2011 September

September 2011

Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel schon bei reiner Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 30th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf machte in seinem Beschluß vom 13.07.2011 (I-3 Wx 124/11) deutlich, daß schon die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel (Sollten die Kinder nach dem Tode ihres Vaters als Erstversterbenden Pflichtteilsansprüche geltend machen, so sollen sie nach dem Tode des Letztversterbenden von uns ebenfalls nur pflichtteilsberechtigt sein, ) ein entsprechendes ernsthaftes [...]

Unscharfes Radarfoto Multanova F6 – Feststellung der Fahrereigenschaft – Ermessensausübung bei Verhängen eines Fahrverbotes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 30th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 28.02.2011 (IV-4 RBs 29/11) über die Entscheidung des Amtsgerichts, welches gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 480,-- sowie ein Fahrverbot von einem Monat verhängt hatte. Nach den Urteilsfeststellungen hatte der Betroffene am 2. November 2009 um 19.56 Uhr mit seinem [...]

Streitschlichtungsverfahren bei Zahlungsklage und nachbarschaftlichem Gewerbebetrieb?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 29th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Hamm wies in einem Nachbarrechtsstreit das Verfahren an das Landgericht Dortmund durch Urteil vom 06.06.2011 (I-5 U 32/11) zurück, da es einerseits der Auffassung war, daß bei einer Zahlungsklage ein Schlichtungsverfahren zunächst nicht durchgeführt werden müsse, und andererseits die Auffassung vertrat, daß die Streitigkeit nicht zu den Streitigkeiten gemäß § 10 Abs. 1 [...]

Aussetzung / Anpassung des Versorgungsausgleichs – vorgezogene Rente – welche Anwartschaften?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 29th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm hatte sich der Senat mit einer Entscheidung des Familiengerichts zu befassen, bei der es um den Antrag auf Aussetzung des Versorgungsausgleiches ging und der Rentenversicherungsträger dem entgegen trat. Insofern ist es zum Verständnis auszuführen, daß die geschiedene Ehefrau selbst noch keine Altersrente bezog und der geschiedene Ehemann (Antragsteller) [...]

Überhang Grundstücksgrenze – Beseitigung von Pflanzen – Duldung – Fristversäumung – Zumutbarkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 28th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln unterlagen die seinerzeitigen Kläger in einem Nachbarrechtsstreit - gerichtet auf Rückschnitt und Beseitigung von Bepflanzung - durch Urteil vom 12.07.2011 (4 U 18/10) im wesentlichen. Die Berufung der Kläger - so das Gericht - sei nur insoweit begründet, als sie einen Rückschnitt überhängender Strauchbewachsung bis zu ihrer Grundstücksgrenze [...]

Multanova 6F – Verkehrsradargerät – Fahrverbot

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 28th, 2011|Verkehrsrecht|

Und immer wieder ein Thema: Radargeräte ... Insofern möchten wir heute auf den Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2008 (5 SsOWi 280/08), in welchem das Gericht die erhobene Rechtsbeschwerde als erhobene Verfahrensrüge schon bereits als unzulässig zurückwies, da sie nicht in einer den Anforderungen von § 79 Abs. 3 OWiG, § 344 Abs. 2 S. [...]

Verkehrsunfall – Schadenverursachung durch 4jährigen – Beweislast für den Schadenumfangs bei Vorschaden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 27th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Meinerzhagen ging es in dem Urteil vom 17.08.2011 (4 C 390/09) um einen Verkehrsunfal, der sich auf dem Parkplatz einer Firma ereignet hatte. So war der 4jährige Sohn des Beklagten mit seinem Kinderroller gegen das ordnungsgemäß abgestellte Fahrzeug des Klägers gestoßen, als er mit seinem Roller rechts neben dem [...]

Keine GEZ-Befreiung bei nicht rechtzeitigem und/oder nicht nachgewiesenem Befreiungsantrag

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 27th, 2011|Sozialrecht|

Das Oberverwaltungsgericht NRW wies durch Beschluß vom 05.07.2011 (16 E 484/11) den Antrag des Klägers auf Prozeßkostenhilfe, da der der Kläger gegen die Auferlegung von Rundfunkgebühren für die Monate August bis November 2009 den Nachweis schuldig geblieben sei, schon, wie behauptet, "vor August 2009" einen Befreiungsantrag bei der GEZ gestellt zu haben. Der Kläger habe [...]

Kindeswohl – Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:37+00:00September 26th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte durch seinen Beschluß vom 31.05.2006 (5 WF 113/06) die Entscheidung des Familiengerichts auf vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) für das noch minderjährige (am 5.7.1992 geborene) Kind L und Übertragung desselben auf das Jugendamt und Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht ebenfalls auf das Jugendamt für das weitere Kind O (geboren [...]

AG Köln: Aufsichtspflicht Kleinkind – der durch die Toilette hinuntergespülte Schmuck der Tante

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:38+00:00September 26th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn [Urteil vom 01.03.2011 (104 C 444/10)] begehrte die Klägerin von ihrer Schwester, der Beklagten, Schadensersatz aufgrund einer vermeintlichen Aufsichtspflichtverletzung gegenüber deren Kleinkind. Am 04.04.2009 hatte die Beklagte zusammen mit ihrem, zu diesem Zeitpunkt dreijährigen, Sohn die Klägerin und deren zweijährigen Sohn besucht. Während sich die Parteien überwiegend im [...]

12 Vor

Archiv für den Monat: September 2011

September 2011