2011 Dezember

Dezember 2011

LAG Hamm: Nachzahlung von Arbeitsentgelt – zweistufige Ausschlußfrist – Zeitpunkt des Fristbeginns

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 11th, 2011|Arbeitsrecht|

Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 11.03.2011 (18 Sa 1170/10), daß eine zweistufige tarifliche Ausschlußfrist, die eine Frist von zwei Monaten zur gerichtlichen Geltendmachung auch solcher Ansprüche anordne, die - wie Ansprüche auf Annahmeverzugslohn - vom Ausgang eines Bestandsschutzrechtsstreits abhängen würden, das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. [...]

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 10th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Saarbrücken machte in seinem Beschluß vom 19.5.2010 (6 UF 38/10) deutlich, daߠeine im Wege einstweiliger Anordnung erlassene Gewaltschutzanordnung wegen des Hauptsachevorwegnahmeverbots und des Verhältnismäßigkeitsprinzips grundsätzlich befristet werden müsse, zumal die vorläufigen Schutzmaßnahmen aus Gründen des gebotenen effektiven Opferschutzes in ihrer persönlichen, örtlichen und gegenständlichen Reichweite meist den in einer deckungsgleichen Hauptsache zu erlassenden [...]

Unwirksamer Ausschluß des Versorgungsausgleichs vor Eheschließung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 9th, 2011|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz (11 UF 371/02) kann ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluß des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte. In dem Verfahren hatten die Parteien am 10.9.1997, den Tag der Hochzeit, durch einen notariellen Vertrag Gütertrennung [...]

Wohnungsbrand durch brennenden Adventskranz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 8th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Landgericht Krefeld wies durch Urteil vom 20.04.2006 (5 O 422/05) eine Klage gegen eine Hausratversicherung aus Anlaß eines Wohnungsbrandschadens - verursacht durch ein brennendes Kerzenenadventsgesteck - ab. Der seinerzeitige Kläger hatte die Kerze in dem Adventgesteck, das auf seinem Esstisch im Wohnzimmer gestanden hatte, angezündet und das Wohnzimmer nach Beendigung des Frühstücks durch die [...]

Wohnungsbrand durch Brand eines Adventskranz – Regreß des Gebäudeversicherers

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 7th, 2011|Versicherungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf [Urteil vom 22.02.2006 (I-5 U 109/05)] ging es um den Regreßanspruch einer Gebäuderversicherung gegen die Mieterin, bei des es am 22.12.2003 in der Wohung zu einem Brandschadendurch einen in Brand geratenen Adventskranz gekommen war. Die Versicherung hatte im Rahmen einer mit dem Eigentümer/Vermieter des Gebäudes bestehenden Gebäudeversicherung 25.751,40 [...]

Ehegattenunterhalt/Berücksichtigung eines vorrangigen zweiten Ehegatten bei der Leistungsfähigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 6th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 26.05.2011 II- 7 UF 1/11, daß für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs der geschiedenen Ehefrau nur auf deren Einkommensverhältnisse sowie auf die des Unterhaltspflichtigen abzustellen sei (§ 1578 BGB). Die 2.Ehefrau sei nicht im Wege der Dreiteilung in die Bedarfsermittlung aufzunehmen. Unterhaltszahlungen an sie fänden daher bei der [...]

BGH: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:19+00:00Dezember 5th, 2011|Vertragsrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 4. Mail 2011 (VIII ZR 171/10; PM), daß eine Tankstellenbetreiberin die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen könne, wenn er, ohne zuvor zu bezahlen, das Tankstellengelände verlassen habe. Der Beklagte hatte am 7. März 2008 an der von der Klägerin geführten Selbstbedienungstankstelle an der [...]

OLG Hamm: Ca. 700.000 € Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer (>18 Jahre) in einem Schadensersatzprozeß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:20+00:00Dezember 4th, 2011|Allgemein|

In dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 08.01.2010 (11 U 27/06; PM) wurde das Land Nordrhein-Westfalen aus Gründen der Amtshaftung verurteilt, Schadensersatz in Höhe von ca. 700.000,00 wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zu zahlen. In dem vorausgegangenen Verfahren hatte der Kläger mit im Jahre 1984 erhobener Klage die beklagte Firma auf Bezahlung von [...]

LG Düsseldorf: Sturz, Treppe, Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:21+00:00Dezember 3rd, 2011|Vertragsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf [Urteil vom 24.11.2009 (2b O 22/09)] machte die seinerzeitige Klägerin Ansprüche aus Amtshaftung wegen eines von ihr behaupteten Sturzes auf einer Treppe geltend. Die streitgegenständliche Treppenanlage befand sich auf dem städtischen Fußweg zum N Fußweg in Düsseldorf Unterrath. Sie bestand aus zwei Treppen, die durch ein Podest baulich [...]

Brand durch Funkenflug beim Ausblasen der Kerze des Adventskranzes – nur einfache Fahrlässigkeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:21+00:00Dezember 2nd, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befand in seinem Urteil vom 27.09.1994 (9 U 150/94), daß noch nicht grob fahrlässig handele, wer vor dem Verlassen seiner Wohnung die Kerzen (im Streitfall einen Adventskranz) zwar ausblase, sich aber vom vollständigen Verlöschen des Dochtes nicht endgültig überzeugt hätte. Des weiteren beziehe sich die Pflicht zur unverzüglichen Schadensanzeige nur auf die [...]

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