2011 September

September 2011

Fahrprüfer – Verletzung des Dienstgeheimnisses und Anstiftung hierzu – Erfordernis der konkreten öffentlichen Interessengefährdung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 20th, 2011|Strafrecht|

In dem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, daß eine Vermittlerin von Fahrschülern einen Fahrprüfer des TÜV gebeten hatte, ihr im Vorhinein, d. h. länger als drei Tage vor der Prüfung, mitzuteilen, wer prüfen würde. Der angeklagte Fahrprüfer hatte dies zunächst abgelehnt. Nach drei bis vier weiteren Versuchen wurde der Fahrprüfer schließlich schwach [...]

Verletzung der Unterhaltspflicht – Insolvenzverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 20th, 2011|Familienrecht|

In einem anderen mittlerweile ebenfalls beim Amtsgericht Familiengericht Marl rechtshängigen Verfahren erstrebte der Unterhaltsschuldner die Feststellung, daß sein Widerspruch gegen die von den Antragstellern zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung auf rückständigen Kindesunterhalt begründet sei, soweit die Forderung auf den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gestützt worden sei. Mit der angefochtenen Entscheidung hatte nun [...]

LG Köln: Der abgebrochene Ast des Baumes auf dem Auto – Schadensersatzanspruch gegenüber der Kommune?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Köln wies durch Urteil vom 04.12.2009 (5 O 144/08) eine Schadensersatzklage aufgrund eines Sturmschadens wegen nicht gegebener Verkehrssicherungspflichtverletzung als unbegründet ab. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Kläger sein Fahrzeug am 09.03.2007 ordnungsgemäß auf dem Parkstreifen vor einer Kleingartenanlage geparkt hatte. Nachdem der Kläger sich auf das Gartengrundstück in der Gartenanlage begeben hatte, [...]

Der penetrant riechende Fluggast – Verweisen aus dem Flugzeug? Beförderungshindernis?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 19th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob ein penetrant riechender Fluggast wegen einer Unzumutbarkeit für die anderen Mitreisenden von dem Flug ausgeschlossen werden kann. Das Gericht befand durch Urteil vom 31.07.2007 (I-18 U 110/06), daß sich ein Beförderungshindernis nicht nur für den Fall der [...]

Verkehrsschild verdeckt durch Bewuchs – keine Rechtswirkung – Messung mit Multanova VR 6F

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 18th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (III-3 RBs 336/09), daß ein durch Baum- und Buschbewuchs objektiv nicht mehr erkennbares Verkehrszeichen 274.1 (30er Zone) keine Rechtswirkungen mehr entfalte. Das Amtsgericht als Vorsinstanz hatte den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,-- Euro verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen des Amtsgerichts [...]

Türenknallen – nächtliche Streitereien – fristlose Kündigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 18th, 2011|Mietrecht|

Das Amtsgericht Köln gab in seinem Urteil vom 22.02.2005 (201 C 386/04) einer Räumungsklage, der eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens aufgrund Lärmbelästigungen zugrundelag, statt. Das Gericht führte aus, das zwischen den bestehende Mietverhältnis sei durch die fristlosen Kündigungen der Klägerin vom 09.08.2004 und 18.10.2004 beendet worden. Die Klägerin sei nach den §§ 543 [...]

Wohnungseigentümergesmeinschaft: Anbringen einer Lichterkette am Balkongeländer ist eine bauliche Veränderung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 17th, 2011|Wohnungseigentumsrecht|

Das Landgericht Köln beschäftigte sich dem Beschluß vom 11.02.2008 (29 T 205/06) einer Wohnungeigentümerstreitigkeit. Der Antragsteller hatte an einem Balkongeländer eine Lichterkette angebracht, deren Außerbetriebsetzung die übrigen Wohnungseigentümer verlangt und beschlossen hatten. Der Antragsteller vertrat insofern die Auffassung, daß es sich bei der streitgegenständlichen Lichterkette nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 [...]

Sorgerechtsentzugsverfahren – Beteiligung der Großmutter als zukünftiger möglicher Vormund?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 17th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Sorgerechtsstreitigkeit, bei welcher das Oberlandesgericht durch Beschluß vom 07.06.2011 (II-2 WF 118/11) die sofortige Beschwerde der Großmutter des minderjährien Kindes zurückwies. Dem Verfahren ein von dem Jugendamts wegen des Verdachts einer Kindeswohlgefährdung eingeleitetes Verfahren vorausgegangen. Die Kindesmutter war Inhaberin der alleinigen elterlichen Sorge für [...]

Fahrschulausbildung auf dem Zweirad – Pflicht zur Aufklärung über besondere Gefahren – 6.500,00 Schmerzensgeld gegen Fahrlehrer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 16th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn machte die seinerzeitige Klägerin gegenüber ihrem Fahrlehrer Ansprüche aus einem Unfall vom 22.12.2004, kurz vor 13.00 Uhr, mit einem Motorroller geltend. Am 22.12.2004 holte der Beklagte die Klägerin um 12.15 Uhr zur 3. Fahrstunde ab, sie war für den nächsten Tag zur Prüfung angemeldet. Unmittelbar vor der Prüfung [...]

Strafvollzug – Widerruf der Aussetzung zur Bewährung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:42+00:00September 16th, 2011|Strafrecht|

Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Beschluß vom 25.03.209 (2 Ws 129/09) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und erläuterte, daß die Strafkammer die Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen habe. Wie die Strafkammer in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt habe, habe der Verurteilte gegen die ihm erteilten Weisungen gröblich und beharrlich verstoßen. Besonders gravierend sei aus [...]

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