Verkehrsrecht

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Oktober 2022

LG Saarbrücken: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von |2022-10-07T13:49:25+00:00Oktober 7th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (13 S 103/21): Leitsatz Der allgemeine Aufwand für die Beschaffung von Desinfektionsmaterial aus Anlass der Corona-Pandemie und der Zeitaufwand für die Desinfektion des Kundenfahrzeugs sind den durch das Grundhonorar des Schadengutachters abgegoltenen Gemeinkosten zuzuordnen; die Abrechnung einer „Desinfektionspauschale Covid-19“ als Nebenkosten kommt damit nicht in Betracht. "4. Die hier [...]

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OLG Hamm: Verkehrssicherungspflichtverletzung, Geh- und Radweg, Wald, Laub und Nadeln

Von |2022-10-04T07:50:32+00:00Oktober 4th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluß vom 11.04.2022 (11 U 49/21): Eine durch -jahreszeittypisch- feuchtes Laub und feuchte Nadeln auf einem Geh- und Radweg in einem ländlichen Waldstück begründete Rutschgefahr kann für jeden Benutzer des Weges gut zu erkennen und bei vorsichtiger Benutzung beherrschbar sein. Auf diesen Zustand hat sich ein Verkehrsteilnehmer einzustellen, er stellt keine abhilfebedürftige [...]

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September 2022

OLG Hamm: Fahrgaststurz beim Anfahren des Busses

Von |2022-09-29T09:37:41+00:00September 29th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29.04.2022 (11 U 198/21) Stürzt ein älterer Fahrgast, der einen Bus mit einem Rollator besteigt, beim Anfahren des Busses, weil er es versäumt hat, sich sofort einen festen Halt zu verschaffen, kann auch dann, wenn den Busfahrer kein Verschulden an dem Vorfall trifft, eine Konstellation vorliegen, die die Betriebsgefahr des [...]

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LG Wuppertal: Zur Ersatzfähigkeit von Desinfektionskosten anläßlich der Corona-Pandemie

Von |2022-09-27T12:46:34+00:00September 27th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht Wuppertal, Urteil vom 24.03.2022 (9 S 172/21): " (...) Das gilt jedoch nicht für die geltend gemachten 58 € für „aufwändige Hygienemaßnahmen“. (...) Abgesehen davon, dass diese Nebenkosten anders als die anderen gerade nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sind und nicht nachvollziehbar ist, welche Hygienemaßnahmen einen anscheinend ins Blaue hinein geschätzten glatten Betrag von [...]

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OLG Hamm: Vorschaden; Vorschadensbeseitigung; Substantiierung; rechtliches Gehör

Von |2022-09-23T08:49:05+00:00September 23rd, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.04.2022 (7 U 9/22): 1. Die Substantiierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer Vorschadensreparatur dürfen, auch wenn der Vorschaden in die Besitzzeit des Geschädigten fällt, nicht – wie hier – überspannt werden (in Fortschreibung zur Rechtsprechung von Vorschäden außerhalb der Besitzzeit des Geschädigten [...]

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BGH: Zum „Werkstattrisiko“ nach Abtretung der Schadensersatzforderung

Von |2022-09-12T11:45:40+00:00September 12th, 2022|Verkehrsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 147/21): Zur Bedeutung des sogenannten "Werkstattrisikos" nach Abtretung der Schadensersatzforderung an die die Reparatur des Unfallschadens vornehmende Werkstatt. "Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (sogenannte "Ersetzungsbefugnis"). [...]

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OLG München: Berücksichtigung von Mitverschulden bei Verstoß gegen die Anschnallpflicht

Von |2022-09-07T10:09:07+00:00September 7th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG München, Urteil vom 19.01.2022 (10 U 4672/13): "Leitsätze: 1. Hat der Geschädigte bestimmte Verletzung bei einem Verkehrsunfall nur deshalb erlitten, weil er entgegen § 21a Abs. 1 S. 1 StVO nicht angeschnallt war, so darf das darin liegende Mitverschulden nicht in der Weise berücksichtigt werden, dass bei der Bewertung der Schadensersatzansprüche sämtliche Verletzungen [...]

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August 2022

BayObLG: Verwertung dienstlichen Wissens des Richters

Von |2022-09-02T14:02:43+00:00August 30th, 2022|Verkehrsrecht|

Bayerisches Oberlandesgericht, Beschluß vom 16.05.2022 (201 ObOWi 475/22): Leitsätze: 1. Will der Tatrichter dienstliches Wissen, das er außerhalb der Hauptverhandlung erlangt hat, zum Gegenstand seiner Entscheidungsfindung machen, so muss er die Verfahrensbeteiligten in der Hauptverhandlung darauf hinweisen, dass sie der Entscheidung als gerichtskundig zugrunde gelegt werden könnten (Anschl. u.a. an BGH, Beschluss vom 24.09.2015 [...]

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OLG Celle: Überholen einer Kolonne und Kollision mit Linksabbieger

Von |2022-08-26T10:48:58+00:00August 26th, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 08.06.2022 (14 U 118/21) "1. Wer ordnungsgemäß zum Überholen einer Kolonne angesetzt hat, hat gegenüber ausscherenden Fahrzeugen aus der Kolonne Vorrang, auch wenn im weiteren Verlauf die Absicht, links abzubiegen, erkennbar wird. 2. Das Überholen einer großen Kolonne von 9-10 Fahrzeugen, ohne dass eine unklare Verkehrslage vorliegt, ist grundsätzlich erlaubt [...]

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OLG Koblenz: Beschädigung eines Pkw durch umfallendes Verkehrsschild in einer Autobahnbaustelle

Von |2022-08-22T12:07:20+00:00August 22nd, 2022|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluß vom 04.03.2022 (12 U 1858/21): Leitsatz 1. Löst sich in einem Baustellenbereich auf einer Autobahn ein dort für die Baustelle angebrachtes Verkehrsschild aus seiner Befestigung und beschädigt ein in diesem Moment vorbeifahrendes Fahrzeug, haftet das grundsätzlich verkehrssicherungspflichtige Land nicht für den eingetretenen Schaden, wenn das vom Land mit der Überprüfung und [...]

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