2011 Juli

Juli 2011

Zum Vorwurf der gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bestimmung von Personen unter 21 Jahren zur Fortsetzung der Prostitution

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:10+00:00Juli 11th, 2011|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Beschluß vom 11.05.2010 (III-2 Ws 86/10) mit den Voraussetzungen, des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Bringens von Personen unter 21 Jahren zur Fortsetzung der Prostitution. Die Staatsanwaltschaft war insofern der Auffassung gewesen, daß Anknüpfungspunkt für eine Strafbarkeit gemäß § 232 Abs. 1 Satz 2 StGB allein das Alter des Opfers, das [...]

Haftbeschwerde- räuberische Erpressung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:10+00:00Juli 10th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um eine Haftbeschwerde, die per Beschluß vom 29.06.2010 (2 Ws 149/10) als unbegründet zurückgewiesen wurde. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, als Heranwachsender gemeinschaftlich mit zwei weiteren Angeklagten eine schwere räuberische Erpressung sowie darüber hinaus eine Gefährdung des Straßenverkehrs begangen zu haben. Der Angeklagte soll aufgrund [...]

Führungsaufsicht nach Vollverbüßung – Weisung keinen Alkohol – keine Pflichtverteidigung für Beschwerdeverfahren

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 10th, 2011|Strafrecht|

In dem Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln befand das Gericht per Beschluß vom 13.09.2010 (2 Ws 568/10), daß es für die Rechtmäßigkeit der Weisung nach Vollverbüßung der haftstrafe, keinen Alkohol zu sich zu nehmen, ausreiche, daß die getroffene Anordnung nicht gesetzeswidrig, unverhältnismäßig oder unzumutbar sei. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Weisung seien erfüllt. Es bestünden aufgrund [...]

LG Duisburg: Maklerhonorar – fehlende Bevollmächtigung bei Gesamtprokuristen – Kausalität für den Geschäftsabschluß

Von Karin Schaub|2015-10-05T11:55:02+00:00Juli 9th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Duisburg wies unter dem 06.07.2010 eine auf Zahlung einer Maklerprovision gerichtete Klage wegen fehlender Bevollmächtigung und Kausalität ab. Das Gericht führte aus, daß nicht davon ausgegangen werden könne, daß zwischen den Parteien ein wirksamer Maklervertrag hinsichtlich des Objekts in zustande gekommensei. Dazu fehle es nach dem unstreitigen Vorbringen beider Parteien an der notwendigen [...]

LG Bonn: Erbausschlagung – Anfechtung der fingierten Annahme der Erbschaft

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 9th, 2011|Allgemein|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Bonn stritten die Parteien um die Kostentragungspflicht bezogen auf das Verfahren. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß die Klägerin die Beklagte ursprünglich auf Zahlung hinsichtlich Forderungen in Anspruch nahm, die ihr ursprünglich gegen den am 03.09.2008 verstorbenen Vater der Beklagten zugestanden haben mögen. Die Beklagte sei als (vermeintliche) gesetzliche Erbin [...]

Internet-/Telefonbezahlsystem 18.600,00 € – Anscheinsvollmacht bzgl. eines 14jähriger Sohn – kein Fall des Minderjährigenschutzes

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 8th, 2011|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Bochum ging es um angefallene Kosten eines Internet-/Telefonbezahlsystem von über 18.000,00 , die der 14jährige Sohn des Anschlußinhabers verursacht hatte. Zum Verständnis sei ausgeführt, daß das Telefonunternehmen mit einer Firma zusammen arbeitete, die unter anderem ein Online-Spiel anbot, welches grundsätzlich kostenfrei im Internet gespielt werden konnte. Um bestimmte Szenarien [...]

Steuerhinterziehung – Prostitution – Beweiswürdigung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 8th, 2011|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm befaßte sich in seinem Urteil vom 20.05.2008 (3 Ss 179/08) mit dem dem zweitinstanzlichen Urteil, wonach die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in neun Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 60 Euro verurteilt worden war, und sah keine Mängel in der Beweiswürdigung der zweiten Instanz. Nach den Feststellungen [...]

LG Köln: Löschung der eBay-Bewertung: Nie, nie, nie wieder! Frech und dreist

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 6th, 2011|Vertragsrecht|

Das Landgericht Köln befaßte sich in seinem Urteil vom 10.06.2009 (28 S 4/09)auf den geltend gemachten Anspruch auf Löschung einerNegativ-Bewertung bei eBay und ließ den Anspruch bereits daran scheitern, daß der Account nicht auf die Klägerin angemeldet war. Das Gericht führte aus, daß eine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin bereits deshalb nicht vorliege, da [...]

Parabolantenne – Entfernung bei Satelittengemeinschaftsanlage

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:11+00:00Juli 6th, 2011|Mietrecht|

In einem Verfahren des Vermieters gegen seinen Mieter ging es darum, ob eine auf dem Balkon befindliche Parabolantenne zu entfernen sei oder eben nicht. Das Landgericht Krefeld bestätigte durch Urteil vom 10.03.2010 (2 S 68/09) den erstinstanzlichen Spruch, daß die Antenne zu entfernen sei. Das Gericht führte aus, daß die Anbringung der Parabolantenne auf dem [...]

Taubenfütterungsverbot wegen Gesundheitsrisiken und Bausubstanzschäden!

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:12+00:00Juli 6th, 2011|Allgemein|

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte sich in einem Verfahren damit zu befassen, daß der Kläger die Erlaubnis verlangte, in den Wintermonaten frei lebende Tauben füttern zu dürfen, um ihnen Leid zu ersparen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage nicht statt, sondern machte in seinem Urteil vom 04.05.2011 (18 K 1622/11) deutlich, daß Taubenkot sowohl ein Gesundheitsrisiko als [...]

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