Mit der Entscheidung des OLG Hamm vom 30.03.2011 (II-8 WF 319/10) wird man wohl festhalten müssen, daß die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens nicht ohne weiteres erwartet werden kann. So führte das erkennende Gericht aus, die Druchführungs eines Vermittlungsverfahrens nach § 165 FamFG weise an sich noch keine Schwierigkeit auf. Entscheidend sei, ob [...]
Mit dem Urteil des Landgericht Köln vom 17.10.2010 (28 O 612/09) kann es dem legitimen Interesse entsprechen, eine ansonsten uneinbringliche Forderung im Wege des zulässigen Forderungsverkaufs noch einen möglichst hohen Restwert zu realisieren, auch wenn das bedeute, daß die Forderung den Interessenten angeboten werde, bei denen aus in ihrer Person liegenden Gründen (insb. Aufrechnungslage, räumliche [...]
Durch Beschluß des Landessozialgericht NRW vom 16.03.2011 (L 19 AS 1563/10 B) wies das Gericht die Beschwerde der Klägerin gegen einen ablehnenden Prozeßkostenhilfeantrag zurück. Zum Hintergrund ist auszuführe, daß die mit ihrem 2008 geborenen, schwerbehinderten (GdB 100%, Merkzeichen G, H, RF) Sohn zusammenlebte und seit dem 01.01.2010 für sich allein Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) [...]
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Köln vom 05.07.2010 (16Wx64/10) gebieten es verfassungsrechtliche Gründe nicht, das Institut der Ehe gleichgeschlechtlichen Paare zu öffnen.Das Gericht wies daher den Antrag auf Eintragung einer Lebenspartnerschaft in das Eheregister zrück. Der Wandel in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich auf die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe, gebiete aber nicht [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Urteil des Landessozialgerichts vom 27.09.2010 (L 3 R 150/10) (erste Instanz: Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 300/08) begehrte die Klägerin von der Beklagten Hinterbliebenenrente in Form einer Witwen- bzw. Geschiedenenwitwenrente. Zm Hintergrund ist auszuführen, daß die Klägerin mit spanischer Staatsangehörige 1964 den Versicherten der Beklagten, ebenfalls spanischer Staatsangehörigkeit, heiratete. Die [...]
Im Falle einer zu erteilenden Zustimmung zu einer Bestellung einer Grundschuld an dem Grundstück eines Betreuten ist zu beachten, daß die Zustimmung nicht abstrakt erteilt werden kann, sondern die Kenntnis einer konkreten Grundschuldbestellungsurkunde voraussetzt. Der durch die Grundschuldbestellung eintretende Nachteil muß vollständig kompensiert werden. Da eine Grundschuldbestellung einen Darlehensvertrag oder eine andere Finanzierungsabrede besichern soll, [...]
Mit der Entscheidung des OLG Köln vom 07.12.2010 (4 U 9/09) stellt es kein Überholen bei unklarer Verkehrslage dar, wenn auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer zulässigen Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h auf gerader, frei einsehbarer Strecke ohne Gegenverkehr mehrere Fahrzeuge überholt werden, auch wenn im Überholbereich linksseitig die Einmündung [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 21.12.2010 (I-21 U 14/08) haftet der Hersteller einer Brennpaste, durch die es wegen eines fehlerhaft konstruierten Dosierventils zu einer Verpuffung mit einer Stichflamme kommt, als Hersteller für sämtliche Schäden und in voller Höhe und hat ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.
Entgegen der Auffassung des OLG Hamm vom 18. November 2008 (5 Ss 347/08) vertrat das KG in seiner Entscheidung vom 22.07.2009 ((4) 1 Ss 181/09 (130/09)) die Auffassung, daß in der Anlegung eines eBay-Accounts eine Speicherung beiweiserheblicher Daten liege.
Mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.09.2007 (I-2 Ss (Owi) 118/07-(Owi) 50/07 III) kann eine Ausnahme vom Fahrverbot für beruflich Einsatz- und Krankenwagen angemessen sein. So, wenn aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Beschränkung des Fahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten als "Denkzettel" ausreiche. Das gelte umso mehr, wenn zugegeben werde, den Verkehrsverstoß bei einer Privatfahrt begangen [...]