Juni 2022

OLG Saarbrücken: Kein Leistungsanspruch bei verjährtem Honoraranspruchs des Behandlers

Von |2022-06-27T12:58:32+00:00Juni 27th, 2022|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 08.04.2022 (5 U 47/21): Weil der Leistungsanspruch aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag auf die Erstattung rechtlich begründeter Aufwendungen beschränkt ist, scheidet die Eintrittspflicht des Versicherers auch dann aus, wenn die zugrunde liegenden Honorarforderungen des Arztes verjährt sind und nicht festgestellt werden kann, ob bzw. in welchem (Mindest-)Umfang diese zuvor von dem [...]

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Mai 2022

OLG Dresden: Leistungsausschluß in der Unfallversicherung bei BAK Leicht unter 1,1 ‰

Von |2022-05-27T09:34:13+00:00Mai 27th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Dresden, Beschluß vom 20.12.2021 (4 U 2144/21): Eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung, die zum Verlust von Leistungsaussprüchen aus einem Unfallversicherungsvertrag führt, liegt auch dann vor, wen eine Blutalkoholkonzentration gesichert ist, die nur geringfügig unter dem Wert von 1,1 Promille liegt und der Unfall auf einem alkoholtypischen Fahrfehler (hier: Abkommen von der Fahrbahn in einer übersichtlichen [...]

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April 2022

BSG: Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Von |2022-04-01T09:11:53+00:00April 1st, 2022|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

BSG, Pressemitteilung Nr. 15/2021 vom 10.06.2021: "Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungsbedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat der 9. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 9 V 1/20 R). Die [...]

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März 2022

OLG Hamm: Grobe Fahrlässigkeit bei Nichtbeachtung der Durchfahrtshöhe des Mietfahrzeugs

Von |2022-03-28T15:31:43+00:00März 28th, 2022|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2021 (I-7 U 31/21): Leitbild der Vollkaskoversicherung, grobe Fahrlässigkeit bei Missachtung der Durchfahrtshöhe, Quotenbildung, Selbstbeteiligung vor Quotelung Normen: § 81 Abs. 2 VVG Leitsätze: 1. Eine Regelung in AGB eines Autovermieters, die eine vertraglich vereinbarte Haftungsreduzierung zu Gunsten des Mieters und des berechtigten Fahrers für den Fall grober Fahrlässigkeit vollständig [...]

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Dezember 2017

OLG Hamm: Kaskoversicherer zu spät unterrichtet – kein Anspruch

Von |2017-12-19T11:01:19+00:00Dezember 19th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 21.09.2017 (18 O 357/16), PM: 27.09.2017 Teilt ein Versicherungsnehmer - in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht - seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

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Oktober 2017

OLG Hamm: AKB, Kaskoversicherung, Diebstahl, äußeres Bild, Redlichkeitsvermutung erschüttert

Von |2017-10-24T11:53:55+00:00Oktober 24th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschuß vom 08.03.2017 (20 U 15/17): Das äußere Bild eines Diebstahls kann vom Versicherungsnehmer durch Zeugenaussagen oder eigene Angaben im Rahmen seiner persönlichen Anhörung nachgewiesen werden. Bei der persönlichen Anhörung kann nicht mehr vom Regelfall eines redlichen Versicherungsnehmers ausgegangen werden, wenn konkrete Tatsachen vorliegen, die den Versicherungsnehmer als unglaubwürdig erscheinen lassen oder [...]

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OLG Hamm: Lügen haben kurze Beine

Von |2017-10-16T06:56:49+00:00Oktober 16th, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 09.08.2017 (20 U 184/15), PM: "Lügen haben kurze Beine" Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Das folgt aus der Entscheidung des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.08.2017 [...]

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OLG Oldenburg: Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz

Von |2017-10-04T07:22:55+00:00Oktober 4th, 2017|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17): Eine allein mit der Abmeldung des Fahrzeugs einhergehende Entstempelung des Kennzeichens führt für sich genommen nicht dazu, dass der Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht (sog. Ruheversicherung), mit der Folge, dass der Versicherungsschutz im Außenverhältnis nicht entfällt und einem Geschädigten ein Schadenersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer zustehen [...]

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OLG Hamm: Einbruchsdiebstahl, Einbruchsspuren, äußeres Bild, Mindestbeweis

Von |2017-10-03T12:26:31+00:00Oktober 3rd, 2017|Versicherungsrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.05.2017 (6 U 30/17): Der Versicherungsnehmer kann den ihm obliegenden Beweis für das Vorliegen eines Einbruchsdiebstahls auch dadurch führen, dass er Indizien darlegt und beweist, die alle nicht versicherten Entwendungsmöglich-keiten als so unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass sich nach dem Gesamtbild auf eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine versicherte Begehensweise folgern lässt. [...]

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September 2017

OLG Hamm: Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepaßt – Versicherungsschutz verloren

Von |2017-09-15T06:58:20+00:00September 15th, 2017|Versicherungsrecht|

Pressemitteilung vom 07.08.2017: Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. Das hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.02.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster vom 08.09.2016 (Az 115 O [...]

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