Das Kammergericht Berlin erteilte in seinem Beschluß vom 12.05.2011 (22 40/11) den Hinweis, daß der Vorrang des Kreuzungsräumers bzw. Nachzüglers sich (nur) aus § 11 Abs. 3 StVO ableite, weshalb für den Vorfahrtsberechtigten im Hinblick auf den Kreuzungsräumer eine besondere Verkehrslage erkennbar sein müsse und der Kreuzungsräumer sich über den Vorfahrtsverzicht des Berechtigten mit diesem [...]
Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 03.08.2011 (I-20 W 18/11), daß die Tätigkeit eines Rentner als Hausmeister in einer Tennishalle Ausübung eines Berufes i.S.d. Besonderen Bedingungen für die Privathaftpflichtversicherung sei, wenn diese Tätigkeit bereits seit zehn Jahren ausgeübt werde, der Versicherungsnehmer monatliche Abrechnungen über geleistete Arbeitsstunden erstelle und er bei der zuständigen Berufsgenossenschaft [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 23.2.2010 (I-4 U 101/10)] machte der Kläger restliche Vollkaskoversicherungsansprüche aus einem stattgefundenen Verkehrsunfall geltend, bei welchem er während des Führens des Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß stand mit einer polizeilich ermittelten und zwischen den Parteien unstreitigen Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,55 Promille. Vollkaskoversicherung hatte nach einer Quote von 75 [...]
Das Oberlandesgericht Oldenburg wies in seinem Beschluß vom 04.07.2011 (5 U 27/11) darauf hin, daß es für die Leistungsfreiheit eines Versicherers nicht darauf ankomme, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet gewesen sei, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend sei, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden- Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)] machte der Kläger u.a. Mietwagenkosten für einen Zeitraum von 4 Wochen geltend. Die beklagte Versicherung drang nicht mit ihrem Einwand durch, der Kläger sei wegen der ihn treffenden Schadensminderungsobliegenheit gehalten gewesen, schon zu einem früheren Zeitpunkt seine Vollkaskoversicherung für die Finanzierung der [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 09.11.2011 (IV ZR 115/10), daß allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages keine Gefahren einer ungewöhnliche und gefährlichen Beschäftigung i. S. d. Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung darstellen würde, da insofern ein Verhalten vorausgesetzt werde, welches auf längere Dauer angelegt sei und so [...]
Oberlandesgericht Hamm: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 19.01.2012 Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, daß eine Gemeinde bei einem Glätteunfall nicht wegen der Verletzung der Streupflicht haftet, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Der Kläger war Ende Dezember 2005 gegen [...]
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.07.2006 (IV ZR 293/03) Ein Anwalt muß den Mandanten vor Gefahren warnen, die sich bei ordnungsgemäßer Bearbeitung aufdrängen, wenn er Grund zu der Annahme hat, daß sein Auftraggeber sich dieser Gefahr nicht bewußt ist. Eine solche Verpflichtung kommt vor allem in Betracht, wenn Ansprüche gegen Dritte zu verjähren drohen (BGH, Urteil vom [...]
In dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 12.10.2011 (VIII ZR 8/11) ging es um die Frage des Verjährung von vermieterseits geltend gemachten Schadensersatzansprüchen nach Beendigung des Mietverhältnisses. Zum zugrundeliegenden Sachverhalt ist auszuführen, daß der Beklagte 30 Jahre lang - bis zum 30. September 2007 - Mieter einer Wohnung der Klägerin in einem von ihr auch selbst [...]
OLG Köln, Urteil vom 29.06.1993 (9 U 237/92; OLGReport-Köln 1993, 318; ZfS 1993, 423; r+s 1994, 220); Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2006 (12 U 315/05): Mit der Rechtsprechung kann eine Pflichtverletzung des Rechtsanwaltes vorliegen, wenn er eine offensichtlich aussichtslose Klage erhebt. Der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt ist zu einer umfassenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet. [...]