2011 September

September 2011

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit 57 km/h außerorts zu viel – Riegl FG 21-P

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:46+00:00September 5th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um einen Vorfall am 13.06.2006, als der Betroffene mit seinem Pkw Bentley, außerorts geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h mit fast 160 km/h deutlich überschritt. Die Geschwindigkeit des von dem Betroffenen gesteuerten Fahrzeugs war mittels Lasermessung ermittelt worden. Eingesetzt worden war das Geschwindigkeitsmessgerät RIEGL [...]

Kein Erwerbsminderungsrente nach Arbeitsunfall – posttraumatische Rotatorenmanschettenruptur? -MdE 10%

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 5th, 2011|Sozialrecht|

Das Sozialgericht Düsseldorf wies Urteil vom 18.11.2008 (S 16 U 237/07) den von dem Kläger geltend gemachten Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als unbegründet zurück. Das Gericht hatte zuvor ein Zusammenhangsgutachten eingeholt. Dieses kam zu dem Ergebnis, daß der Kläger seinen linken Arm über die Horizontale heben könne. Nacken- und Schürzengriff seien im [...]

Unterlassungsanspruch bei Geräuschverursachung – Kinderlärm – Grenze des sozialadäquaten Lärms

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 4th, 2011|Mietrecht|

Durch Urteil des Landgericht Köln vom 30.10.2008 (6 S 403/07) wurden die Beklagten verurteilt, es zu unterlassen, in der von ihnen innegehaltenen Wohnung ruhestörenden Lärm - innerhalb der Ruhezeiten von 13.00 bis 15.00 Uhr und von 22 Uhr bis 7 Uhr insbesondere durch das Verrücken von Möbeln, lautstarkes Herumlaufen und Trampeln in der Wohnung [...]

LG Münster: Schadensersatz wegen Geräuschbelästigung durch autistisches Nachbarkind? Parallelen zum Arbeitsrecht/Mietrecht/Reiserecht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 4th, 2011|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster machte der Kläger gegen den Verkäufer einer Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche wegen Geräuschbeeinträchtigungen geltend, die von einem an Autismus erkrankten Kind stammten, welches auf dem Nachbargrundstück wohnte. Das Gericht wies die Klage durch Urteil vom 26.02.2009 (08 O 378/08) als unbegründet ab. Der Sohn der Nachbarn des Klägers litt offenbar [...]

Lärmbelästigung durch Fußballspielen? Öffentlichrechtlicher Unterlassungsanspruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 3rd, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor demVerwaltungsgericht Minden tenorierte das Gerich Urteil vom 18.05.2011 (11 K 1118/10), daß die Gemeinde dafür Sorge zu tragen habe, daß auf dem angrenzenden Sportplatz der Kläger an Sonn- und Feiertagen ein Spielbetrieb von maximal 45 Minuten in der Zeit von 13 bis 15 Uhr stattfinde, sofern insgesamt der Spielbetrieb an diesen [...]

Arbeitsunfall – Keine Verletztenrente bei MdE unter 20%

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 3rd, 2011|Sozialrecht|

In dem Verfahren des Landessozialgericht NRW wies das Gericht die eingelegte Berufung durch Beschluß vom 15.12.2008 (L 17 U 164/07) als unbegründet zurück und führte aus, daß die Beklagte die begehrte Verletztenrente zu Recht abgelehnt habe, da der Kläger keine unfallbedingten Funktionseinbußen mit einer MdE von mindestens 20 v.H habe. Der Anspruch auf Verletztenrente erfordere [...]

Erwerbsminderungsrente- Arbeitsunfall bei Unfall im häuslichen (Arbeits-)Bereich?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 2nd, 2011|Sozialrecht|

In dem Verfahren vor dem Landessozialgericht NRW - Urteil vom 19.09.2001 (L 17 U 106/07) - stritten die Beteiligten darüber, ob die Beklagte das Ereignis vom 30. Januar 2005 als Arbeitsunfall anerkennen müsse. Der im Mai 1953 geborene und am 13. September 2007 verstorbene Kläger war Produktionsleiter der Fa. O Film- und Fernsehproduktion GmbH & [...]

Kein Sachverständigengutachten – Versagung des rechtlichen Gehörs? Laserpistole Riegl LR 90-235 P

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 2nd, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln wies durch Beschluß vom 27.06.1997 (Ss 342/97 (Z) - 193 Z -) eine Rechtsbeschwerde zurück, da siw auch nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs geboten sei (§ 80 Abs. 1 OWiG). Die Verfahrensrüge, das Amtsgericht sei dem Hilfsantrag der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Verläßlichkeit der Geschwindigkeitsmessung mit der Laserpistole Rigl [...]

Erwerbsminderungsrente – Vergewaltigung – Wegeunfall?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 1st, 2011|Sozialrecht|

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen - Urteil vom 30.11.2007 (S 6 R 129/06) - stritte die Beteiligten über einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1965 geborene Klägerin war am 07.12.2002 Opfer einer Vergewaltigung geworden. Mit (inzwischen) bestandskräftigem Bescheid vom 10.07.2006 hatte der Gemeindeunfallversicherungsverband eine Entschädigung aus diesem Ereignis abgelehnt, weil das [...]

Wohnungseigentumsrecht – Breitbandkabelanschluß vs. Dachantenne im Falle eines Hobbyfunkers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:47+00:00September 1st, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln führte in seinm Beschluß vom 19.07.1995 (16 WX 83/95) aus, daß ein Wohnungseigentümer den Mehrheitsbeschluß der Eigentümergemeinschaft, das Haus an das Breitkabelnetz anzuschließen und die bisher vorhandene Dachantenne zu demontieren, hinnehmen müsse, wenn diese Veränderung seine bisherigen Möglichkeiten des Rundfunk- und Fernsehempfangs nicht spürbar ( - wohl aber in geringem Umfange -) [...]

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