September 2017

BGH: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Von |2017-09-12T06:57:45+00:00September 12th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2016 (V ZR 196/16), Pressemitteilung 89/2017: Der Bundesgerichtshof hat am 02.06.2017  entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. [...]

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Juni 2017

BGH: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum mit Auswirkung auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes

Von |2017-06-27T06:40:32+00:00Juni 27th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 49/16): WEG § 14 Nr. 1 a) Ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes ausstrahlt und diesen erheblich verändert. b) Diese Feststellung erfordert einen Vorher-Nachher-Vergleich, bei dem in [...]

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BGH: Stimmrechtsausschluß bei Beschlußfassung über einen Vertrag mit einer Gesellschaft

Von |2017-06-26T14:03:12+00:00Juni 26th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 138/16): WEG § 25 Abs. 5 Alt. 1 Ein Wohnungseigentümer ist entsprechend § 25 Abs. 5 Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist. [...]

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LG Frankfurt a.M.: Ein einzelner Eigentümer kann Verwalter nicht auf Beschlussdurchführung verklagen

Von |2017-06-22T15:25:24+00:00Juni 22nd, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Landgericht Frankfurt a. M., Beschluß vom 15.02.2017 (2-13 S 128/16): Ein Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt, durch eine Klage den Verwalter zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu zwingen.

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Mai 2017

BGH: Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer

Von |2017-05-27T10:18:20+00:00Mai 27th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017 (V ZR 96/16): WEG § 14 Nr. 1, § 22 Abs . 1 Der nachträgliche Einbau eines Personenaufzugs durch einen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten kann grundsätzlich nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer erfolgen; er begründet in aller Regel - anders als etwa der Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe - [...]

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BGH: Instandsetzungs- und Kostentragungspflicht des Sondernutzungsberechtigten

Von |2017-05-25T09:56:04+00:00Mai 25th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.10.2016 (V ZR 91/16): WEG § 16 Abs. 2 Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen.

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BGH: Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen

Von |2017-05-24T08:17:31+00:00Mai 24th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.12.2016 (V ZR 124/16): WEG § 21 Abs. 5 Nr. 2 Unterscheidet die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von Bauteilen, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, und weist sie nur die Pflicht zu deren Instandhaltung einem Sondereigentümer zu, ist die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft. WEG § 14 Nr. 4 Halbsatz [...]

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AG Bonn: Alternativangebote bei der Verwalterbestellung

Von |2017-05-05T06:49:55+00:00Mai 5th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Amtsgericht Bonn, Urteil vom 22.07.2016 (27 C 160/15): 1. Liegen der Eigentümerversammlung 3 aussagekräftige Alternativangebote zur Wahl eines Verwalters vor, ist es unschädlich, wenn ein Angebot am Versammlungstag zurückgenommen wird. 2. Hinsichtlich der Berechtigung zur Teilnahme an der Eigentümerversammlung und des Stimmrechts ist allein auf die Umschreibung im Grundbuch abzustellen um Rechtsklarheit auch für [...]

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BGH: Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung

Von |2017-05-04T06:39:55+00:00Mai 4th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Bundesgerichtshof,Beschluß vom 17.11.2016 (V ZR 86/16): EGZPO § 26 Nr. 8; GKG § 49a Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers. GKG § 49a Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen [...]

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April 2017

LG Dortmund: Besonderheiten einer 2er-WG mit Stimmrechtspatt

Von |2017-04-18T06:36:37+00:00April 18th, 2017|Wohnungseigentumsrecht|

Landgericht Dortmund, Urteil vom 03.02.2017 (17 S 125/16): 1. In einer Zweier-WEG kann der eine Eigentümer, der Betriebskosten verauslagt hat, diese auch ohne Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung von dem anderen Eigentümer erstattet verlangen, wenn ein Verwalter nicht bestellt ist und aufgrund der Stimmengleichheit in der Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss nicht möglich ist. 2. Zahlungsansprüche [...]

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