2011 Dezember

Dezember 2011

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als Einkommensersatzleistung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 21st, 2011|Familienrecht, Sozialrecht|

Die Gestaltung des Elterngelds als steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung verstößt mit dem Bundesverfassungsgericht Beschluß vom 09.11.2011 (1 BvR 1853/11, PM) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die gesetzgeberische Entscheidung, bei der Bemessung des Elterngelds an das bisherige Erwerbseinkommen anzuknüpfen, beruhe auf Sachgründen, die hinreichend gewichtig seien, um die damit einhergehende Ungleichbehandlung grundrechtlich [...]

Auskunftsrecht des Scheinvaters zum Geschlechtsverkehr (Beiwohnen) während der gesetzlichen Emfängniszeit

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 20th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 09.11.2011 (XII ZR 136/09; PM), daß dem Scheinvater nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zustehe, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt habe. In dem zugrundeliegenden Verfahren hatten die Parteien bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre [...]

Kindergeld: Semestergebühren sind insgesamt als ausbildungsbedingte Mehraufwendungen abziehbar

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 19th, 2011|Familienrecht|

Der Bundesfinanzhof entschied am 22.09.2011 (III R 38/08; PM), daß die zur Aufnahme oder Fortsetzung des Studiums verpflichtend zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen würden, sondern grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu qualifizieren seien, auch wenn der Studierende durch deren Entrichtung privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlange. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall begehrte [...]

Verkehrsrecht: Der auf Schneeglätte abgestellte und abrutschende Pkw – keine Haftung nach StVG

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 18th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Landgericht Detmold stellte in seinem Urteil vom 14.04.2010 (10 S 150/09) fest, daß die Haftung nach § 7 StVG ende, wenn ein Personenkraftfahrzeug auf einem Privatgrundstück verkehrsmäßig ordnungsgemäß abgestellt sei. Dazu genüge bei einem PKW mit Automatikgetriebe grds. die Einstellung der Parkposition "P" und das Feststellen der Handbremse. Allein aus dem Abstellen eines PKWs [...]

Verkehrsunfall aufgrund vereister innerstädtischer Fahrbahn – Haftung der Gemeinde 50%

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 17th, 2011|Verkehrsrecht|

In dem Berufungsverfahren vor dem OberlandesgerichtHamm ging es um einen Verkehrsunfall eines Taxifahrers am 5. Dezember 1998 gegen 1.20 Uhr auf einer innerstädtischen. Beim Überqueren einer Brücke kam der Taxifahrer auf der Gefällstrecke ins Schleudern und prallte mit seinem Taxi gegen eine Straßenlaterne. Dabei zog er sich einen komplizierten Trümmerbruch des rechten Unterschenkels bzw. des [...]

OLG Köln: Grenzen der zulässigen Berichterstattung in Strafverfahren: Der Fernsehmoderator im Gefängnishof

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:16+00:00Dezember 16th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei am 15. November 2011 verkündeten Urteilen (PM)die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung in Straf- und Ermittlungsverfahren näher festgelegt. Geklagt hatte in allen drei Verfahren ein wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagter, im Strafverfahren freigesprochener Fernsehmoderator. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien mit großer Aufmerksamkeit und ausführlichen [...]

BGH: Revision gegen Verurteilung eines Chefarztes wegen Bestechlichkeit und Betruges verworfen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:17+00:00Dezember 15th, 2011|Arzthaftungsrecht|

Mit Urteil vom 12. März 2010 hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB) in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) und in einem Fall in Tateinheit mit Betrug, sowie wegen Betruges, versuchten Betruges und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten [...]

Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich auch für die Vergangenheit?

Von Karin Schaub|2011-12-14T15:43:40+00:00Dezember 14th, 2011|Familienrecht|

Der Antrag auf schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, "Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente", kann durch den Berechtigten gestellt werden, wenn der Verpflichtete eine Versorgungsrente aus dem noch auszugleichenden Recht bezieht und auch der Berechtigte rentenberechtigt ist; sogen. "doppelter Rentenanfall" (vergl.§ 20 I u. II VersAusglG). Eine Frist für den Antrag besteht nicht. Rückwirkend, also für die Vergangenheit, kann der Anspruch nur gemäß [...]

Schaden durch Feuerwerkskörper – Haftung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 13th, 2011|Versicherungsrecht|

Das Oberlandesgericht Nürnberg beschäftigte sich in dem Termin vom 22.11.2011 (12 U 399/11; PM) mit den haftungsrechtlichen Folgen pyrotechnischer Experimente, die vier Schüler im Alter von neun bis zehn Jahren im Februar 2007 durchgeführt hatten. Am 2. Februar 2007 erwarben in einer kleinen Gemeinde im Oberpfälzer Landkreis Tirschenreuth vier Schüler in dem dortigen Schreibwarenladen pyrotechnische [...]

ArbG Krefeld: Fristlose Kündigung wegen geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:07:18+00:00Dezember 12th, 2011|Arbeitsrecht|

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht Krefeld (4 Ca 1457/11; PM)zu der fristlosen Kündigung eines Mitarbeiters wegen des Verdachts geheimer Videoaufnahmen auf der Damentoilette schlossen die Parteien am 25.10.2011 einen Widerrufsvergleich , wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 einvernehmlich beendet werden und dem klagenden Arbeitnehmer ein wohlwollend formuliertes Zeugnis mit einer guten Beurteilung erteilt werden sollte. [...]

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