2011 Oktober

Oktober 2011

Nachbarrecht – Beseitigung/Rückschnitt/nachbarrechtlicher Ausgleichsanpruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 6th, 2011|Allgemein|

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 14.11.2003 (V ZR 102/03; Pressemitteilung 136/03 v. 14.11.2003) über die Ansprüche eines Eigentümers wegen Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch Kiefern auf dem Nachbargrundstück zu entschieden. Die Parteien waren Grundstücksnachbarn. Auf dem Grundstück der Beklagten standen nahe der Grundstücksgrenze zwei Kiefern, die bei Klageerhebung ca. 14 m hoch waren. Von einem [...]

Betriebskostenabrechnung – Verlängerung der Abrechnungsfrist möglich

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 5th, 2011|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.07.2011 (VIII ZR 316/10) steht einer einmaligen Verlängerung der jährlichen Abrechnungsperiode zum Zwecke der Umstellung auf eine kalenderjährliche Abrechnung § 556 Abs. 3 S. 1, S. 4 BGB nicht entgegen. Nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB sei über die Vorauszahlungen für die Betriebskosten jährlich abzurechnen. Eine hiervon [...]

ArbG Herne: Beleidigung im Arbeitsverhältnis „BVB-Zecke“

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 5th, 2011|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Herne (2 Ca 4067/04) stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen, verhaltensbedingten Kündigung. Das Gericht stellte durch Urteil vom 10.03.2005 fest, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 08.11.2004 weder fristlos noch fristgerecht geendet habe. Der am 1963 geborene, verheiratete und einer Tochter zum Unterhalt verpflichtete Kläger stand [...]

Mieterhöhungsverlangen bei nicht neuestem Mietspiegel

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 4th, 2011|Mietrecht|

Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 06.07.2011 (VIII ZR 337/10) ist ein Mieterhöhungsverlangen nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und nicht auf den kurz zuvor veröffentlichten neuesten Mietspiegel Bezug genommen hat. In dem Fall war der Beklagte seit dem 1. Juli 1996 Mieter einer [...]

WEG-Verwalter – Haftung bei fehlender Notgeschäftsführung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 4th, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 19.07.2011; 15 Wx 120/10) wird festzuhalten sein, daß der Verwalter bei seinen Entscheidungen nicht unerheblichen Haftungsrisiken unterliegt, und er daher sehr genau prüfen sollte, ob sein unmittelbares Handeln - ohne einen entsprechenden Wohnungseigentümerbeschluß - erforderlich ist, oder ob er statt dessen eine Zwischenlösung oder einen raschen Eigentümerbeschluß [...]

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei zwei Jahre zurückliegender Tat?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 3rd, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Das Kammergericht Berlin entschied in seinem Beschluß vom 01.04.2011 (3 Ws 153/11), daß die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO als prozessuale Zwangsmaßnahme den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Beachtung des Beschleunigungsgebots unterliege. Sie sei daher nicht mehr rechtlich vertretbar, wenn die Tat über zwei Jahre zurückliege, der diesbezügliche Antrag erst [...]

Haftung des Grundstückseigentümers – der gefährliche Zaun

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 3rd, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Coburg ging es um die Frage der Haftung eines Grundstückseigentümers für einen gefährlichen Zaun. Das Landgericht Coburg wies die Klage einer Siebenjährigen gegen den Eigentümer eines Zauns auf 7.500,00 Schmerzensgeld und über 6.000,00 Schadenersatz ab (Urteil vom 06.04.2011; 21 O 609/10) . Das zum Unfallzeitpunkt sechsjährige Mädchen [...]

OLG Hamm: Haftung des Maklers – großer Schadensersatz – Darstellung eines Verkaufs als problemlos realisierbar

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 2nd, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Prozeßkostenhilfebeschwerdebeschluß vom 27.06.2011 (I-18 W 11/11) aus, daß ein Makler aufgrund einer Beratungspflichtverletzung haften könne, wenn er den Auftraggeber zu einem unvorteilhaften und überstürzten Vertragsabschluss verleite. Das könne der Fall sein, wenn der Makler dem Auftraggeber in dem Entschluß zum Kauf einer neuen Immobilie bestärke, die der Auftraggeber nur [...]

Verfahrenskostenhilfe für rückwirkende Versorgungsausgleichsanpassung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:35+00:00Oktober 2nd, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluß vom 26.05.2011 (II-2 WF 126/11) wieder einmal mit dem Versorgungsausgleich zu befassen. Der Antragsteller und die Beteiligte zu 3) waren rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Antragsteller bezog seit dem 01.01.2002 eine Rente aus der bei der Antragsgegnerin bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung. Am 22.06.2010 schloß der Antragsteller vor dem Amtsgericht [...]

KG Berlin: Unerlaubte Garagenräumung kann teuer werden… 53.435,00 €! Unerlaubte Selbsthilfe – sog. kalte Räumung

Von Karin Schaub|2015-10-07T09:44:44+00:00Oktober 1st, 2011|Mietrecht|

Mit dem Urteil des Kammergerichts vom 14.07.2011 (12 U 149/10) dürfte festzuhalten sein, daß auch die eigenmächtigte und nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte Inbesitznahme einer Garage - in Anlehnung an die "kalt" geräumte Wohnung - als unerlaubte Selbsthilfe zur verschuldensunabhängigen Haftung des Vermieters führen kann. Die vom BGH in seiner Entscheidung vom 14. Juli [...]

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