Das Landgericht Paderborn (2 O 429/07) befand in seinem Urteil vom 01.09.2009, daß ein Arzt- und Krankenhausverschulden nicht gegeben sei. In dem Verfahren stritten die Parteien um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der verstorbene Ehemann der Klägerin hatte sich in der Zeit vom 09.10.2006 bis zum 13.10.2006 wegen einer Operation eines Nabelbruchs und seiner Prostata in dem Haus [...]
Durch Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11) wies das Gericht die von der Staatsanwaltschaft erhobene Beschwerde gegen einen in einem Bußgeldverfahren ergangenen Freispruch als unbegründet zurück. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß es um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ging, die mit dem Gerät Multanova VR 6 F gemessen worden war, und die Besonderheit [...]
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte in seinem Beschluß vom 09.12.2010 (I-3 U 122/09) die Entscheidung der Vorinstanz und negierte ein Behandlungsverschulden. Der Senat führte aus, daß ein haftungsrelevanter Behandlungsfehler zu Lasten des verstorbenen Patienten nicht festgestellt werden könne. In Bezug auf den Beklagten zu 1) als Operateur des Eingriffs vom 11.07.2005 werde im Berufungsverfahren bereits kein [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (5 U 69/08) nahm die Klägerin die Beklagten weiterhin wegen des Vorwurfs von Behandlungsfehlern im Zusammenhang mit der operativen Versorgung eines Oberschenkelhalsbruches im April 2003 auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Zum Sachverhalt ist auszuführen, daß die Klägerin am 22. April 2003 mit medialer Schenkelhalsfraktur des [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund machte der Kläger Ansprüche aus einem Familienunfallversicherungsvertrag, der die AUB 95 zugrundelagen, geltend. Das Landgericht Dortmund wies die Klage durch Urteil vom (2 O 263/10) vollumfänglich ab. Das Gericht führte aus, daß es dahinstehen könne, ob die Voraussetzungen für eine Invaliditätsleistung, § 1 VVG a.F., § 7 I AUB 95, [...]
Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 13.08.2009 (45 C 113/09), daß eine Regelung in den AGB des Veranstalters, wonach im Falle eine Vertragsrücktrittes 40% Stornogebühren zu entrichten seien, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstelle. Allein der Umstand, daß bei anderen Reiseveranstaltungen die Stornokosten niedriger seien, ändere daran nichts. Der Reiseveranstalter habe im vorliegenden [...]
Durch Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 11.07.2011 (I-32 W 11/11) wies der Senat den in dem Verfahren gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet zurück. Das Oberlandesgericht Hamm erläuterte, daß ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden könne, wenn vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise ein Grund vorliege, der geeignet sei, Mißtrauen [...]
Der Anwaltsgerichtshof NRW befaßte sich in seinem Beschluß vom 06.05.2011 (2 AGH 67/10) mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ablehnungsantrag begründet sein kann. Der Anwaltsgerichtshof führte aus, daß Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt sei, wenn der Ablehnende bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme habe, daß der oder [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln (171 StL 3/11) hatte sich die Kammer mit einer Werbung einer Steuerberatungskanzlei zu befassen. Hier die Werbung: Rückrufgarantie: "Sollte ein gewünschter Ansprechpartner in unserem Hause telefonisch nicht erreichbar sein, werden Sie garantiert innerhalb von vier Arbeitsstunden zurückgerufen. Sollte diese Frist überschritten werden, bleibt das nachfolgende Beratungsgespräch für Sie [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart wies in seinem Beschluß vom 06.07.2011 (2 Ss 344/11) darauf hin, daß es wegen Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG strafbar sei, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschalte, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln. Das Gericht führte weiter aus, daß sich [...]