Mai 2022

OLG Celle: UPE-Aufschläge, Verbringungskosten und Nutzungsausfall bei fiktiver Abrechnung

Von |2022-05-31T15:26:32+00:00Mai 31st, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Celle, Urteil vom 10.11.2021, 14 U 136/20: Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den örtlichen Gegebenheiten in einer markengebundenen Fachwerkstatt angefallen wären. Der Anspruch auf einen Nutzungsausfallschaden kann auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung bestehen, er setzt aber einen „fühlbaren“ Nachteil voraus. Dieser muss tatsächlich vermögensrechtlich eingetreten [...]

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OLG Dresden: Leistungsausschluß in der Unfallversicherung bei BAK Leicht unter 1,1 ‰

Von |2022-05-27T09:34:13+00:00Mai 27th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Dresden, Beschluß vom 20.12.2021 (4 U 2144/21): Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen eine Blutalkoholkonzentration gesichert ist, die nur geringfügig unter dem Wert von 1,1 Promille liegt und der Unfall auf einem alkoholtypischen Fahrfehler (hier: Abkommen von der Fahrbahn in einer übersichtlichen [...]

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OLG Hamm: Anscheinsbeweis bei Rückwärtsfahrt/Zurücksetzen

Von |2022-05-25T10:51:12+00:00Mai 25th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG Hamm, Beschluß vom 09.11.2021 (9 U 73/21): "1. Der Senat hält an seiner Auffassung, wonach im Falle der Kollision auch dann der Anschein für ein Verschulden des Zurücksetzenden spricht, wenn der Zurücksetzende zum Kollisionszeitpunkt bereits zum Stehen gekommen ist, gleichwohl aber ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang mit dem Zurücksetzen gegeben ist, seit [...]

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LG München I: „Schnell zum Arzt bei HWS“

Von |2022-05-09T11:07:20+00:00Mai 9th, 2022|Verkehrsrecht|

Landgericht München I, Pressemitteilung 08/2022, Urteil vom 11.03.2022 (19 O 16989/20). Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos (Az. 19 O 16989/20). Bei einem Streitwert von rund 50.000 EUR hat das Gericht dem Kläger lediglich etwa 4.500 [...]

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BGH: Regelung bei Fahrbahnverengungen – gegenseitige Rücksichtnahme

Von |2022-05-03T09:18:33+00:00Mai 3rd, 2022|Verkehrsrecht|

BGH, Urteil vom 02.05.2022 (VI ZR 47/21): StVG § 17; StVO § 1, Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 Zeichen 120 "Bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120 nach Anlage 1 zu § 40 Abs. 6 und 7 StVO) gilt das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Ein regelhafter Vorrang eines [...]

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BayObLG: Unzulässige Berufung auf unwirksame Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides

Von |2022-05-02T09:55:55+00:00Mai 2nd, 2022|Verkehrsrecht|

BayObLG, Beschluß vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21): "Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides durch Niederlegung in den zur Wohnung bzw. zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten erfordert, dass der Betroffene dort tatsächlich wohnhaft ist bzw. einen Geschäftsraum unterhält. Der bloße, ihm zurechenbare Rechtsschein, er unterhalte unter der jeweiligen Anschrift eine Wohnung oder Geschäftsräume, genügt für eine [...]

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April 2022

BGH: Reparatur innerhalb der 130 %-Grenze

Von |2022-04-29T13:59:15+00:00April 29th, 2022|Verkehrsrecht|

BGH, Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20) "Gelingt es dem Geschädigten entgegen der Einschätzung des von ihm beauftragten Sachverständigen zur Überzeugung des Tatrichters, die erforderliche Reparatur - auch unter Verwendung von Gebrauchtteilen - innerhalb der 130%-Grenze fachgerecht und in einem Umfang durchzuführen, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat, und stellt [...]

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OLG München: Kollision beim parallelen Linksabbiegen

Von |2022-04-04T13:05:53+00:00April 4th, 2022|Verkehrsrecht|

OLG München, Endurteil v. 19.01.2022 – 10 U 1617/21: Titel: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Schlagworte: Betriebsgefahr, Ersatzpflicht, Zeichen, Spurwechsel, Kollision, Verschulden, Linksabbieger, Haftung, Verkehrsteilnehmer, Rechtsfahrgebot, Abbiegen, Feststellung, Fahrzeug, Kreuzungsbereich, unabwendbares Ereignis, bei Betrieb, deklaratorisches Schuldanerkenntnis Sind im Kreuzungsbereich [...]

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März 2022

OLG Hamm: Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe des Mietfahrzeugs

Von |2022-03-28T15:31:43+00:00März 28th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2021 (I-7 U 31/21): Leitbild der Vollkaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe, Quotenbildung, Selbstbeteiligung vor Quotelung Normen: § 81 Abs. 2 VVG Leitsätze: 1. Eine Regelung in AGB eines Autovermieters, die eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung zu Gunsten des Mieters und des berechtigten Fahrers für den Fall grober Fahrlässigkeit vollständig [...]

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KG: Auffahrunfall nach Spurwechsel

Von |2022-03-23T08:54:55+00:00März 23rd, 2022|Verkehrsrecht|

Kammergericht Berlin, Urteil v. 22.12.2021 (25 U 33/21): Leitsatz: 1. Übertragung der auf Auffahrunfälle auf Autobahnen bezogenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Fortführung BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10 und BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 - VI ZR 32/16) auf den mehrspurigen innerstädtischen Verkehr. 2. Kein Anscheinsbeweis auch bei feststehendem unmittelbaren [...]

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