In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster sprach das Gericht durch Urteil vom 18.12.2002 (10 O 586/02) dem Kläger aufgrund einer sog. "Blutgrätsche" erlittenen Verletzungen (Knöchel- und Wadenbeinbruch des rechten Beines) ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.500,00 zu und urteilte ferner die Feststellung der Ersatzverpflichtungfür zukünftige Schäden aus. Das Gericht befand, daß der Beklagte [...]
In dem Urteil des Landgerichts Siegen vom 10.01.2006 (1 S 117/05) befand das Gericht, daß, insbesondere auch nach erfolgter Inaugenscheinnahme der Mietwohnung durch das Amtsgericht als Vorinstanz, ein fristloser Kündigungsgrund wegen behaupteter Gefahr der Vernachlässigung der Mietwohnung nicht gegeben gewesen sei. Dabei könne es dahingestellt bleiben, inwieweit die Beklagten nach der Behauptung der Klägerin durch [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um ein WEG-Verfahren, wobei die Beteiligten zu 1. und 2. eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildeten. Die Beteiligte zu 1. hatte ihr im ersten Obergeschoß gelegenes Sondereigentum seit 1998 an ihre Schwester vermietet, die die Wohnung mit ihrer minderjährigen Tochter bewohnte. Das Verhalten der Mieterin der Beteiligten zu 1. [...]
In dem Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahren vor dem Landessozialgericht NRW ging es um einen Käger, der die deutsche und marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt, und seine Ehefrau mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. Hintergrund des Verfahrens war, daß der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II vom 13.09.2010 für den Zeitraum vom 13.09. bis 31.11.2010 abgelehnt. Hierbei hatte sich [...]
Durch Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 22.06.2007 (20 U 280/06) bestätigte das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz und führte aus, daß die Haftpflichtversicherung an den Beklagten eine Entschädigung und die Sachverständigenkosten ohne Rechtsgrund gezahlt habe. Ebenso wie das Landgericht war das Oberlandesgericht Hamm nach Durchführung der Beweisaufnahme davon überzeugt, daß der geltend gemachte Unfall(schaden) [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal forderte die Vollkaskoversicherung des Beklagten geleistete Versicherungsleistungen in Höhe von 9.253,54 zurück mit der Behauptung, die Leistung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da der Beklagte sie arglistig über die Höhe der insgesamt entstandenen Kosten getäuscht habe. Das Gericht gab der Klage durch Urteil vom 08.10.2009 (7 O 294/07) [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich das Gericht mit einer begehrten Rechtsschutzdeckungszusage für ein Verfahren auf Kostenersatz gegen einen Sachverständigen zu befassen, der in einem Strafverfahren gegen den Kläger ein Gutachten erstellt hatte und das Strafgericht u. a. aufgrund des Gutachtens zu dem Ergenis gekommen war, daß der Kläger u. a. vorsätzlich [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es darum, daß die Vollkaskoversicherung nach dem "alles-oder-nichts"-Prinzip von dem Beklagten die gesamte gezahlte Versicherungsleistung zurückforderte sowie die Kosten eines eingeholten Sachverständigengutachten mit der Begründung, daß die gezahlte Versicherungsleistung ohne Rechtsgrund gezahlt worden sei, da der Beklagte die von der Klägerin bezahlte Reparatur seines Fahrzeugs nicht in [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln stritten der Kläger und die Haftpflichtversicherung des an dem Unfall weiter Beteilgten um die Ersatzpflicht bezüglich des von dem Kläger geltend gemachte Fahrzeugschaden. Das Landgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 25.08.2010 (12 O 53/09) abund begründete seine Entscheidung damit, daß die Klageforderung schon aufgrund eines nicht [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Brühl begehrte der Kläger die Verurteilung des Beklagten auf Erstattung der Versandkosten in Höhe von 5,35 sowie die im Ebay-Bewertungsprofil vorgenommene Bewertung "Kabel 100 % intakt. Er WILL einfach nicht verstehen. Solche KD brauchen wir nicht" sowie die Bewertung vom 27. April 2007 "Kabel 100 % ok. Legt [...]