

Von |2017-09-29T07:19:38+00:00September 29th, 2017|Allgemein|

Oberlandesgericht München, Beschluß fom 16.05.2017 (25 U 168/17): 1 Die Regelung des § 409 Abs. 1 BGB ist zwar unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht. Denn die Vorschrift geht davon aus, dass der Gläubiger, der die Abtretungsanzeige oder Abtretungsurkunde ausstellt, über die Forderung verfügen kann; nur dann ist es nämlich gerechtfertigt, ihn [...]

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LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung – Wiederholungskündigung – unzulässige Nutzung von Melderegisterdaten – Datenschutzverstoß

Von |2017-09-28T07:16:06+00:00September 28th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2017 (10 Sa 154/17): Die massenhaften Abrufe von Meldedaten durch eine Mitarbeiterin im Bürgeramt rechtfertigen eine außerordentliche Kündigung, auch wenn sie nur einen kleinen Personenkreis betreffen und aus reiner Neugier erfolgt sind. Wenn ein kündigungsrelevanter Sachverhalt aufgrund zusätzlicher Erkenntnisse neu zu beurteilen ist, handelt es sich nicht um eine Wiederholungskündigung.

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LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Von |2017-09-26T12:27:05+00:00September 26th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16): 1. Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner [...]

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ArbG Köln: Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit

Von |2017-09-25T07:50:29+00:00September 25th, 2017|Arbeitsrecht|

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 28.08.2017 (20 Ca 7940/16), PM: Das Arbeitsgericht Köln hatte darüber zu entscheiden, ob einem Mitarbeiter eines Automobilzulieferers zu Recht eine Abmahnung wegen Fußballschauens während der Arbeitszeit erteilt worden ist. Mit seiner auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gerichteten Klage hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hielt die Abmahnung [...]

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BAG: Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie

Von |2017-09-24T07:38:37+00:00September 24th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.08.2017 (7 AZR 864/15), PM 36/17: Die Eigenart der Arbeitsleistung iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG kann die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde. Der Kläger ist Schauspieler [...]

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LAG Nürnberg: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung eines online einsehbaren Gruppenkalenders

Von |2017-09-22T07:13:15+00:00September 22nd, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 21.02.2017 (7 Sa 441/16): Normenketten: BetrVG § 87 Absatz 1 Nr. 6 GewO § 106 Leitsatz: Hat der Arbeitgeber vor der Einrichtung des Gruppenkalenders in Outlook den Betriebsrat nicht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beteiligt, ist eine Weisung den Gruppenkalender zu benutzen unwirksam. Eine entsprechende Abmahnung ist [...]

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LAG Hamm: Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? – Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam

Von |2017-09-20T10:34:23+00:00September 20th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 16.08.2017 (17 Sa 1540/16), PM: Mit Urteil vom 14. August 2017 hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Kündigungsschutzprozess die Berufung der Herner Sparkasse gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 4. Oktober 2016 (Aktenzeichen 3 Ca 1053/16) zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten 52-jährigen Sparkassenangestellten, die gegen [...]

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OLG Bamberg: Einwilligung des biologischen Vaters in die Adoption

Von |2017-09-19T15:19:29+00:00September 19th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluß vom 26.04.2017 (2 UF 70/17): Leitsätze: 1. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600 d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft gemacht hat, dass er der Mutter während der [...]

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BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe

Von |2017-09-18T07:06:22+00:00September 18th, 2017|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17): ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. [...]

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OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling

Von |2017-09-17T08:07:08+00:00September 17th, 2017|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 13.06.2017 (4 UF 31/17), PM: Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf. Das hat der 4. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 13.06.2017 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht [...]

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