Achim Schaub, Author at Schaub Rechtsanwälte in Herten

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Juni 2012

BGH: Reisekrankenversicherung – Vorhersehbarkeit eines Herzinfaktes – Leistungsausschluß?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 14th, 2012|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (Beschluß vom 21.09.2011, IV ZR 227/09) ging es um Fragen der Auslegung von Bedingungen einr Reisekrankenversicherung. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, daß bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken würden, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" [...]

LG Lübeck: Nutzungsausfallentschädigung für ein verkehrssicheres für den normalen Straßenverkehr geeignetes unfallbeschädigtes Fahrrad

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 13th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Lübeck befand in seinem Urteil vom 08.07.2011 (1 S 16/11), daß der Geschädigte für die notwendige Zeit, in der sein unfallbeschädigtes Fahrrad nicht habe nutzen können, eine Ausfallentschädigung verlangen könne. Dem stehe nicht entgegen, daß er weitere Renn-, bzw. Sporträder ohne Schutzbleche und ordnungsgemäße Beleuchtung besitzte. Anzusetzen sei ein ortsüblicher Mietzins für ein [...]

BGH: Selbständiges Beweisverfahren und Verjährungshemmung des Vergütungsanspruchs

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 12th, 2012|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 09.02.2012 (VII ZR 135/11), daß die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt werde, wenn der Auftragnehmer zur Aufklärung von Werkmängeln ein selbständiges Beweisverfahren einleite, um die Abnahmereife seiner Werkleistungen und die tatsächlichen Voraussetzungen für die Fälligkeit seines Vergütungsanspruchs nachweisen zu [...]

LAG Mainz: keine sofortige Beschwerde gegen Rubrumsberichtigung vor Urteilserlaß

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 11th, 2012|Arbeitsrecht|

Landesarbeitsgericht Mainz 3 Ta 239/11 Beschluß vom 15.12.12011: Gegen einen Beschluß, mit dem das Arbeitsgericht vor Urteilserlaß einem Gesuch des Klägers auf Berichtigung des Passivrubrums entspricht, ist die sofortige Beschwerde mit der Entscheidung des LAG Mainz nicht statthaft. Mit seiner Kündigungsschutzklage (3 Ca 779/11) wandte sich der Kläger gegen mehrere Kündigungen. In der Klageschrift war [...]

BGH: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch den Tatrichter

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 10th, 2012|Mietrecht|

Der Bundesgerichtshof nahm in seiner Entscheidung vom 29.02.2012 Stellung zu der Frage, wie die ortsübliche Vergleichsmiete durch den Tatrichter zu ermitteln sei (VIII ZR 346/10). Die Feststellung, ob die verlangte Miete innerhalb dieser Spanne liege oder die ortsübliche Miete übersteige, erfordere im Prozeß eine konkrete Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne einer Einzelvergleichsmiete (Senatsurteil vom [...]

BGH: Darlegungs- und Beweislast beim Eingehungsbetrug durch fehlerhafte Beratung

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:35+00:00Juni 9th, 2012|Strafrecht|

Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Urteil vom 19.07.2011 (VI ZR 367/09) mit der Darlegungs- und Beweislast bezogen auf einen behaupteten Eingehungsbetruges auseinander und erläuterte, daß wenn sich der Anspruchsteller auf eine deliktische Haftung wegen Verletzung eines Schutzgesetzes stütze, er grundsätzlich alle Umstände darzulegen und zu beweisen habe, aus denen sich die Verwirklichung der einzelnen Tatbe-standsmerkmale [...]

BFH: „Projektgewinn“ als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat – Steuerbarkeit des „Big Brother“-Preisgeldes – Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:36+00:00Juni 8th, 2012|Allgemein|

Der Bundesfinanzhof entschied am 24.04.2012 (IX R 6/10), daß ein dem Gewinner der Fernsehshow "Big Brother" ausgezahltes Preisgeld ("Projektgewinn") als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG zu besteuern sei, wenn die Auskehrung des Preisgeldes nach Maßgabe und Durchführung des entgeltlichen (Teilnahme-)Vertrags als Gegenleistung für sein (aktives wie passives) Verhalten während seines Aufenthaltes im [...]

OLG Celle: keine Heilung von Zustellungsmängeln durch formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an den Betroffenen

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Juni 7th, 2012|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Celle 311 SsRs 126/11 befand in seinem Beschluß vom 30.08.2011, daß eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger nicht vorliege, wenn die Zustellung ausdrücklich an die Kanzlei als solche und ohne jeden namentlichen Hinweis auf den bevollmächtigten Verteidiger erfolgt sei. Ein solcher Zustellungsmangel werde nicht durch die formlose Übersendung des Bußgeldbescheides an [...]

AG Köln: Gerichtsbekanntheit infolge Wikipedia?

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Juni 6th, 2012|Allgemein|

Das Amtsgericht Köln (201 C 546/10) urteilte am 20.04.2011 im Rahmen eines Mietrechtsstreites, daß der Beklagte für die genannten Monate gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB lediglich eine herabgesetzte Miete schulde, da die Rohrinnensanierung, die im November 2007 durchgeführt worden sei, unstreitig mit Hilfe des Baustoffs Epoxidharz vorgenommen wurde. Es sei dabei gerichtsbekannt, [...]

BGH: Arzthaftung – Zum Umfang der gesicherten medizinischen Erkenntnisse

Von Achim Schaub|2016-10-17T19:06:37+00:00Juni 5th, 2012|Arzthaftungsrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 20.09.2011 (VI ZR 55/09), gesicherte medizinische Erkenntnisse, deren Mißachtung einen Behandlungsfehler als grob erscheinen lassen können, nicht nur die Erkenntnisse, die Eingang in Leitlinien, Richtlinien oder anderweitige ausdrückliche Handlungsanweisungen gefunden hätten, seien. Hierzu zählten vielmehr auch die elementaren medizinischen Grundregeln, die im jeweiligen Fachgebiet vorausgesetzt würden. In dem [...]

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