2011 September

September 2011

Haftbefehl – Ausbleiben bei der Hauptverhandlung und noch wahrzunehmender Fortsetzungsterminen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 25th, 2011|Strafrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es darum, daß der Angeklagte, dem besonders schwerer Brandstiftung, versuchte räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie Diebstahl in 3 Fällen vorgeworfen wurde, an einem der Verhandlungstage bei Aufruf der Sache nicht erschienen war. Die Verteidiger des Angeklagten teilten nach telefonischer Rücksprache mit diesem mit, er [...]

Arzthaftung – Eierstockoperation

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 25th, 2011|Arzthaftungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln warf die seinerzeitige Klägerin dem sie operierenden Arzt diverse Behandlungsfehler vor. Der Senat befand durch Urteil vom 28.06.2000 (5 U 182/97), daß auch nach ergänzender Beweiserhebung keine Behandlungsfehler des Beklagten festgestellt werden könnten. Auch die Aufklärungsrügen würden der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Die Klägerin habe nicht bewiesen, [...]

Haftung des Gastwirtes bei Sturz des Gastes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 24th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Siegen hatte sich in seinem Urteil vom 25.11.2008 (8 O 65/08) mit der Verkehrssicherungspflicht einer Eisdielenbetreiberin zu befassen, die von einem Gast auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen wurde, nachdem dieser über die Kapuze eines Mantels gestolpert war, die über den Stuhl eines anderen Gastes auf den Fußboden gehangen hatte. In dem [...]

Nachbarrecht – Kein Vorrang kommunaler Baumschutzsatzungen bei fehlendem Landesgesetz wegen Höherrangigkeit des Bundesrechts

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 24th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Kerpen ging es darum, daß die Kläger von den Beklagten - ihren Nachbarn - den Rückschnitt eines Wallnußbaumes forderten, damit keine Äste mehr in das Grundstück der Kläger ragten. Aufgrund der Größe des Baumes und seiner Nähe zur Grundstücksgrenze verstopften bzw. verunreinigten von dem Baum herabfallende Blätter und Zweige [...]

Berufsunfähigkeitsversicherung – vorsätzlich vorvertraglich begangene Anzeigepflichtverletzung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 23rd, 2011|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Dortmund wies durch Urteil vom 10.03.2011 (2 O 380/10) die Klage auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung wegen vorsätzlicher vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung und hierauf gestütztem Rücktritt der Versicherung ab. Das Gericht führte aus, der Klägerin seien Gesundheitsfragen gestellt worden. Sie selbst habe angegeben, daß die Punkte des Antrags im einzelnen gemeinsam von ihr und ihrer [...]

Hausratversicherung – vorsätzliche Brandstiftung – Anfechtung wg. nicht mitgeteilten unversicherten Vorschadens

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 23rd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 28.07.2010 (I-20 U 20/10)] nahm der Kläger seine Hausratversicherung nach einem Wohnungsbrand auf Zahlung einer Entschädigung in voller Höhe der Versicherungssumme von 54.600,00 aus einer bei der Beklagten zwei Tage zuvor policierten Hausratversicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag lagen die "Allgemeinen Bedingungen für die Hausratversicherung" (im [...]

OLG Hamm: EC-Karte im Abfallbehälter der Bank – keine Fall der Eigentumsaufgabe – kein geringwertige Sache

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 22nd, 2011|Strafrecht|

In dem Verfahren vor dem ging es um einen Fall des EC-Kartenmißbrauchs. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Beschluß vom 10.02.2011 (III-3 RVs 103/10) die Entscheidung des Landgerichts. Am Tattag hatte die Mutter des Angeklagten nach Geschäftsschluß die Geschäfts- und Büroräume Bank gereinigt. Der Angeklagte hatte sie hin und wieder begleitet und ihr bei der [...]

Beweislage bei alternativ möglichen Ursachen eines Brandes – nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 22nd, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es darum daß die Gebäudeversicherung der Nachbarn der Beklagten von dieser Ersatz ihrer Entschädigungsleistungen für ihre Versicherungsnehmer verlangte aufgrund eines im Hause der Beklagten ausgelösten Brandes. Es stand im Raume, daß der Brand durch einen technischen Defekt am elektrischen Bett der Beklagten oder durch ein Verschulden der [...]

Fluggastrechte – Flugannullierung – außergewöhnliche Wetterumstände -Flugsicherheit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:39+00:00September 21st, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Geldern sprach das Gericht im Falle einer Flugverschiebung durch Urteil vom 03.08.2011 (4 C 242/09) lediglich einen Entschädigungsbetrag in Höhe von 41,35 statt geforderter 4.665,10 zu. Der Kläger hatte für sich, seine Ehefrau und seine drei Kinder einen Flug bei der Beklagten gebucht. Das Flugzeug sollte planmäßig [...]

OLG Hamm: Fahrschule – die kostenlose Probefahrt vor Beginn der Fahrausbildung zum Zwecke der Einschätzung der erforderlichen Fahrstunden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:41+00:00September 21st, 2011|Verkehrsrecht|

Oberlandesgericht Hamm hatte sich in seinem Beschluß vom 14.08.2007 (3 Ss 259/07) mit dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft Essen zu befassen, die dem seinerzeitigen Angeklagten vorwarf, in der Zeit vom 24.06.2004 bis zum 24.09.2004 in F und anderen Orten in 16 Fällen als Halter eines Kraftfahrzeuges zugelassen zu haben, daß jemand das Fahrzeug geführt habe, der [...]

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