Oberlandesgericht Köln bestätigte in seinem Beschluß vom 25.03.209 (2 Ws 129/09) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und erläuterte, daß die Strafkammer die Strafaussetzung zur Bewährung zu Recht widerrufen habe. Wie die Strafkammer in jeder Hinsicht zutreffend ausgeführt habe, habe der Verurteilte gegen die ihm erteilten Weisungen gröblich und beharrlich verstoßen. Besonders gravierend sei aus [...]
In dem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Bonn [Urteil vom 26.05.2011 (57 Ds-900 Js 607/10- 24/11)] ging es um eine von der Angeklagten fahrlässig verursachten Brandstiftung im Rahmen eines Saunaaufgusses. Die Angeklagte, die erst seit zwei Wochen in dem Fitneßstudio arbeitete, begann am Vorfallstage etwa gegen 17.00 Uhr mit ihrer Arbeit. Die ebenfalls dort tätige Zeugin [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 10.12.2009 (I-10 U 88/09)] verlangte die Klägerin und Berufungsklägerin als Gebäudeversicherer (aus übergegangenem Recht) von der Beklagten als ehemalige Mieterin Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Verursachung eines Gebäudeschadens in Höhe von insgesamt 74.716,13 . Das Landgericht hatte zuvor die Klage abgewiesen, weil der Beklagten kein subjektiv erheblich [...]
Mit Blick auf die in unserem heutigen Blogbeitrag vorgestellte Entscheidung des BGH vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00) schließt sich die weitere interessante Frage an, was eigentlich mit der zweiten Ehe geschieht, wenn die zweite Heirat erfolgte, als die erste Ehe noch Bestand hatte, und dann (vor Beendigung der zweiten Ehe) die erste Ehe rechtskräftig geschieden [...]
Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 09.01.2002 (XII ZR 58/00) mit einem - von keinem der Parteien allerdings beasichtigten - Fall einer Bigamie zu befassen. Im einzelnen war es so, daß die Parteien, beide russische Staatsanghörige im heutigen Rußland im Jahre 1984 die Ehe geschlossen hatten, die in Abwesenheit des Ehemannes 1995 in [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nahm eine Dachdeckerfirma die Eltern des zum Vorfallszeitpunkt fast 8jährigen Kindes auf Schadensersatz in Anspruch, da der Sohn der Beklagten mit einem Feuerzeug Dachmaterialien in Brand gesetzt haben soll. Die Klägerin hatte zum Vorfallszeitpunkt Dachdeckerarbeiten durchgeführt und zu diesem Zweck Baumaterialien auf dem Schulhof gelagert. Den Brandschaden bzifferte [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 29.10.1998 (6 U 208/96)] ging es um einen Fenstersturz eines zum Vorfallzeitpunkt 4 3/4 Jahre alten Kindes und um den Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den der Junge erlitten hatte. Zusammen mit seiner damals etwa 2 Jahre älteren Schwester hatte Junge die im ersten Obergeschoß [...]
In dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Mainz vom 27.05.011 (9 Sa 14/11) hatte sich das Gericht im Falle eines Studentenjobs mit dem Status als Arbeitnehmer bei nicht programmgestaltender Tätigkeit zu befassen. In der Sache ging es um ein befristetes Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft bei einem Fernsehsender. Das Gericht stellte zunächst fest, daß sich Tätigkeiten bei [...]
Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Beschluß vom 24.06.2009 (3 Ss 235/09), daß die während des Laufs einer von einem deutschen Gericht verhängten Sperrfrist in der Polnischen Republik erworbene Fahrerlaubnis den Betroffenen auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtige. Damit bestätigte das Gericht die Verurteilung des Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens [...]
Das Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße gelangte in seinem Urteil vom 22.08.2011 (5 K 256/11.NW) zu dem Ergebnis, daß freilaufende Hunde auf dem Nachbargrundstück einen Polizeieinsatz rechtfertigen können. In der Sache ging es darum, daß der seinerzeitige Kläger die Kosten des Polizeieinsatzes in Höhe von 141,25 nicht zu tragen bereit war. Der Kläger war [...]