In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn ging es um die Frage der unzulässigen Telefonwerbung, der sog. Kaltaquise. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß diverse Mitarbeiter der Beklagten bzw. Mitarbeiter von Callcentern im Auftrag der Bekalgten die Klägerseite, mit der die Beklagte in Geschäftsbeziehung stand, anriefen und diverse Angebote zur Vertragsumstellung des Telefonanschlusses unterbreiteten. [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster ging es um einen Neuwagenkauf eines Pkw Peugeot 307 SW zum Preis von 23.495,00 , welcher bereits wenige Tage nach der Zulassung krachende Geräusche beim Auskuppeln verursachte. Nach den Angaben der Mitarbeiter der Verkäuferin solle es sich hierbei um ein Geräusch gehandelt haben, welches von der Kupplung stammen [...]
In seinem Urteil vom 27.01.2010 (XII ZR 22/07) stellte der BGH klar, daß die gesetzliche Regelungdes des § 556 Abs. 3 BGB mit der dort fixierten Abrechnungsfrist über Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des Folgejahres nach dem Abrechnungsjahr nicht auf die Geschäftsraummiete/Gewerberaummiete anwendbar ist mit der Folge, daß auch die Ausschlußfrist nicht zum Tragen kommt. [...]
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 27.10.2010 (12 O 309/10) im wesentlichen die zuvor ergangene einstweilige Verfügung, wonach es einem Medienunternehmen auf Anträge der Mutter und des Großvaters einer auf der Loveparade verstorbenen jungen Frau untersagt wurde, die anläßlich eines Interviews mit dem Großvater in dessen Wohnung durch das Fernsehteam gemachten Bild- und/oder [...]
Das Landgericht Detmold hatte sich in seinem Hinweisbeschluß vom 27.04.2011(10 S 47/11) mit den Verkehrssicherungspflichten bezogen auf eine Kegelbahn und ein mögliches Mitverschulden bzw. Eigenverschulden der die Kegelbahn benutzenden Person zu befassen. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Kläger - statt eine Kugel aus dem Sammelkasten zu nehmen - eine Kugel aus dem [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund ging es darum, daß der Kläger seine private Krankenversicherung aufgrund eines erstellten Heil- und Kostenplanes in Anspruch nahm, der u. a. auch eine Operation in einer Privatklink vorsah, um das Schnarchproblem des Kläger zu beseitigen. Die Krankenversicherung hatte eine Kostenüberahme mit der Begründung abgelehnt, daß eine medizinische Indikation [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln begehrte der seinerzeitige Kläger eine Entschädigungsleistung für sein vermeintlich am 05.04.2008 entwendetes Kraftfahrzeug aufgrund eines zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnisses. Das Landgericht Köln wies die Klage durch Urteil vom 11.03.2010 (24 O 283/09) als unbegründet ab und führte aus, es fehle bereits am Nachweis eines Versicherungsfalles. Der Beweis [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund befand das Gericht durch Urteil vom 14.10.2010 (11 S 64/10), daß der zwischen den Parteien zuvor augehandelte Vergleich sittenwidrig und daher nichtig sei. In dem Vergleich hatte sich die Beklagte verpflichtet, ihren Papagei werktags nur in der Zeit von 08.00 Uhr bis 13.00 Uhr sowie 15.00 Uhr bis [...]
Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 28.07.2010 (I-20 U 20/10) die Berufung eines Versicherungsnehmers auf Entschädigungsleistung aus der abgeschlossenen Hausratversicherung aus Anlaß eines Wohnungsbrandes als unbegründet zurück. Der Kläger nahm iin dem Verfahren die Versicherung nach einem Wohnungsbrand in der Nacht vom 8. auf den 9.12.2007 auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln befand das Gericht durch Beschluß vom 30.03.2011 (4 WF 51/11), daß die seinerzeitige Unterhaltsgläubigerin ihren Erwerbsobliegenheiten nicht hinreichend nachgekommen sei. Das Gericht verwies zunächst darauf, daß es schon unklar sei, ob die Antragstellerin ihre berufliche Tätigkeit unverschuldet verloren habe. Die - zudem erst in dem Beschwerdeverfahren entfalteten und [...]