Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei mißbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall wurde dem Beklagten [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund (Urteil vom 23.03.2006; 2 O 378/05) berief sich die private Haftpflichtversicherung der Klägerin im Falle eines Skiunfalles auf Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige der gerichtlichen Inanspruchnahme durch den Geschädigten. Das Gericht befand hingegen, daß ein hierauf Berufenkönnen voraussetze, daߠ die Versicherung den Versicherungsnehmer nach erfolgter Anzeige des Versicherungsfalles über [...]
Das Bundesarbeitsgericht befand in seiner Entscheidung vom 10.11.2011 (8 AZR 277/10; PM), daß nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf setze. Die Klägerin war bei der Beklagten als Callcenter-Agentin beschäftigt. Mit Schreiben vom [...]
Die Parteien stritten vor dem Arbeitsgericht Oberhausen über die Zahlung von restlichem Gehalt aus ihrem beendeten Arbeitsverhältnis sowie über die Verpflichtung des Arbeitnehmers, für 12 gestohlene hochwertige Mobiltelefone Schadenersatz in Höhe von 6.040,- zu leisten. Der Kläger, der ausgebildeter Einzelhandelskaufmann war, war in der Zeit vom 01.03.2011 bis zum 28.05.2011 als technischer Verkaufsberater mit [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 29.09.2011 (II-4 WF 20/11), daß einem Ehegatten in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zustehe, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen verweigere. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien waren von Juli 1993 bis Februar 2011 miteinander verheiratet; seit [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seiner Entscheidung vom 21.09.2011 (XII ZR 121/09), daß die Anzahl der zum Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit vom Anspruchsteller vorgetragenen Bewerbungen nur ein Indiz für seine dem Grundsatz der Eigenverantwortung entsprechenden Arbeitsbemühungen sei, nicht aber deren alleiniges Merkmal. Für ausreichende Erwerbsbemühungen komme es vielmehr wie für das Bestehen einer realistischen Erwerbschance vorwiegend auf [...]
Das Oberlandesgericht Celle urteilte am 22.09.2011 (6 U 117/10; PM), daß wenn ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung schreibe, diese unwirksam sei, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet sei und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handele. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatte die Erblasserin ein Testament [...]
Der Bundesgerichtshof (IV ZR 225/10; PM) entschied in seinem Urteil vom 22.06.2011, daß ein Leistungskürzungsrecht des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles ausscheide, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig gewesen sei. In dem Verfahren nahm der Kläger die beklagte Versicherung aus einer bei dieser bestehenden Fahrzeugvollversicherung wegen eines Unfalls in [...]
Der Bundesgerichtshof entschied erstmals in seinem Urteil vom 19. Januar 2011 (IV ZR 7/10), daߠauch der Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch des Kindes nicht grundsätzlich unwirksam ist. Dies war zuvor juristisch umstritten. Alle Testamente, die vor der Verkündung des Urteils verfaßt wurden, sollte daher insofern überprüft werden, ansonsten könnte der Pflichtteil dem behinderten Kind zufallen und [...]
Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 1. Juli 2011 (10 Sa 245/11; PM), daß ein Kraftfahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird, seinen Arbeitsplatz verlieren könne. Der 1960 geborene, verheiratete Kläger arbeitete seit 1997 bei seinem Arbeitgeber als Kraftfahrer. Er war mit einem Grad von 50 [...]