2011 August

August 2011

u. U. keine Kostenübernahme der ambulanten Krankenhausbehandlung u. allg. Krankenhausleistungen bei privater Zusatzversicherung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:54+00:00August 21st, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es um die Kostenerstattung einer ambulanten operativen Versorgung der Klägerin sowie weitere Schadenpostitionen im Rahmen einer privaten Zusatzversicherung. Die Krankenkasse hatte der Klägerin insofern Kostenzusage für eine vollstationäre Behandlung in der Sportklinik T erteilt. Zum Sachverhalt ist insofern mitzuteilen, daß die Klägerin im Januar 2008 einen Skiunfall [...]

Lottogewinn bei Lottoeinsatz aus Straftat – Strafverfall?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 21st, 2011|Strafrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Ws 469/07) ging es um die Frage, in welchen Grenzen auf das Vermögen eines Straftäters zugegriffen und insofern das Vermögen dem Verfall unterworfen werden kann, wenn es sich nur um mittelbare Gewinne handelt und im übrigen ein Dritter Begünstigter ist und dieser Dritter nur diese Lottogewinne (also [...]

Zum Vorwurf der Verkehrsunfallflucht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 20th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln hatte sich das Gericht in seinem Beschluß vom 03.05.2011 (III-1 RVs 80/11) mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Unfallflucht zu befassen. Das Gericht führte aus, daß für den subjektiven Tatbestand des § 142 Abs. 1 StGB Vorsatz erforderlich sei, wobei bedingter genüge. Dieser müsse sich auch darauf erstrecken, daß es [...]

LG Mönchengladbach: Gutgläubiger Erwerb eines Kfz bei totalgefälschtem Brief

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 20th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Mönchengladbach befand in seinem Urteil vom 29.08.2005(2 O 36/05), daß der Käufer eines unterschlagenen Leasingfahrzeuges ausnahmsweise dann gutgläubig Eigentum erwerben könne, wenn ihm u.a. sowohl eine echte Abmeldebescheinigung als auch ein mittels eines gestohlenen Blanketts hergestellter totalgefälschter Fahrzeugbrief vorgelegt würden, aufgrund dessen zuvor eine amtliche Zulassungsstelle das Fahrzeug zugelassen gehabt habe und sonst [...]

Unfallversicherung – Schwindelattacke / Bewußtseinsstörung / Tinnitus – Ausschlußtatbestand

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 19th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf begehrte der Kläger Leistungen aus seiner Unfallversicherung aufgrund eines Sturzes, den er durch eine Schwindelattacke erlitten hatte. Das Landgericht befand in seinem Urteil vom 29.07.2011 (23 S 137/05), daß dem Kläger Ansprüche nicht zustünden, da die Schwindelattacke eine Bewußtseinsstörung im Sinne des § 21 (1) GUB 95 darstelle. [...]

Kfz-Haftpflicht: Fingierter Verkehrsunfall?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 19th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Urteil vom 19.07.2011 (4 U 25/10) mit einem stattgefundenen Verkehrsunfall, wobei das Gericht aufgrund zahlreicher Indizien von einem gestellten Verkehrsunfall ausging. Das Oberlandesgericht befand, daß für das Vorliegen eines abgesprochenen Verkehrsunfalls bereits spreche, daß der Kläger und der Beklagten zu 1) sich bereits vor dem Unfall gut gekannt [...]

Schiffsreise – Kreuzfahrt – Reisepreisrückerstattung – entgangene Urlaubsfreuden

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 18th, 2011|Allgemein|

Landgericht Bonn Urteil vom 13.03.2009 (10 O 17/09) nahmen die Kläger die Beklagte als Pauschalreiseveranstalterin auf Rückzahlung des Reisepreises für eine von der Beklagten veranstaltete Kreuzfahrt in Anspruch. Die Kläger buchten bei der Beklagten am 19.12.2006 eine Kreuzfahrt mit dem Schiff B ("Auf Expeditionskurs in die Lische und Hische Arktis"), an der sie in der [...]

Kreuzfahrt – Reisepreisminderung – entgangene Urlaubsfreuden – Erheblichkeitsgrenze

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 18th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (16 U 82/07) ging es um eine Kreuzfahrt für die Zeit vom 27.08. bis zum 13.11.2006 "Von der Arktis zur Antarktis" auf der MS B. zum Preis von 20.889,00 zuzüglich Versicherungsprämie, Kerosinzuschlägen und Bahnkosten. Diese Reise führte entlang der nordamerikanischen Ostküste in die Karibik und das Mündungsdelta [...]

LG Münster: Befangenheitsantrag bei nicht gewährter Terminsverlegung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 17th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Münster (09 T 37/11) ging es um einen Befangenheitsantrag, der gestellt worden war, da der Amtsrichter bei bestehender Terminskollision eines Prozeßbevollmächtigten, nicht bereit gewesen war, den (zudem später) anberaumten Termin aufzuheben und einen neuen Termin zu bestimmen. Das Amtsgericht wies das Ablehungsgesuch zurück und führte zur Begründung aus, es [...]

Grundsicherung – Umschulung – Problem der Zweitausbildung und der Vorbildung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:55+00:00August 17th, 2011|Sozialrecht|

In dem Verfahren Landessozialgericht NRW bestätigte das LSG den ablehnenden PKH-Bewilligungsbeschluß des Sozialgerichts Münster(Beschluß vom 03.08.2011; L 19 AS 1097/11 B ER). Der Antragsteller begehrte die Verpflichtung des Antragsgegners im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, seine Umschulung zum Physiotherapeuten zu fördern. Der am 1975 geborene Antragsteller absolvierte eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Nach Abschluß der Ausbildung im [...]

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