Karin Schaub

Über Karin Schaub

Rechtsanwältin und Fachanwältin Karin Schaub

März 2023

BSG: Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Von |2023-03-02T16:21:47+00:00März 2nd, 2023|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, 28/22, Pressemitteilung vom 13.07.2022: Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig iS des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat der 7. Senat des Bundessozialgerichts am 13. Juli 2022 entschieden (B 7/14 KG 1/21 R). Die Klägerin - Mutter dreier unter 15-jähriger [...]

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Februar 2023

BSG: Begleitung durch Vertrauensperson bei Untersuchung durch medizinischen Sachverständigen grundsätzlich zulässig

Von |2023-02-14T10:53:28+00:00Februar 14th, 2023|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung Nummer 37/22 Datum27.10.2022 Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen. Der Ausschluss der Vertrauensperson ist aber möglich, wenn er im Einzelfall zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen, wirksamen Rechtspflege – insbesondere mit Blick auf eine unverfälschte Beweiserhebung – erforderlich ist. Dies hat der 9. [...]

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Januar 2023

BGH: Zu den Vorfahrtsregeln auf Parkplätzen

Von |2023-01-13T14:30:45+00:00Januar 13th, 2023|Verkehrsrecht|

BGH, Urteil vom 22. November 2022 (VI ZR 344/21): Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichten-konkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zukommt. [...]

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Dezember 2022

SG Aurich: Zwei unabhängige Einzel-GdB von 30 führen i. d. R. zu einem Gesamt-GdB von 50

Von |2022-12-15T14:40:06+00:00Dezember 15th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 04.05.2022 (S 4 SB 154/21): In Konstellationen zweier führender Einzel-GdB von 30, bei denen die diesen Werten jeweils zugrundeliegenden Funktionsbeeinträchtigungen in ihren Auswirkungen voneinander völlig unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ist die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur in begründeten besonderen Fällen, sondern im [...]

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SG Konstanz: Infektion mit dem Covid-19- Virus als Arbeitsunfall

Von |2022-12-01T15:00:46+00:00Dezember 1st, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 (S 1 U 452/22): 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze [...]

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November 2022

SG Karlsruhe: Die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung bei psychiatrischen Erkrankung

Von |2022-11-29T16:29:56+00:00November 29th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder die vorliegende dissoziative Identitätsstörung – ist nicht bereits deshalb im Vollbeweis nachgewiesen, weil sie von einem behandelnden oder begutachtenden Arzt oder Therapeuten in der Diagnoseliste aufgeführt wird; dies stellt für das Gericht zunächst [...]

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BGH: Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

Von |2022-11-24T14:02:33+00:00November 24th, 2022|Strafrecht|

BGH, Pressemitteilung vom 10.11.2022 Nr. 161/2022 Urteil vom 10. November 2022 - 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des [...]

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Oktober 2022

LG Saarbrücken: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von |2022-10-07T13:49:25+00:00Oktober 7th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. "4. Die hier [...]

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BGH: Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Von |2022-10-06T15:42:14+00:00Oktober 6th, 2022|Sozialrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung, Geh- und Radweg, Wald, Laub und Nadeln

Von |2022-10-04T07:50:32+00:00Oktober 4th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann für jeden Benutzer des Weges gut zu erkennen und bei vorsichtiger Benutzung beherrschbar sein. Auf diesen Zustand hat sich ein Verkehrsteilnehmer einzustellen, er stellt keine abhilfebedürftige [...]

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