Der Betreuer wird von dem Gericht bestellt. Hierbei gilt es uzu beachten, daß der Betreute ein Vorschlagsrecht hat. Bei der Auswahl sollte bedacht werden, daß die ausgewählte Person auch geeignet ist, die Angelegenheiten des zu Betreuenden zu erledigen. Hierzu kommt neben einer fachlichen Kompetenz auch die Bereitschaft, sich den Angelegenheiten persönlich und individuell zu beschäftigen, [...]
Das Landgericht Duisburg hat am 18.05.2010 entschieden, daß ein Vermieter die vom Mieter geleistete Mietsicherheit nicht auf die Begleichung ihm entstandener Rechtsanwaltskosten verwenden darf (13 S 58/10). Der Mieter hatte in seiner Wohnung einen Wasserschaden. Er kündigte und verlangte vom Vermieter Schadensersatz. Zudem forderte der Mieter die Herausgabe des Sparbuchs, das er zu Vertragsbeginn als [...]
In dem Urteil des BGH vom 19.10.2010 (VI ZR 241/09) negierte das erkennende Gericht eine Haftung des Arztes mangels schuldhafter Pflichtverletzung für den Fall, daß dem behandelnden Arzt ein Risiko im Zeitpunkt der Behandlung noch nicht bekannt gewesen sei und es ihm auch nicht hätte bekannt sein müssen, etwa weil es nur in anderen Spezialgebieten der [...]
In einem Urteil des Oberlandesgericht Köln vom 21.12.2009 (25 O 93/01), bei dem es u. a. berechtigte Arztbehandlungshonorar ging und der Patient im Gegenzug Behandlungsfehler und eine unzureichende Aufklärung vorwarf, befand das Gericht, daß vor einem kosmetischen Eingriff (hier: Fettabsaugung, sog. Liposuktion) der behandelnde Arzt über sämtliche, mit dem Eingriff verbundene Risiken aufzuklären habe, u.a. über [...]
Wird Unterhalt nicht gezahlt und laufen Vollstreckungsversuche ins Leere, so ist auch zu überlegen, ob die Erstattung einer Strafanzeige ein adäquates Mittel zur Erhöhung der Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit sein könnte. Sowohl vom objektiven, als auch vom subjektiven Tatbestand her sind Klippen zu umschiffen. Allein das Vorliegen eines Vollstreckungstitels genügt nicht für das Feststellen einer Unterhaltsverpflichtung, [...]
In seiner Entscheidung vom 21.02.2001 (XII ZR 34/99) hatte sich der BGH u. a. mit der Frage zu befassen, ob eine Herabsetzung des nachehelichen Unterhalt in Betracht kommen kann, wenn der Ehemann sein Einverständnis zur In-vitro-Fertilisation quasi widerruft, die Ehefrau eine weitere Implantation aber vornehmen läßt, aus welcher ein Kind hervorgeht.In dem zu beurteilenden Fall [...]
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (XII ZR 111/08) verdeutlicht, daß der Unterhalt wegen Krankheit nicht nur dem Abbau ehebedingter Nachteile dient, sondern auch eine Ausprägung der nachehelichen Solidartät dient. Anmerkung: Eine Bedürftigkeit bei Krankheit dürfte oftmals weniger auf ehebedigten Nachteilen, da eine Krankheit zumeist nicht auf/wegen der Ehe entsteht. Die Ausweitung auf [...]
Voraussetzung für eine Betreuerbestellung ist eine psychische Krankheit oder körperliche, geistige oder seelische Behinderung, wenn hierdurch die freie Willensbildung beeinträchtigt wird. Aber selbst wenn durch die Krankheit oder Behinderung die Erkenntnisfähigkeit oder die Fähigkeit zur Willensbetätigung erheblich einschränkt sein sollte, was medizinisch zu verifizieren wäre, muß es nicht zu einer Betreuung kommen, dann nämlich nicht, wenn [...]
Der BGH nahm in seinem Urteil vom 07.11.2006 (VI ZR 206/05) dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen der nicht selbst aufklärende Operateur sich darauf verlassen kann, daß die Aufklärung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die hiernach bestehenden Kontrollpflichten gelten in noch stärkerem Maß, wenn der Operateur zugleich Chefarzt und deshalb für die ordnungsgemäße Organisation der Aufklärung im Krankenhaus [...]
Mit dem Urteil des BGH vom 23.09.2009 (VIII ZR 344/08) hat der BGH seine Rechtsprechung fortgeführt, daß ein Klausel, welche den Mieter verpflichte, die Schönheitsreparaturen in neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen, auszuführen, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam ist, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe beschränkt ist. Eine derartige [...]