Sozialrecht

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Dezember 2022

SG Aurich: Zwei unabhängige Einzel-GdB von 30 führen i. d. R. zu einem Gesamt-GdB von 50

Von |2022-12-15T14:40:06+00:00Dezember 15th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Aurich, Urteil vom 04.05.2022 (S 4 SB 154/21): In Konstellationen zweier führender Einzel-GdB von 30, bei denen die diesen Werten jeweils zugrundeliegenden Funktionsbeeinträchtigungen in ihren Auswirkungen voneinander völlig unabhängig sind und damit ganz verschiedene Bereiche im Ablauf des täglichen Lebens betreffen, ist die Annahme der Schwerbehinderteneigenschaft nicht nur in begründeten besonderen Fällen, sondern im [...]

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SG Konstanz: Infektion mit dem Covid-19- Virus als Arbeitsunfall

Von |2022-12-01T15:00:46+00:00Dezember 1st, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 16.09.2022 (S 1 U 452/22): 1. Dass es in Deutschland massenweise zu Infektionen mit dem Covid-19-Virus kommt, es sich bei einer Infektion also um eine allgemeine Gefahr handelt, steht einer Anerkennung als Arbeitsunfall nicht entgegen. 2. Für die Beurteilung, ob eine Infektion am Arbeitsplatz erfolgt ist, ist die Heranziehung der Grundsätze [...]

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November 2022

SG Karlsruhe: Die Prüfung der medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderung bei psychiatrischen Erkrankung

Von |2022-11-29T16:29:56+00:00November 29th, 2022|Sozialrecht|

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.08.2022 (S 9 R 2835/20): "Eine Erkrankung auf psychiatrischem Fachgebiet – wie z.B. eine posttraumatische Belastungsstörung oder die vorliegende dissoziative Identitätsstörung – ist nicht bereits deshalb im Vollbeweis nachgewiesen, weil sie von einem behandelnden oder begutachtenden Arzt oder Therapeuten in der Diagnoseliste aufgeführt wird; dies stellt für das Gericht zunächst [...]

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Oktober 2022

BGH: Zum Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel des Bewohners

Von |2022-10-06T15:42:14+00:00Oktober 6th, 2022|Sozialrecht|

Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 163/18, Urteil vom 04.10.2018 (III ZR 292/17): Der unter anderem für Ansprüche aus Heimverträgen zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die (Rück-)zahlungsklage eines Pflegeheimbewohners entscheiden, der seinen Pflegeplatz bei dem beklagten Heimbetreiber zum Ende eines Monats gekündigt, jedoch bereits in der Monatsmitte das Heim gewechselt hat. Sachverhalt: Der an Multiple Sklerose [...]

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September 2022

LSG Baden-Württemberg: Beweis eines tödlichen Arbeitsunfalls ohne Unfallzeugen

Von |2022-09-19T15:23:43+00:00September 19th, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.06.2022 (L 1 U 377/21): Leitsätze 1. Bei einem nicht beobachteten tödlichen Unfall während der Arbeit greift eine Beweiserleichterung für die Feststellung eines Arbeitsunfalls auch dann ein, wenn der Versicherte zwar noch Angaben zum Hergang hat machen können, diese aber infolge einer ärztlich bestätigten Amnesie nicht belastbar sind. 2. In [...]

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BSG: Behinderungsbedingte Mehrkosten einer Urlaubsreise als soziale Teilhabeleistung vom Sozialhilfeträger zu erstatten

Von |2022-09-02T14:04:17+00:00September 2nd, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 20/22 vom 20.05.2022: "Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 13/20 R). Der auf einen Rollstuhl angewiesene, behinderte Kläger beschäftigt zu seiner Pflege rund [...]

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BSG: Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Von |2022-09-01T14:14:21+00:00September 1st, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 12/22 vom 31.03.2022: "Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (B 2 U 13/20 R). Die arbeitsuchende Klägerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eintägiges „Kennenlern-Praktikum“ auf der Grundlage einer [...]

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August 2022

LSG Niedersachsen-Bremen: Mißbrauchskosten zu Lasten des Landes und Merkzeichen aG bei Gangunsicherheit außerhalb der Wohnung

Von |2022-08-12T12:25:22+00:00August 12th, 2022|Sozialrecht|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 23.02.2021 (L 10 SB 75/19) Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG nach den Vorschriften des SGB IX. Zu den Anforderungen, die unter Heranziehung des Amtsermittlungsgrundsatzes (§ 20 SGB X) an die Prozessführung und Sachverhaltsaufklärung einer Landesbehörde zu stellen sind. Zur Höhe der nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 [...]

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BSG: Kosten für Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine aus Sozialhilfe anzusparen

Von |2022-08-10T09:34:11+00:00August 10th, 2022|Sozialrecht|

Bundessozialgericht, Pressemitteilung 19/22 vom 19.05.2022: "Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspruch auf einen einmaligen Zuschuss gegen den Sozialhilfeträger. Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 19. Mai 2022 entschieden (B 8 SO 1/21 R). [...]

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LSG Sachsen: SGB II-Leistungen für „nur“ immatrikulierten Studenten ohne Betreiben des Studiums

Von |2022-08-08T09:42:07+00:00August 8th, 2022|Sozialrecht|

LSG Sachsen, Urteil vom 07.04.2022 (L 7 AS 833/19): Ein Student ist - auch außerhalb eines Urlaubssemesters - dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er zwar organisationsrechtlich der Hochschule aufgrund seiner Immatrikulation angehört, er jedoch sein Studium tatsächlich nicht betreibt Bemerkung Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme [...]

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