Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 79/11), daß wenn der Vermieter in seinem Erhöhungsverlangen - über die in § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB geforderten drei Vergleichswohnungen hinaus - weitere Wohnungen benenne, die nicht die Voraussetzungen des § 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB erfüllen würden, das Erhöhungsverlangen weder insgesamt [...]
Das Kammergericht Berlin befand in seinem Beschluß vom 28.02.2012 (1 W 41/12), daß bei der Veräußerung von Wohnungseigentum für die Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch eine nach § 12 WEG erteilte Zustimmung für einen bereits geschlossenen Vertrag endgültig wirksam und nicht mehr widerrufbar sei, sobald sie gegenüber dem mit dem Vollzug beauftragten Notar erklärt worden [...]
Oberlandesgericht Frankfurt Beschluß vom 19.12.2011 20 W 406/11: Das Oberlandesgericht Frankfurt folgt weiterhin der wohl herrschenden Auffassung, daß die erforderliche Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 und 3 WEG nur dann wirksam ist, wenn die zugrunde liegende Berechtigung zur Zustimmung in Gestalt der Verwalterbestellung oder der Eigentümerstellung zu dem [...]
Oberlandesgericht Oldenburg,Pressemitteilung vom 28.09.2011 Gerichte entscheiden täglich über zahlreiche Rechtsstreitigkeiten mit durchdachten Urteilen und Beschlüssen. Das muß aber nicht immer so sein. Manchmal ist eine praktische und schnelle Lösung mit scharfem Werkzeug die einfachste und beste. Das hat sich auch ein Amtsrichter aus Delmenhorst gesagt, als er den langjährigen Streit zwischen zwei Grundstücksnachbarn über den [...]
Der Bundesgerichtshof urteilte u. a. in seiner Entscheidung vom 09.03.2012 (V ZR 161/11), daß eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, nicht durch Mehrheitsbeschluß, sondern nur durch Vereinbarung begründet werdebn könne. Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedürfe der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder [...]
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein befand in seinem Urteil vom 21.07.2006 (14 U 55/06), daß in der Übergabe eines Exposes zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluß eines Maklervertrages liegen könne. In der Fortsetzung des laufenden Gespräches durch den Kaufinteressenten liege aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen könne, daß der [...]
Mit dem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 05.04.2012 (12 U 49/11) steht es der Statthaftigkeit des Urkundenprozesses nicht entgegen, daß der Mieter Mängel der Mietsache behauptet hat und der Anspruch auf die Miete daher gemäß § 536 Abs. 1 BGB von Gesetzes wegen ganz oder teilweise erloschen sein könnte. Seien dagegen erhebliche Mängel der Mietsache [...]
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Bremen hat einer Friseurkundin, die bei einer in einem Friseursalon durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen (u.a. Verätzungen am Kopf) erlitt, ein Schmerzensgeld von 4.000,00 zugesprochen (Urteil vom 11.07.2011, Az. 3 U 69/10). Die Klägerin besuchte im Oktober 2009 den Friseursalon des Beklagten in Bremen, um sich ihre Haare am Kopf [...]
Der Bundesgerichtshof befand in seinem Urteil vom 21.10.2011 (V ZR 75/11), daß das an einer Doppelstockgarage gebildete Sondereigentum sich auf die dazugehörige Hebeanlage, wenn durch diese keine weitere Garageneinheit betrieben werde, erstreckt. In dem zugrundeliegenden Verfahren nahm der seinerzeitige Kläger die Wohnungseigentumsgemeinschaft mit der Behauptung in Anspruch, das Wagendach seines Pkw sei durch ein zu tiefes [...]
Pressemitteilung 8/2012 Erscheinungsdatum: 28.03.2012 Ein Anbieter von Mobilfunkleistungen darf in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Gebühr für die Auszahlung von Restguthaben bei der Beendigung eines Prepaid-Mobilfunkvertrages verlangen. Der 2. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes gab mit Urteil vom 27.03.2012 der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen den Mobilfunkanbieter statt. Zum Sachverhalt: Der klagende Bundesverband [...]