2011 Mai

Mai 2011

KG Berlin: Keine Minderung des Werklohns bei geringfügigen Mängeln

Von Karin Schaub|2015-10-03T15:36:20+00:00Mai 19th, 2011|Vertragsrecht|

In einer Entscheidung ddes Kammergericht (7 U 120/08) sprachen die Richter aus, daß geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses keine Minderung des Unternehmerwerklohnsrechtfertigen können. In dem zu beurteilenden Fall war das Gericht der Auffassung, daß die gestellte Abhilfeforderung unverhältnismäßig sei, wenn das Bestehen auf ordnungsgemäßer Vertragserfüllung im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen [...]

Ampelüberwachung und qualifizierter Rotlichtverstoß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:34+00:00Mai 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Bei einer gezielten Ampelüberwachung kann mit dem Beschluß des Oberlandesgericht Hamm vom 12.03.2009 (OLG Hamm, 3 Ss OWi 55/09) kann grds. ein qualifizierter Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn drei bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. So müssen die Polizisten zumindest in Gedanken gezählt haben, die Rotlichtphase muß nach der so gewonnenen Schätzung bereits [...]

ehebedingter Nachteil bein Anknüpfen an die vormalige Erwerbstätigkeit?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Familienrecht|

Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist mit dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.09.2010, II-8 UF 56/09) zu befristen, wenn die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an ihre vor bzw. bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft habe, da in einem solchen Fall ein ehebedingter Nachteil nicht festgestellt werden könne.

Keine Begrenzung des Ehegattenunterhalts wegen/aufgrund nachehelicher Solidarität

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Familienrecht|

Mit dem BGH in seinem Urteil vom 27.05.2009 (BGH, XII ZR 111/08) ist im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder eine zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Der BGH weist im Rahmen seiner Entscheidung [...]

Kosten der privaten Krankenversicherung als ehebehingter Nachteil?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Familienrecht, Versicherungsrecht|

Mit dem Urteil des OLG Hamm vom 18.06.2009 (2 UF 6/09) hat der geschiedene, unterhaltsberechtigte Ehegatte weiterhin Anspruch auf eine entsprechende vollumfängliche Krankenversicherung. Müsse also der geschiedene Ehegatte von der gesetzlichen Krankenversicherung in eine teurere private Krankenversicherung wechseln, seien diesbezüglich ein auszugleichender ehebedingter Nachteil.

Kein Absehen vom Fahrverbot bei Uneinsichtigkeit

Von Karin Schaub|2011-05-19T17:45:13+00:00Mai 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Mit dem OLG Hamm (1 Ss Owi 549/07) kann von der Verhängung eines Fahrverbotes trotz Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes dann nicht abgesehen werden, wenn ansonsten auf den Betroffenen nicht wirksam eingewirkt werden könne, der Betroffene sich also hinsichtlich verkehrsrechtlicher Gebote und Verbote vollkommen uneinsichtig zeige.

OLG Naumburg: Kindesunterhalt und Nebentätigkeitsverpflichtung?

Von Karin Schaub|2015-10-07T13:05:57+00:00Mai 19th, 2011|Familienrecht|

Für den Fall, daß das Haupterwerbseinkommen des Unterhaltsverflichteten gegenüber einem minderjährigen Kind nicht zur Zahlung des titulierten Unterhaltes ausreicht, gehen die Gerichte grds. davon aus, daß eine zusätzliche Nebentätigkeit aufgenommen werden müsse. So bspw. auch das OLG Naumburg (3 WF 121/09) für den Fall, daß die nach dem ArbZG geltende regelmäßige Arbeitszeit durch die Haupterwerbstätigkeit [...]

Elefantenrennen als OWi?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Mit dem Beschluß des OLG Hamm (4 Ss OWi 629/08) 29.10.2008 liegt im Falle des sog. "Elefantenrennens", also wenn ein Lkw einen anderen überholt und nur langsam vorbeikommt, ein Bußgeldtabestand vor, wenn es zu einer konkreten Behinderung des nachfolgenden Verkehrs komme und der Überholvorgang nach 45 Sekunden und einer zu fordernden Differenzgeschwindigkeit von 10 km/h noch [...]

Trunkenheitsfahrt Vorsatz bei hohem Blutalkohol?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Strafrecht, Verkehrsrecht|

Mit der Entscheidung des OLG Brandenburg vom 14.08.2009 (2 Ss 17/09, in MDR 2009, 1221) kann noch nicht einmal bei einer Blutalkoholkonzentration von 2,37 Promille ohne weiteres auf Vorsatz geschlossen werden, da es keinen Erfahrungssatz dahingehend gebe, daß derjenige, der in erheblichen Mengen Alkohol getrunken habe, seine Fahruntüchtigkeit erkenne. Mit steigender Alkoholisierung verringere sich auch die [...]

Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:35+00:00Mai 19th, 2011|Verkehrsrecht|

Wenn sich der Insasse eines Kraftfahrzeugs im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt und es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lkw kommt, kann mit dem BGH eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein. Mit dem Gericht ist es danach unerheblich, ob der Fahrer etwa [...]

Zurück 234 Vor

Archiv für den Monat: Mai 2011

Mai 2011