Mai 2016

LSG Bremen: Einstweiliger Rechtsschutz – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – freie Förderung – Ermessensentscheidung – Darlehen für Kfz-Kauf – von Arbeitsplatzverlust bedrohte Pflegehelferin

Von |2016-05-25T10:13:24+00:00Mai 25th, 2016|Uncategorized|

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER): Im Einzelfall kann sich aus § 16f SGB II ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw ergeben, sofern dieser zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist.

LSG Rheinland-Pfalz/Mainz: Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X – kein Erlöschen durch Aufrechnung mangels Aufrechnungslage – kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB

Von |2016-05-12T06:40:51+00:00Mai 12th, 2016|Sozialrecht, Uncategorized|

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen. 2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.

April 2016

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