In dem Verfahren vor dem Langericht Bochum ging es um einen Verkehrsunfall, bei dem der mitverklagte Fahrer mit seinem Fahrzeug von seiner Einfahrt aus rückwärts auf die Straße gefahren war. Dabei hatte er das Fahrzeug der dort im fließenden Verkehr beim Einparken befindlichen Klägerin nicht beachtet und war mit diesem zusammengestoßen. Im Rahmen der Haftungsverrteilung [...]
Seit Jahren immer wieder ein Thema ist die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten, sei es im Bereich der ersparten Aufwendungen, geforderte Anmietung eines klassenniedrigeren Pkw, Beachtung des Gebots der Schadenminderungspflicht bei nur geringer Fahrleistung oder bspw. auch der Anmietung nach dem sog. Unfallersatztarif. Zudem ist leider das ein oder andere Mal festzustellen, daß die Interessen derart kollidieren, [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Warendorf wies das Gericht die Klage des "Scheinvater" gerichtet auf Ersatz übergegangener Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den vorgeblichen Kindesvater durch Urteil vom 24.07.2006 (9 F 26/06) als unbegründet ab. Insofern ist anzumerken, daß aufgrund eines Vaterschaftsanfechtungsverfahren zwar feststand, daß der Kläger nicht der Vater des in der Ehezeit geborenen [...]
In dem Vaterschaftsfeststellungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte das Sachverständigengutachten nur eine Vaterschaftswahrscheinlichkeit von 55, 0826 % ergeben. Der vorgebliche Kindesvater war verstorben und es war insofern sodann ein Blutgruppengutachten unter Einbeziehung des Kindes, der Kindesmutter, der Urgroßmutter des Kindes und einer Tante erstellt worden. Der Gutachter hatte erklärt, daß damit völlig ungeklärt sei, ob [...]
Durch das Berufungsurteil des Landgericht Bonn Urteil vom 06.10.2009 (8 S 142/09) wurden die seinerzeitigen Beklagten verurteilt, ihre beiden Katzen so zu halten, daß diese nicht mehr in die Wohnung der Kläger gelangen und auf dem Balkon/der Terrasse der Kläger keine Verschmutzung durch Kot oder Erbrochenes hinterlassen könnten. Das Berufungsgericht stellte damit klar, daß Nachbarn [...]
In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um den zurückgewiesnen Antrag der Kindesmutter, ihr die alleinige elterliche Sorge für die Bereiche Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und schulische Angelegenheiten für 7jähriges Kind zu übertragen. Durch Beschluß vom 04.07.2011 bestätigte das Gericht die Vorinstanz (4 UF 96/11). Das Oberlandesgericht führte aus, daß davon auszugehen sei, daß es [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Mönchengladbach ging es um die Amtshaftung eines Betreuers für die von dem Betreuten verursachten Schäden und weiterem Schadensersatz. Das Gericht gab der Zahlungsklage der vormaligen Vermieterin des Betreuten durch Urteil vom 02.01.2009 (3 O 184/08) überwiegend statt. Das Gericht führte aus, daß durch vom Betreuten in der Wohnung "gesammelte" [...]
In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln wehrten sich Wohnungseigentümerin einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer weiteren Wohnungseigentümerin dagegen, daß diese ihre beiden Wohnungen an Damen vermietet hatte, die dort der Prostitution nachgingen. Die Mieterinnen als Callgirls verabredeten sich telefonisch mit den Freiern. Die Antragsteller verlangten, daß die Antragsgegnerin diese Wohnungsnutzung unterlasse; ferner beantragten sie Erstattung angefallener [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn Urteil stützte die Klägerin die von ihr ausgesprochene fristlose Kündigung u. a. auf mehrmalige Abmahnungen und eine Vielzahl von Störungen durch die Beklagten. Die Klägerin behauptete zahlreiche Vorfälle, insbesondere Ruhestörungen, die vor allem durch den Sohn L der Beklagten zu 1) und zu 2) hervorgerufen worden sein sollen. [...]
Das Amtsgericht Bonn bestätigte in seinem Urteil vom 11.12.2008 (5 C 56/08) die von der Klägerseite ausgesprochen fristlose Kündigung aufgrund Störung des Hausfriedens. Das Gericht führte aus, daß es feststehe, daß der Sohn der Beklagten zu 1) und 2) zu unregelmäßigen Zeiten laut aus dem hinteren Fenster Sätze wie "Hilfe, Hilfe, holen Sie mich hier [...]