Mit der Entscheidung des BGH vom 09.06.2010 (VIII ZR 294/09) muß der Mieter die Möglichkeit erhalten, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung erbringen zu können, da Schönheitsreparaturen lediglich fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt werden müssen und daher nicht zwingend die Beauftragung einer Fachfirma voraussetzen.
Mit dem Urteil des BGH vom 22.02.2011 (VI ZR 353/09) wurde verdeutlicht, daß der Tatrichter bei der Bemessung des Schadensersatzanspruches besonders freigestellt ist. Insbesondere dürfe auf Listen oder Tabellen grds. zurückgegriffen werden. Es bedürfe nur dann einer besonderen Klärung der Eignung der Tabellen und Listen als Schätzungsgrundlage, wenn geltend gemacht werde, daß geltend gemachte und erhebliche [...]
Mit der Entscheidung des BGH (4 StR 61/99 ) ist ein qualifizierter Rotlichtverstoß gegeben, wenn ein Fahrer bei Grünlicht zeigender Signalampel über die Haltelinie fährt, sodann verkehrsbedingt anhalten muß und bei zwischenzeitlich roter Ampel über die Kreuzung weiterfährt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der angegebenen Entscheidung 1 BvR 918/10 die Verfassungswidrigkeit der sog. Dreiteilungsmethode ausgesprochen. Bei Wiederheirat eines Ehegattenunterhaltsschuldners dürfte diese Entscheidung das Tor für Neuberechnungen öffnen.
Mit dem Urteil des BGH vom 18.07.2007 (IV ZR 129/06) kann der Versicherer, wenn ein Versicherungsnehmer beruflich tätig wird, während er Krankentagegeld bezieht, den Versicherungsvertrag fristlos zu kündigen, sofern es sich nicht um eine berufliche Tätigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung im Falle eines Architekten, der Krankentagegeld [...]
Mit dem Urteil des OLG Köln (in DAR 1991, 146) haftet ein Falschparker der so ein "Vorfahrt gewähren"-Schild verdeckt und dadurch ein Fahrer seine Wartepflicht übersieht und es zu einem Verkehrsunfall kommt zu 40%.
Mit dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 09.11.1987 (Az: 11 K 3382/87; EFG 1988, 131) soll das Abfassen eines Urteils in Reimform hingegen zulässig sein. Es ging in dem Verfahren u. a. um die Frage, ob die ohne Vollmacht eingelegte Klage bei Versäumung der Ausschlußfrist für die Vorlage der Prozeßvollmacht unzulässig ist und das Abfassen [...]
So jedenfalls sah es das Landesarbeitsgericht Hamm in seinem Urteil vom 21.02.2008 (8 Sa 1736/07) mit der Begründung, das Abfassen in Reimform sei verfassungswidrig und veralbere die Prozeßpartei. Das Gericht führte aus, daß die Abfassung des Urteils in Reimformin seiner konkreten Ausprägung die hiermit verbundene Ehrenkränkung der Klägerin unter Inanspruchnahme staatlicher Autorität vertiefe. Weder mit [...]
Durch das am 28.10.2010 in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung des RBGeld (Rahmenbeschluß 2005/214/JI des Europäischen Ministerrates vom 24-02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen, EU-Abl. 2005, L 76/16) können zukünftig Bußgelder und Geldstrafen grds. wegen Verkehrsübertretungen im EU-Ausland in Deutschland vollstreckt werden.
Der BGH hob in seinem Urteil vom 26.01.2011 (2 StR 338/10) das Urteil des Landgerichts Köln auf, da eine Schöffin in dem Verfahren aufgrund unzureichender Deutschkenntnisse nicht an der Verhandlung hätte teilnehmen dürfen, so daß die Kammer gemäß § 338 Nr. 1 StPO nicht vorschriftsgemäß besetzt gewesen sei.