2011 September

September 2011

LAG Köln: Ungenehmigter Urlaub bei Krebserkrankung der Mutter – verhaltensbedingte Kündigung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 10th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10), daß die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung darstelle. In die Interessenabwägung sei allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert habe, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entstehe, welchem Zweck [...]

LAG Köln: Videoüberwachung – Datenschutz – verhaltensbedingte Kündigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 10th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte am 18.11.2010 (6 Sa 817/10), daß die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) im Kündigungsschutzprozeß in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sei, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befinde und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig sei. Der Klägerin, die [...]

Geldgeschenk der Großmutter an das Enkelkind – Anrechnung auf Hartz IV-Leistungen?

Von Karin Schaub|2011-09-09T19:13:41+00:00September 9th, 2011|Sozialrecht|

Das Bundessozialgericht soll am 23.08.2011 (B14 AS 74/10 R) - die Entscheidung ist noch nicht offiziell von dem Bundessozialgericht veröffentlicht worden, daher kann der Link auch noch nicht gezeigt werden und der hier wiedergegebene Inhalt konnte nur den vorgeblichen allgemeinen Pressemitteilungen entnommen werden werden - geurteilt haben, daß die Kürzung von Hartz IV-Leistungen nicht rechtmäßig [...]

LAG Nürnberg: Prozeßkostenhilfe nach Verfahrensende – Zivilprozeßrecht: Arbeitsrecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 9th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg lehnte in seinem Beschluß vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10) die Bewilligung von Prozeßkosstenhilfe nach Verfahrensende ab. Prozeßkostenhilfe könne nur bewilligt werden, solange die Instanz oder das Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Eine Beendigung des Verfahrens liege u.a. dann vor, wenn die Parteien einen Vergleich geschlossen haben. Sei dieser Vergleich widerruflich, ende das [...]

Hausratversicherung – Verschweigen von Vorschäden – Täuschung über Brandursache – Leistungsfreiheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 8th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht hatte sich mit einem erstinstanzlichen Urteil zu befassen, in welchem das Landgericht ausgesprochen hatte, daß die verklagte Hausratversicherung den Versicherungsvertrag wirksam angefochten habe mit der Folge, daß dieser als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Dem Kläger sei wie die Beweisaufnahme ergeben habe - der Vorwurf zu machen, daß er in seinem [...]

Jugendstrafrecht: gemeinschaftlicher Raub, gemeinschaftliche schwere Körpeverletzung, schwere räuberische Epressung, gemeinschaftliche schwere u. besonders schwere Brandstiftung, gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl …

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 8th, 2011|Strafrecht|

Da das verlinkte Urteil des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 (102-7/08) kaum zu kürzen ist, möchten wir auf die Entscheidung schlicht hinweisen. Soviel sei erwähnt, es geht um gemeinschaftlichen Raub, gemeinschaftliche schwere Körpeverletzung, schwere räuberische Epressung, gemeinschaftliche schwere Brandstiftung, gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl ...

Haftung Arztes bei Abhandenkommen von einem Kleidungsstück? Hier: Das Pelzcape!

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 7th, 2011|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln [Urteil vom 01.10.1997 (5 U 63/97)] ging es um die Frage, ob ein niedergelassener Arzt für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken, die von Patienten an im Rezeptionsbereich der Praxis angebrachten Garderobenhaken aufgehängt wurden, haftet. Dies verneinte das Gericht, allerdings mit der Einschränkung, daß eine Haftung in betrachte komme, wenn [...]

Spielen auf dem Garagenhof – fristlose Kündigung?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 7th, 2011|Mietrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal ging es um einen Räumungsrechtstreit, dem die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorausgegangen war, da der fünfjährige Sohn der Beklagten trotz des Verbotsschildes auf dem Garagenhof und nicht bloß auf dem angrenzenden Spielplatz gespielt hatte. Das Landgericht gab der Berufung der Mieter statt und wies die Räumungsklage ab. Das [...]

Wahltarifkrankengeld – Ruhen des Anspruchs bei Einkommen aus selbständiger Tätigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 6th, 2011|Sozialrecht, Versicherungsrecht|

Das Sozialgericht Aachen wies durch Urteil vom 05.07.2011 (S 13 KR 149/10) die auf Zahlung von Wahltarif-Krankengeld vom 29.06. bis 06.12.2010 in Höhe von kalendertäglich 50,00 gerichtete Klage ab. Der Kläger, bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Krankengeldanspruch - als Wahltarif - ab der 7. Woche AU , hatte am 18.05.2009 einen Arbeitsunfall erlitten; eine [...]

Restschuldversicherungsklausel – Leistungsfreiheit – verspätete Anzeige – Eintritt von Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:45+00:00September 6th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Dortmund gelangte in seinem Urteil vom 16.07.2009 (2 O 29/08) zu dem Ergebnis, daß eine Klausel in der Restschuldversicherung, die die durch Arbeitsunfähigkeit begründete Leistungspflicht des Versicherers bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit der versicherten Person enden lasse, wirksam sei. Dem Verfahren lag der Sachverhalt zugrunde, daß der Kläger bei der Beklagten im Zusammenhang [...]

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