In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es um einen Falle des illegalen Download eines Filme. Durch Urteil vom 11.05.2011 (28 O 763/10) verurteilte das Gericht die einerzeitige Beklagte, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Dortmund hatte die private Krankenversicherung des Klägers den Versicherungsvetrag angefochten und der Kläger begehrte die Feststellung, daß der Kranken- und Pflegeversicherungsvertrag weiterhin besteht. Hinsichtlich der Pflegeversicherung wies das Gericht in seinem Urteil vom 09.06.2011 (2 O 15/11) zunächst auf seine Unzuständigkeit hin und verwies den Kläger auf den sozialgerichtlichen [...]
Auf eine Entscheidung des Landgericht Köln vom 22.06.2011 (28 O 956/10) wollen wir heute ebenfalls noch hinweisen. In dem Verfahren war es der Beklagten untersagt worden, bei Meidung von Ordnungsgeld in Höhe von bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu veröffentlichen oder sonst [...]
Immer wieder ein Thema ist es, ab welcher Aufkanthöhe bei einem Sturz durch Stolpern über die Kante eine Haftung aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gegeben ist. So möchten wir heute auf das Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 08.12.2005 (I-2 U 9/05). Die Gerichte gehen zumeist davon aus, daß plötzliche Niveauunterschiede von mehr als 2 cm auf [...]
Das Amtsgericht Siegburg wies durch Urteil vom 05.08.2009 (118 C 496/08) eine auf Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Klage aufgrund eines Sturzes durch Ausrutschen auf einem Gemüseblatt in einem Supermarkt als unbegründet ab. Das Gericht führte aus, daß selbst wenn man was streitig sei unterstellen würde, daß die Klägerin infolge eines am Boden liegenden [...]
Das Oberlandesgericht Hamm kam in seinem Beschluß vom 21.03.2011(II-8 UF 155/09) zu dem Ergebnis, daß es nach den gewonnenen Erkenntnissen, insbesondere nach Einholung des schriftlichen Sachverständigengutachtens nebst mündlicher Erläuterung und der Anhörung der Kindeseltern die Aufhebung des gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts, als Teil der gemeinsamen elterlichen Sorge, zu erfolgen habe und die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechs auf den [...]
In dem Verfahren vor Oberlandesgericht Hamm wurde dem Verfolgten zur Last gelegt, am 06.01.2000 gegen 13.00 Uhr in den Niederlanden gemeinsam mit zwei weiteren Personen bei Verkaufsverhandlungen über Rauschgift einen niederländischen Staatsangehörigen erschossen und versucht zu haben, einen weiteren niederländischen Staatsangehörigen zu töten. Der Verfolgte wurde aufgrund des niederländischen Festnahmeersuchens am 05.03.2000 festgenommen worden und [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in seinem Urteil vom 02.03.2011 (I-3 Wx 214/08), darauf hin, daß ein Erblasser, um das Familienvermögen vor der Gefahr des Verlustes durch Verschwendung oder Überschuldung zu schützen, durch Verfügung von Todes wegen unter Angabe der Gründe (§ 2338 Abs. 2 i.V.m. § 2336 BGB) das Pflichtteilsrecht eines Abkömmlings - nicht zur [...]
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Beschluß vom 03.11.2003 (2 Wx 26/03) die ergangenenVorinstanzen und führte aus, daß die auf den Pflichtteil gesetzte (zweite) Tochter der Verstorbenen die letztwillige Verfügung wirksam angefochten habe, da die Mutter als Erblasserin zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes bestimmt worden [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seienm Urteil vom 26.01.2010 (4 U 141/09) mit der Frage, ob die Nichtangabe der Limitierung der Abgabemenge (hier: Limitierung auf ein Pack [100 Kondome] pro Bestellung ) eine irreführende Werbung darstelle. Das Landgericht hatte insofern als Vorinstanz eine irreführende Werbung verneint und ausgeführt, daß ein Unterlassungsanspruch nur zu bejahen [...]