In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stritten die Parteien über die Wirksamkeit zweier fristloser, hilfsweise ordentlicher Kündigungen des Beklagten, die Berechtigung zweier Abmahnungen sowie über die Frage, ob der Kläger berechtigt ist, bei den Gästen zu kassieren und das Trinkgeld zu behalten. Der Kläger war seit dem 05.11.1992 im Restaurant des Hotels X. als [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln befand in seinem Beschluß vom 06.12.2010 (2 TaBV 23/10), daß die ungenehmigte "Inanspruchnahme" von Urlaub grundsätzlich eine schwere Vertragspflichtverletzung darstelle. In die Interessenabwägung sei allerdings aufzunehmen, ob der Arbeitgeber den Urlaub böswillig und diskriminierend verweigert habe, ob eine besondere Belastungssituation für den Betrieb aus dem ungeplanten Fehlen des Arbeitnehmers entstehe, welchem Zweck [...]
Das Landesarbeitsgericht Köln urteilte am 18.11.2010 (6 Sa 817/10), daß die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) im Kündigungsschutzprozeß in verfassungskonformer Einschränkung des § 6 b Abs. 2 BDSG zulässig sei, wenn sich der Arbeitgeber in einer notwehrähnlichen Lage befinde und die heimliche Videoüberwachung nicht unverhältnismäßig sei. Der Klägerin, die [...]
Das Bundessozialgericht soll am 23.08.2011 (B14 AS 74/10 R) - die Entscheidung ist noch nicht offiziell von dem Bundessozialgericht veröffentlicht worden, daher kann der Link auch noch nicht gezeigt werden und der hier wiedergegebene Inhalt konnte nur den vorgeblichen allgemeinen Pressemitteilungen entnommen werden werden - geurteilt haben, daß die Kürzung von Hartz IV-Leistungen nicht rechtmäßig [...]
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg lehnte in seinem Beschluß vom 28.01.2011 (7 Ta 96/10) die Bewilligung von Prozeßkosstenhilfe nach Verfahrensende ab. Prozeßkostenhilfe könne nur bewilligt werden, solange die Instanz oder das Verfahren noch nicht abgeschlossen seien. Eine Beendigung des Verfahrens liege u.a. dann vor, wenn die Parteien einen Vergleich geschlossen haben. Sei dieser Vergleich widerruflich, ende das [...]
Das Oberlandesgericht hatte sich mit einem erstinstanzlichen Urteil zu befassen, in welchem das Landgericht ausgesprochen hatte, daß die verklagte Hausratversicherung den Versicherungsvertrag wirksam angefochten habe mit der Folge, daß dieser als von Anfang an nichtig anzusehen sei. Dem Kläger sei wie die Beweisaufnahme ergeben habe - der Vorwurf zu machen, daß er in seinem [...]
Da das verlinkte Urteil des Landgerichts Köln vom 10.07.2008 (102-7/08) kaum zu kürzen ist, möchten wir auf die Entscheidung schlicht hinweisen. Soviel sei erwähnt, es geht um gemeinschaftlichen Raub, gemeinschaftliche schwere Körpeverletzung, schwere räuberische Epressung, gemeinschaftliche schwere Brandstiftung, gemeinschaftlicher schwerer Bandendiebstahl ...
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln [Urteil vom 01.10.1997 (5 U 63/97)] ging es um die Frage, ob ein niedergelassener Arzt für das Abhandenkommen von Kleidungsstücken, die von Patienten an im Rezeptionsbereich der Praxis angebrachten Garderobenhaken aufgehängt wurden, haftet. Dies verneinte das Gericht, allerdings mit der Einschränkung, daß eine Haftung in betrachte komme, wenn [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Wuppertal ging es um einen Räumungsrechtstreit, dem die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses vorausgegangen war, da der fünfjährige Sohn der Beklagten trotz des Verbotsschildes auf dem Garagenhof und nicht bloß auf dem angrenzenden Spielplatz gespielt hatte. Das Landgericht gab der Berufung der Mieter statt und wies die Räumungsklage ab. Das [...]
Das Sozialgericht Aachen wies durch Urteil vom 05.07.2011 (S 13 KR 149/10) die auf Zahlung von Wahltarif-Krankengeld vom 29.06. bis 06.12.2010 in Höhe von kalendertäglich 50,00 gerichtete Klage ab. Der Kläger, bei der Beklagten freiwillig krankenversichert mit Krankengeldanspruch - als Wahltarif - ab der 7. Woche AU , hatte am 18.05.2009 einen Arbeitsunfall erlitten; eine [...]