Juni 2022

BAG: Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer

Von |2022-06-02T10:28:59+00:00Juni 2nd, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22, Pressemitteilung 21/22 Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war als Flötistin an der Bayerischen Staatsoper mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 8.351,86 Euro beschäftigt. Zu Beginn der [...]

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Mai 2022

BAG: Betriebsrisiko und Lockdown bei staatlich verfügter allgemeiner Anordnung

Von |2022-05-23T13:15:18+00:00Mai 23rd, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 31/21 vom 13.10.2021: Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

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BAG: Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozeß

Von |2022-05-20T09:36:25+00:00Mai 20th, 2022|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung 16/22 vom 04.05,2022: Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat [...]

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BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht

Von |2022-05-19T10:18:21+00:00Mai 19th, 2022|Allgemein, Arbeitsrecht|

BVerfG, Beschluß vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich [...]

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BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Von |2022-05-18T08:49:15+00:00Mai 18th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 25/21 vom 08.09.2021 - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, Entscheidung vom 08.09.2021, 5 AZR 149/21 Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

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März 2022

BAG: Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Von |2022-03-17T11:07:28+00:00März 17th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 25/21 vom 28.09.2021 "Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Ende August 2018 als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Am 8. [...]

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BAG: Verjährung von Urlaubsansprüchen

Von |2022-03-11T13:54:09+00:00März 11th, 2022|Arbeitsrecht|

BAG, Pressemitteilung 34/20 vom 29.09.2020 "Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nach §§ 194 ff. BGB der Verjährung unterliegt, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet.* Die Klägerin war vom 1. November 1996 bis zum 31. Juli 2017 bei dem Beklagten als [...]

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Dezember 2017

LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von „Mein Kampf“

Von |2017-12-21T08:40:48+00:00Dezember 21st, 2017|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25,09.2017 (10 Sa 899/17), PM: Pressemitteilung vom 26.09.2017 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von „Adolf Hitler, Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Der Mitarbeiter trete in Uniform als Repräsentant [...]

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November 2017

BAG: Außerordentliche Kündigung – sexuelle Belästigung

Von |2017-11-14T09:53:22+00:00November 14th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.05.2017 (2 AZR 302/16): Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.

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BAG: Außerordentliche Kündigung – Überwachung durch Detektiv

Von |2017-11-12T11:22:21+00:00November 12th, 2017|Arbeitsrecht|

Bundesarbeitsgericht, Urtel vom 29.06.2017 (2 AZR 597/16): Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein.

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