Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluß vom 13.05.2015 (L 11 AS 676/15 B ER): Im Einzelfall kann sich aus § 16f SGB II ein Anspruch auf Gewährung eines Darlehens zum Erwerb eines Pkw ergeben, sofern dieser zur Erhaltung einer Erwerbstätigkeit erforderlich ist.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.05.2015 (L 6 AS 34/15): 1. Vor Umwandlung des Kostenerstattungsanspruchs nach § 63 SGB X in einen Zahlungsanspruch scheitert eine Aufrechnung des Jobcenters mit eigenen Zahlungsansprüchen an der vorausgesetzten Gleichartigkeit der zur Aufrechnung gestellten Forderungen. 2. Die Entstehung der gegenseitigen Forderungen aufgrund des Sozialleistungsverhältnisses begründet noch kein Zurückbehaltungsrecht.
Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 9.9.2015 (7 ABR 69/13): Ein Betriebsrat kann bei einer dem Betriebsratsvorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Betriebsratsarbeit erteilten Abmahnung nicht die Feststellung ihrer Unwirksamkeit sowie deren Entfernerung aus der Personalakte verlangen.