Juni 2022

BGH: Zur Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Von |2022-06-08T09:15:16+00:00Juni 8th, 2022|Familienrecht|

BGH, Beschluß vom 09.03.2022 (XII ZB 233/21): a) Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt (Fortführung der Senatsbeschlüsse BGHZ 213, 288 = FamRZ 2017, 519 und vom 15. Dezember 2021 - [...]

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April 2022

OLG Hamm: Freistellung von Darlehenshaftung bei Finanzierung einer dem anderen Ehegatten gehörenden Immobilie

Von |2022-04-13T09:58:52+00:00April 13th, 2022|Familienrecht|

Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 15.04.2021 (5 UF 155/20) "(...) Nach ständiger Rspr. des BGH (FamRZ 1989, 835) beruht die Haftungsübernahme des Ehepartners auf einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB. Indem der Antragsteller dem Wunsch der Antragsgegnerin nach Übernahme der Mithaftung entsprochen hat, haben die Eheleute stillschweigend ein Auftragsverhältnis begründet. Dieses Auftragsverhältnis kann nach Scheitern [...]

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BGH: Kindergeld und Kindesunterhalt beim Wechselmodell

Von |2022-04-12T14:07:18+00:00April 12th, 2022|Familienrecht|

BGH, Beschluß vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15): BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1 BGB a) Im Fall des Wechselmodells haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten (im Anschluss [...]

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März 2022

Adoptiertes Kind hat Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters

Von |2022-03-29T09:14:27+00:00März 29th, 2022|Familienrecht|

(PM) BGH, Beschluß vom 19. Januar 2022 - XII ZB 183/21 "Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr [...]

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Amtsgericht Iburg: Elternstreit wegen Corona-Impfung bei STIKO-Empfehlung

Von |2022-03-08T15:25:15+00:00März 8th, 2022|Familienrecht|

BAD IBURG. Können sich Eltern nicht darüber einigen, ob ihre Kinder mit einem mRNA-Impfstoff gegen Corona geimpft werden sollen, so ist die Entscheidung auf denjenigen zu übertragen, der die Impfung befürwortet, wenn es eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt (Beschluß vom 14.01.2022, 5 F 458/21 EASO).

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Februar 2022

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Von |2022-02-24T10:33:01+00:00Februar 24th, 2022|Familienrecht, Sozialrecht|

Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Menschen zukünftig entlastet, die Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten: Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahresbetrag von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Konkret werden mit dem Gesetz Kinder von pflegebedürftigen Eltern und Eltern von Kindern mit einer [...]

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Dezember 2017

BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes

Von |2017-12-10T13:36:38+00:00Dezember 10th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06.09.2017 (II ZB 660/14): BGB §§ 1591, 1592; TSG §§ 5 Abs. 3, 8 Abs. 1, 11 Satz 1 a) Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne Mutter des Kindes. b) Er ist sowohl im Geburtenregister des Kindes als [...]

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BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl

Von |2017-12-09T13:25:07+00:00Dezember 9th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 26.07.2017 (XII ZB 85/17): BGB § 1686 a) Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über die persönlichen Verhältnisse des Kindes vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2016 XII ZB 345/16 FamRZ 2017, 378). b) Eine Auskunftserteilung [...]

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BGH: Mietstreitigkeiten zwischen Schwiegerkind und -eltern als sonstige Familiensache

Von |2017-12-08T14:19:26+00:00Dezember 8th, 2017|Familienrecht|

Bundesgerichtshof, Beschluß vom 12.07.2017 (XII ZB 40/17): GVG § 17 a Abs. 4 und 6; FamFG § 266 Abs. 1 Nr. 3 a) Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal "im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung" weit auszulegen (im Anschluss an [...]

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