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September 2022

LSG Baden-Württemberg: Beweis eines tödlichen Arbeitsunfalls ohne Unfallzeugen

Von |2022-09-19T15:23:43+00:00September 19th, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21): Leitsätze 1. Bei einem nicht beobachteten tödlichen Unfall während der Arbeit greift eine Beweiserleichterung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls auch dann ein, wenn der Versicherte zwar noch Angaben zum Hergang hat machen können, diese aber infolge einer ärztlich bestätigten Amnesie nicht belastbar sind. 2. In [...]

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BSG: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Von |2022-09-02T14:04:17+00:00September 2nd, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 20/22 vom 20.05.2022: "Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R). Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund [...]

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BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Von |2022-09-01T14:14:21+00:00September 1st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 12/22 vom 31.03.2022: "Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R). Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer [...]

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August 2022

LSG Niedersachsen-Bremen: Mißbrauchskosten zu Lasten des Landes und Merkzeichen aG bei Gangunsicherheit außerhalb der Wohnung

Von |2022-08-12T12:25:22+00:00August 12th, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2021 (L 10 SB 75/19) Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX. Zu den Anforderungen, die unter Heranziehung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) an die Prozessführung und Sachverhaltsaufklärung einer Landesbehörde zu stellen sind. Zur Höhe der nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 [...]

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BSG: Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Von |2022-08-10T09:34:11+00:00August 10th, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 19/22 vom 19.05.2022: "Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R). [...]

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LSG Sachsen: SGB II-Leistungen für „nur“ immatrikulierten Studenten ohne Betreiben des Studiums

Von |2022-08-08T09:42:07+00:00August 8th, 2022|Sozialrecht|

LSG Sachsen, Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 833/19): Ein Student ist - auch außerhalb eines Urlaubssemesters - dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er zwar organisationsrechtlich der Hochschule aufgrund seiner Immatrikulation angehört, er jedoch sein Studium tatsächlich nicht betreibt Bemerkung Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme [...]

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LSG Bayern: Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz

Von |2022-08-02T13:12:04+00:00August 2nd, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Bayern, Beschluß vom 25.04.2022 (L 2 AL 62/22 B): " Leitsätze: 1. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens im sozialgerichtlichem Verfahren nach § 111 SGG kann nicht nur zur Sachverhaltsaufklärung, sondern auch im Interesse einer effektiven Verhandlung oder zweckmäßigen Erledigung (u.a. Vergleichsgespräche, Erläuterung der Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels) erfolgen. (Rn. 22) 2. Die Auferlegung eines [...]

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Juli 2022

BSG: Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Von |2022-07-21T10:08:40+00:00Juli 21st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 25/22 vom 28.06.2022 (B 2 U 20/20 R): "Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 20/20 R). Der volljährige Kläger hielt sich am 18.1.2018 [...]

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LSG Thüringen: beigeordneter Rechtsanwalt – Terminsgebühr – verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung – Berücksichtigung von Wartezeiten

Von |2022-07-20T15:19:36+00:00Juli 20th, 2022|Allgemein, Sozialrecht|

Landessozialgericht Thüringen, Beschluß vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B): Leitsatz Beginnt die mündliche Verhandlung später als in der Ladung mitgeteilt, ist die Wartezeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG (juris: RVG-VV) beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. (Rn.22) (...) " Die Wartezeit ist beim Umfang [...]

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April 2022

BSG: Kein gemeinnütziger Profifußball

Von |2022-04-27T10:04:17+00:00April 27th, 2022|Sozialrecht|

Bundesozialgericht, Pressemitteilung 36/2021: "Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschaftssteuerpflichtig eingestuft hat. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/20 R). Der klagende Profifußballverein hatte nach seiner Neugründung eine Erste Herrenmannschaft sowie eine Kinder- und Jugendabteilung. Das [...]

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