Allgemein

September 2022

VG Gelsenkirchen: Keine Rückforderung von Corona-Soforthilfen

Von |2022-09-30T08:02:19+00:00September 30th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Pressemitteilung vom 23.09.2022: 23.09.2022 Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Tag in zwei Verfahren eines selbstständigen Veranstaltungstechnikers und einer Rechtsanwaltssozietät den Klägern Recht gegeben, die sich gegen Rückforderungen erhaltener Corona-Finanzhilfen durch das beklagte Land in Höhe von 3.092 Euro bzw. 7.000 Euro gewandt hatten. Als Reaktion auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im [...]

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BVerfG: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Von |2022-09-21T10:12:13+00:00September 21st, 2022|Allgemein|

Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung 156/22 vom 20.09.2022, C‑793/19, C-794/19: "Direktion Kommunikation Referat Presse und Information curia.europa.eu PRESSEMITTEILUNG Nr. 156/22 Luxemburg, den 20. September 2022 Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 | SpaceNet und C-794/19 | Telekom Deutschland Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht, es sei [...]

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BGH: Zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung (§ 833 Satz 1 BGB) – Katzenbiß

Von |2022-09-05T10:04:18+00:00September 5th, 2022|Allgemein|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.04.2022 (VI ZR 1321/20) " (...) a) Die in § 833 Satz 1 BGB geregelte Gefährdungshaftung des Tierhalters setzt voraus, dass durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt wird und sich in dem Schadensereignis eine "spezifische" oder "typische" Tiergefahr [...]

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August 2022

OVG NRW: Bezeichnung „Geflügel Salami“ irreführend bei Schweinespeck als Zutat

Von |2022-08-23T12:25:05+00:00August 23rd, 2022|Allgemein|

Oberverwaltungsgericht NRW, Pressemitteilung vom 16.08.2022, 9 A 517/20: Die Bezeichnung „Geflügel Salami“ auf der Vorderseite einer fertigverpackten Sa­lami, die neben Putenfleisch auch Schweinespeck enthält, ist irreführend, weil dadurch der falsche Eindruck erweckt wird, die Salami enthalte ausschließlich Geflü­gel. Dies hat das Oberverwaltungsgericht mit heute versandtem Beschluss vom 15.08.2022 in einem Fall aus dem Kreis [...]

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VG Düsseldorf: Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen

Von |2022-08-17T09:54:54+00:00August 17th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 16.08.2022, 20 K 7488/20, 20 K 217/21 und 20 K 393/22 Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten [...]

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Juli 2022

LSG Thüringen: beigeordneter Rechtsanwalt – Terminsgebühr – verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung – Berücksichtigung von Wartezeiten

Von |2022-07-20T15:19:36+00:00Juli 20th, 2022|Allgemein, Sozialrecht|

Landessozialgericht Thüringen, Beschluß vom 20.12.2021 (L 1 SF 1371/19 B): Leitsatz Beginnt die mündliche Verhandlung später als in der Ladung mitgeteilt, ist die Wartezeit des beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der Terminsgebühr nach Nr 3106 VV RVG (juris: RVG-VV) beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zu berücksichtigen. (Rn.22) (...) " Die Wartezeit ist beim Umfang [...]

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VG Düsseldorf: Verwaltungsgericht Düsseldorf: Lehrerin, die Corona-Schutzmaßnahmen in ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden

Von |2022-07-19T06:42:26+00:00Juli 19th, 2022|Allgemein|

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Pressemitteilung vom 13.07.2022: Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land [...]

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Juni 2022

BVerG: Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

Von |2022-06-03T09:49:05+00:00Juni 3rd, 2022|Allgemein|

Pressemitteilung Nr. 45/2022 vom 24. Mai 2022 Beschluss vom 04. April 2022 1 BvR 1370/21 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die Bewilligung von Beratungshilfe wurde vom zuständigen Amtsgericht in [...]

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Mai 2022

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht

Von |2022-05-19T10:18:21+00:00Mai 19th, 2022|Allgemein, Arbeitsrecht|

BVerfG, Beschluß vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 - Staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können in ihrer Zielsetzung und Wirkung einem direkten Eingriff in Grundrechte als funktionales Äquivalent gleichkommen und müssen dann wie ein solcher behandelt werden. Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG grundsätzlich [...]

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April 2022

BGH: Rechtliches Gehör – „unerreichbarer“ Zeuge in den USA – Videokonferenz?

Von |2022-04-20T11:08:04+00:00April 20th, 2022|Allgemein|

BGH, Beschluß vom 22.07.2021 (1 ZR 180/20): "Die fehlende Bereitschaft eines Zeugen, in Deutschland auszusagen, führt für sich allein nicht dazu, dass dieses Beweismittel unerreichbar wäre. Steht fest, dass ein im Ausland lebender Zeuge vor dem Prozessgericht nicht erscheinen wird, so darf er trotz der Möglichkeit der Vernehmung durch den Rechtshilferichter gemäß § 363 [...]

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