Juli 2017

LAG Hessen: Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung

Von |2017-07-30T07:00:46+00:00Juli 30th, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 01.11.2016 (8 Sa 301/16): Nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG beginnt die Frist im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit Zugang der Ablehnung. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG ist im Falle einer Bewerbung oder eines angestrebten beruflichen Aufstiegs unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass die Ausschlussfrist [...]

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BGH: Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes

Von |2017-07-29T07:48:37+00:00Juli 29th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 157/16), SZ-Bericht: Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind, wenn es sich um eine sogenannte Standard- oder Routineimpfung handelt. Bei Uneinigkeit der Eltern über die Durchführung einer solchen Impfung kann die Entscheidungsbefugnis dem Elternteil, der die Impfung des Kindes entsprechend [...]

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AG Bielefeld: Auskunftsbegehren einer privaten Krankenversicherung gegen die gesetztliche Krankenversicherung

Von |2017-07-27T07:07:29+00:00Juli 27th, 2017|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom 04.04.2017 (404 C 145/16) Auskunftsbegehren einer privaten Krankenversicherung gegen die gesetztliche Krankenversicherung über zu erstattenden Behandlungskosten; Haftung des Versicherers im Falle einer Mehrfachversicherung als Gesamtschuldner; Ausgleichsanspruch im Rahmen einer Gesamtschuldnerschaft

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OLG Düsseldorf: Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung

Von |2017-07-26T06:25:01+00:00Juli 26th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2017 (9 S 26/16): Leistungsbegehren aus der Kfz-Kaskoversicherung wegen der Entwendung eines Einbau-Navigationssystems; Vereinbarung einer Neupreisentschädigung für die ersten 18 Monate; Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat

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BGH: Nach Fristablauf keine Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

Von |2017-07-24T07:15:17+00:00Juli 24th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 29.03.2017 (XII ZB 576/16): FamFG § 117 Abs. 1; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Verlängerung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts ist nicht wirksam, wenn im Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zur Rechtsmittelbegründung bereits  abgelaufen war (im Anschluss an Senatsbeschluss vom [...]

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BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Von |2017-07-22T09:28:28+00:00Juli 22nd, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 03.05.2017 (XII ZB 415/16), PM: Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. Sachverhalt: Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, auf Ausbildungsunterhalt aus [...]

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Arzthaftungsrecht: BGH: Reichweite der Aufklärungspflicht hinsichtlich der Gefahr einer Lähmung eines Beines oder eines Fußes vor einer Implantation einer Hüftgelenktotalendoprothese

Von |2017-07-21T08:36:14+00:00Juli 21st, 2017|Arzthaftungsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.10.2016 (VI ZR 462/15): Über das einem ärztlichen Eingriff spezifisch anhaftende Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes, das bei seiner Verwirklichung die Lebensführung des Patienten besonders belastet, ist der Patient aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff [...]

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OLG Dresden: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung bei Sportveranstaltung

Von |2017-07-20T08:50:19+00:00Juli 20th, 2017|Arzthaftungsrecht|

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 07.03.2017 (4 U 929/16) 1. Für einen bei einem Wettkampf eingesetzten Sportarzt gilt nicht der Behandlungsstandard eines Notfallmediziners, sondern der eines Allgemeinmediziners mit Schwerpunkt Sportmedizin. 2. Bei einer sog. Aushülsverletzung entspricht die Lagerung eines Decollements, bei der dieses direkt mit Eis in Berührung kommt, nicht dem medizinischen Standard. 3. Die [...]

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