Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.10.2015 (IV ZR 266/14):

a) Der Anspruch des Versicherungsnehmers aus der Rechtsschutzversiche-rung ist auf die Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Inte-ressen entstehenden Kosten gerichtet.

Der Versicherer kann diesen Befreiungsanspruch hinsichtlich der von ihm nach § 2 Abs. 1 a ARB 75 zu tragenden gesetzlichen Vergütung eines Rechtsanwalts auch dadurch erfüllen, dass er dem Versicherungsnehmer Kostenschutz für einen etwaigen Gebührenprozess zwischen dem Versi-cherungsnehmer und seinem Prozessbevollmächtigten zusagt.

b) § 158n Satz 3 VVG a.F. hindert den Deckungsschutz gewährenden Versi-cherer nicht, eine Gebührenforderung des Anwalts mit der Begründung abzuwehren, es handele sich um unnötige Kosten.

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