Juni 2022

BVerG: Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Von |2022-06-03T09:49:05+00:00Juni 3rd, 2022|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 Beschluss vom 04. April 2022 1 BvR 1370/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in [...]

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Mai 2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht

Von |2022-05-19T10:18:21+00:00Mai 19th, 2022|Allgemein, Arbeitsrecht|

BVerfG, Beschluß vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich [...]

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April 2022

BGH: Rechtliches Gehör – „unerreichbarer“ Zeuge in den USA – Videokonferenz?

Von |2022-04-20T11:08:04+00:00April 20th, 2022|Allgemein|

BGH, Beschluß vom 22.07.2021 (1 ZR 180/20): "Die fehlende Bereitschaft eines Zeugen, in Deutschland auszusagen, führt für sich allein nicht dazu, dass dieses Beweismittel unerreichbar wäre. Steht fest, dass ein im Ausland lebender Zeuge vor dem Prozessgericht nicht erscheinen wird, so darf er trotz der Möglichkeit der Vernehmung durch den Rechtshilferichter gemäß § 363 [...]

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März 2022

Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks

Von |2022-03-24T13:43:00+00:00März 24th, 2022|Allgemein, Vertragsrecht|

BGH, Urteile vom 27. Januar 2022 - III ZR 3/21 und III ZR 4/21 (PM) Im Verfahren III ZR 3/21 hat der III. Zivilsenat das Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, es zu dulden, daß der Kläger seinen Profilnamen in ein Pseudonym ändert, und dem Kläger unter Verwendung des gewählten Profilnamens Zugriff auf [...]

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Februar 2022

Dezember 2017

AG München: Zeit heilt Wunden

Von |2017-12-13T14:12:15+00:00Dezember 13th, 2017|Allgemein|

Amtsgericht München, Urteil vom 20.09.2017 (213 C 10547/16), PM: Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. Der Kläger ist der Lebensgefährte einer Eigentümerin einer Wohnung in der Konrad-Wirtz-Straße in München, die das Paar [...]

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Oktober 2017

BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Von |2017-10-05T08:44:16+00:00Oktober 5th, 2017|Allgemein, Familienrecht|

Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.05.217 (VI R 9/16), Pressemitteilung 53/2017: Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Mit Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten eines Scheidungsverfahrens unter das neu eingeführte [...]

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September 2017

OLG München: Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige

Von |2017-09-29T07:19:38+00:00September 29th, 2017|Allgemein|

Oberlandesgericht München, Beschluß fom 16.05.2017 (25 U 168/17): 1 Die Regelung des § 409 Abs. 1 BGB ist zwar unanwendbar, wenn der angezeigten Abtretung ein Abtretungsverbot entgegensteht. Denn die Vorschrift geht davon aus, dass der Gläubiger, der die Abtretungsanzeige oder Abtretungsurkunde ausstellt, über die Forderung verfügen kann; nur dann ist es nämlich gerechtfertigt, ihn [...]

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LAG Hamburg: Prozessunfähigkeit wegen Querulantenwahns

Von |2017-09-26T12:27:05+00:00September 26th, 2017|Allgemein, Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 09.08.2017 (3 Sa 50/16): 1. Von ausgeprägtem Querulantenwahn kann ausgegangen werden, wenn die Vorstellungen eines Klägers von einer eindeutigen Beeinträchtigung eigener Rechte sich weiter intensivieren und Zweifel an der Rechtmäßigkeit der eigenen Position nicht mehr zugelassen werden, absolute Uneinsichtigkeit und Selbstgerechtigkeit sich mit einer Ausweitung des Kampfes vom ursprünglichen Gegner [...]

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BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe

Von |2017-09-18T07:06:22+00:00September 18th, 2017|Allgemein, Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 21.06.2017 (XII ZB 231/17): ZPO §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 Satz 1 Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. [...]

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