Archiv für den Monat: Mai 2011

Mai 2011

Kein Widerruf der Zurückstellung Strafvollstreckung wegen Erledigung durch Fristablauf BtMG

Von |2016-10-17T19:08:30+00:00Mai 27th, 2011|Strafrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren (III-3 Ws 434/10) mit der Frage der Zurückstellung der Strafvollstreckung zu befassen und befand per Beschluß vom 23.12.201, daß in dem konkreten Verfahren eine Zurückstellung zu erfolgen habe. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß der Beschwerdeführer am 29. April 2005 wegen Diebstahls in vier Fällen und Hehlerei unter [...]

Schwerbehinderung GdB Merkzeichen 100 rückwirkend?

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 27th, 2011|Sozialrecht|

In dem Urteil des Sozialgericht Aachen vom 22.02.2011 (S 17 SB 1031/10), welches noch nicht rechtskräftig ist, ging es um ein Verfahren, in welchem der Kläger durch seine Eltern am 17.03.2010 rückwirkend den Antrag auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 stellte und das Merkzeichen "H" ab Geburt begehrte. Das Gericht wies die [...]

Eingliederungshilfe betreutes Wohnen Integrationskosten

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 27th, 2011|Sozialrecht|

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht Aachen und seinem Urteil vom 25.01.2011 (S 20 SO 24/10) ging es um die Frage, ob ein Anspruch über Eingliederungshilfe in Form von Fachleistungsstunden im Rahmen des ambulant betreuten Wohnens bestand und um die Frage der Übernahme der dadurch entstandenen Kosten. Das Gericht wies die Klage ab insgesamt ob. [...]

Grundsicherung für Arbeitssuchende Schätzungen zu dem erwartetem Einkommen

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 27th, 2011|Sozialrecht|

Das Sozialgericht Aachen hatte in seinem Urteil vom 06.04.2011 (S 5 AS 462/10) die strittige Frage zu klären, in welcher Höhe das zu erwartende Erwerbseinkommen des Ehegatten im Rahmen der vorläufigen Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II)  zugrunde zu legen sei. Das Gericht führte aus, daß [...]

LG Dortmund: Unfall Fahrzeugversicherung Vollkaskoversicherung Obliegenheitsverletzung

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 26th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Dortmund hatte sich in seinem Urteil vom 23.04.2010 (22 O 171/08) mit eim Kläger zu befassen, der aufgrund Adoption im Erwachsenenalter einen Adelstitel trug, und seine Vollkaskoversicherung aufgrund eines Verkehrsunfalls mit seinem Porsche 911 Carrera Cabrio in Anspruch nahm. Zum persönlichen Hintergrund des Klägers sei ausgeführt, daß dieser 1999 vom Landgericht München I [...]

LAG Köln: Verhaltensbedingte Kündigung wg. Weitergabe von angeblichen Geschäftsgeheimnissen

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 26th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Köln hatte sich in seiner Entscheidung vom 11.04.2011 (11 Ca 8343/09) u. a. mit der Frage auseinander zu setzen, was die Voraussetzungen für die Annahme eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses sind, und ob konkret die Weitergabe von Informationen aus einem Vergabeverfahren von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse des Arbeitgebers erfaßt sein können. Zum Hintergrund des Verfahrens [...]

LG Köln: eBay Sofort-Kaufen-Option statt Auktion Anfechtung wegen Erklärungsirrtums

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 25th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2010 (18 O 150/10) noch einmal verdeutlicht, daß bei einem Kauf über die Sofort-Kaufen-Option bei einer Internetplattform (hier: eBay) in Vertrag i. s. v. § 433 BGB nach den allgemeinen Regeln zustande komme, namentlich durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen nach den §§ 145 ff. BGB (vgl. hierzu BGH v. [...]

Kostenerstattung Einzugsrenovierungskosten Einzugskosten 3,00 €/m²

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 25th, 2011|Sozialrecht|

Das Sozialgericht Aachen hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2011 (S 20 SO 142/10) verdeutlicht, daß gemäß § 42 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 29 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht würden. Zu den Kosten der Unterkunft gehörten auch die Kosten einer Einzugsrenovierung; dies seien [...]

Keine Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Ehezeit (hier über 32 Jahre)

Von |2016-10-17T19:08:31+00:00Mai 24th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluß vom 30.09.2010 (II-11 UF 119/10) klargestellt, daß selbst dann eine Kürzung des Versorgungsausgleichs bei langer Ehezeit nicht in Betracht komme, wenn die Trennungszeit 1/4 der Ehezeit ausmache. Zum Hintergrund des Beschlusses ist auszzführen, daß die seinerzeitigen Parteien am 24.12.1976 die Ehe miteinander schlossen. Aus ihr war eine Tochte [...]

Versorgungsausgleich

Von |2016-10-17T19:08:32+00:00Mai 24th, 2011|Familienrecht|

Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.03.2011 (II-8 UF 203/10) ist ein Versorgungsträger durch eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich auch dann beschwert, wenn ein aus einem anderen Versorgungsträger bestehendes Anrecht gem. § 18 VersAusglG vom Versorgungsausgleich ausgeschlossen wurde, das im Falle seine Teilung gem. § 10 Abs. 2 VersAusglG mit dem bei ihm bestehenden Anrecht [...]

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