April 2022

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball

Von |2022-04-27T10:04:17+00:00April 27th, 2022|Sozialrecht|

Bundesozialgericht, Pressemitteilung 36/2021: "Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das [...]

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BSG: Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Von |2022-04-01T09:11:53+00:00April 1st, 2022|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

BSG, Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 10.06.2021: "Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die [...]

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März 2022

BSG: Zweite und dritte Sperrzeiten mit sechs- und zwölfwöchiger Dauer nur bei konkreten Rechtsfolgenbelehrungen und Bescheiden über vorausgegangene Sperrzeiten

Von |2022-03-31T12:43:11+00:00März 31st, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 26/2019 vom 27.06.2019 "Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (versicherungswidriges Verhalten), kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen nur eintreten, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein [...]

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LSG München: Kostenrecht: Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr

Von |2022-03-30T13:48:59+00:00März 30th, 2022|Sozialrecht|

LSG München, Beschluß vom 05.05.2020 (L 12 SF 180/19) Leitsatz: Die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 Satz 1 Nr. 1 2. Alt. VV RVG entsteht sowohl bei Abschluss eines Prozessvergleichs nach § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG als auch nach § 202 SGG iVm. § 278 Abs. 6 ZPO (Abkehr vom Beschluss des [...]

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BSG: Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Von |2022-03-25T11:51:50+00:00März 25th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 37/2021 vom 08.12.2021 Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine [...]

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BSG: Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“

Von |2022-03-18T08:21:36+00:00März 18th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 35/2019 vom 20.08.2019 "Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 20. August 2019 entschieden (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R). Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an [...]

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BSG: Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

Von |2022-03-15T12:23:47+00:00März 15th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 18/2019 vom 28.05.2019 "Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, dem 28. Mai 2019 in einem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 25/18 R). Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an [...]

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BSG: Opferentschädigung bei Alkoholmissbrauch der Mutter in der Schwangerschaft grundsätzlich möglich

Von |2022-03-10T11:37:39+00:00März 10th, 2022|Sozialrecht|

BSG, Pressemitteilung 21/2020 vom 24.09.2020 Opferentschädigung kann nur verlangen, wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft dadurch geschädigt wird, dass die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wird, der Alkoholmissbrauch also auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet ist. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B [...]

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Februar 2022

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Von |2022-02-24T10:33:01+00:00Februar 24th, 2022|Familienrecht, Sozialrecht|

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Konkret werden mit dem Gesetz Kinder von pflegebedürftigen Eltern und Eltern von Kindern mit einer [...]

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November 2017

SG Heilbronn: Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt!

Von |2017-11-04T13:12:21+00:00November 4th, 2017|Arbeitsrecht, Sozialrecht|

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom 01.02.217 (S 10 R 3237/15), PM v. 04.05.2017: Die 1971 geborene, im Kreis Ludwigsburg wohnende Klägerin ist Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Vermittelt über eine Agentur war sie in einem Verbund mit anderen Pflegekräften als „freie Mitarbeiterin“ in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Für ihre Tätigkeit als Intensivpflegekraft in den Monaten April [...]

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