Wohnungseigentumsrecht

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016 (V ZR 196/16), Pressemitteilung 89/2017: Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017  entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 138/16): WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16): WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs . 1 Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - [...]

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 124/16): WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz [...]

Bundesgerichtshof,Beschluß vom 17.11.2016 (V ZR 86/16): EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. GKG § 49a Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen [...]