Das Sozialgericht Koblenz hatte darüber zu befinden, ob ein Empfänger von Sozialleistungen auch dann einer Einladung der Arge zu einem Gespräch über die berufliche Situation folgen müsse, wenn er dafür in beschädigter Kleidung die Wohnung verlassen muß, und befand, daß ein defekter Reißverschluß der Hose kein wichtiger Hinderungsgrund sei (Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2006, S [...]
Mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.05.1998 (12 Sa 196/98) gehört der Tritt in das Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht.
Das Oberlandesgericht Celle entschied durch Urteil vom 09.02.2011 (1 WS 29/11 (StrVollz)), daß eine Justizvollzugsanstalt einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenkleidung weder aufgrund allgemeiner Zwecksmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr vor Übergriffen anderer Gefangener untersagen darf.
Das Oberlandesgericht Hamm (Beschluß vom 15.11.2010, 8 WF 240/10) hatte sich vor kurzem mit der Frage zu befassen, ob bei der Auswanderung eines Elternteils (hier der Mutter nach Griechenland) es dem Kindeswohl dienlicher sei, das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf den auswandernden Elternteil oder auf den im Inland verbleibenden Elternteil zu übertragen . Zu dem Sachverhalt ist auszuführen, [...]
Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinen Entscheidungen vom 15.03.2011 (III-3 RBs 62/11) und 22.03.2011 (III-3 RBs 61/11) "Richter Gaspedal", wie ihn einige Medien bezeichnen, widersprochen und ausgeführt, daß an der bisherigen und ständigen Rechtsprechung festgehalten werde und § 100 h StPO eine ausreichende Rechtsgrundlage für die verdachtsabhängige Anfertigung von Beweisfotos durch Geschwindigkeitsmeßanlagen darstelle.
Das Oberlandesgericht führte in seinem Beschluß vom 25.11.2010 (II-10 WF 240/10) aus, daß einem getrennt lebenden Ehegatten kein rechtlicher Anspruch auf ein Umgangsrecht mit einem während der Ehezeit angeschafften und bei dem anderen Ehegatten lebenden Hund zustehe. Weder die Vorschriften der Hausratsverteilung noch die Regelungen über das Umgangsrecht mit einem Kind könnten entsprechen angewendet werden.
Das Bundesverwaltungsgericht entschied durch Urteil vom 03.03.2011 (BVerwG 3 C 1.10) daß ein freiwilliger Verzicht auf die Fahrerlaubnis nicht zu einer Löschung von Punkten in dem Verkehrszentralregister gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 StVG führe. Der Kläger und die Vorinstanzen hatte das anders gesehen.
Das Landgericht Itzehoe wies durch Beschluß vom 24.02.2011 (1 S 186/10) die Berufung des Klägers, der Schadensersatz für verschmutzte Kleidung - verursacht durch Spritzwasser eines vorbeifahrenden Fahrzeugs - geltend machte, zurück und führte aus, Pkw-Fahrer seien nicht verpflichtet, Wasserlachen auf der Straße stets mit Schrittgeschwindigkeit zu durchfahren, wenn anderenfalls Fußgänger bespritzt werden könnten, da dies zu [...]