Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

Juni 2022

OLG Saarbrücken: Kein Leistungsanspruch bei verjährtem Honoraranspruchs des Behandlers

Von |2022-06-27T12:58:32+00:00Juni 27th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21): Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch dann aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor von dem [...]

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BGH: Miete für Rauchmelder keine Betriebskosten

Von |2022-06-10T09:47:44+00:00Juni 10th, 2022|Mietrecht|

BGH, Urteil vom 11. Mai 2022 - VIII ZR 379/20 - Bei den Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern handelt es sich nicht um sonstige Betriebskosten im Sinne von § 2 Nr. 17 BetrKV, sondern - da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind - um betriebskostenrechtlich nicht umlagefähige Aufwendungen. [...]

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BGH: Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Von |2022-06-08T09:15:16+00:00Juni 8th, 2022|Familienrecht|

BGH, Beschluß vom 09.03.2022 (XII ZB 233/21): a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 und vom 15. Dezember 2021 - [...]

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BVerG: Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Von |2022-06-03T09:49:05+00:00Juni 3rd, 2022|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 Beschluss vom 04. April 2022 1 BvR 1370/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in [...]

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BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Von |2022-06-02T10:28:59+00:00Juni 2nd, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der [...]

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Mai 2022

OLG Celle: UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Von |2022-05-31T15:26:32+00:00Mai 31st, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20: Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser muss tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten [...]

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OLG Dresden: Leistungsausschluß in der Unfallversicherung bei BAK Leicht unter 1,1 ‰

Von |2022-05-27T09:34:13+00:00Mai 27th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Dresden, Beschluß vom 20.12.2021 (4 U 2144/21): Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen eine Blutalkoholkonzentration gesichert ist, die nur geringfügig unter dem Wert von 1,1 Promille liegt und der Unfall auf einem alkoholtypischen Fahrfehler (hier: Abkommen von der Fahrbahn in einer übersichtlichen [...]

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OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahrt/Zurücksetzen

Von |2022-05-25T10:51:12+00:00Mai 25th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Hamm, Beschluß vom 09.11.2021 (9 U 73/21): "1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist, seit [...]

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BAG: Betriebsrisiko und Lockdown bei staatlich verfügter allgemeiner Anordnung

Von |2022-05-23T13:15:18+00:00Mai 23rd, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 31/21 vom 13.10.2021: Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozeß

Von |2022-05-20T09:36:25+00:00Mai 20th, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 16/22 vom 04.05,2022: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat [...]

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