Der Bundesgerichtshof bestätigte in seinem Beschluß vom 08.06.2010 (5 StR 181/11 ; PM) das Urteil des Landgerichts Hamburg (604 Ks 21/10) vom 9. Dezember 2010 gegen Jugendliche wegen tödlicher Messerattacke auf dem Hamburger S-Bahnhof. Am 14. Mai 2010 hatten drei Jugendliche auf dem Hamburger S-Bahnhof "Jungfernstieg" grundlos zwei dort wartende junge Männer körperlich angegriffen. Während [...]
Mit dem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.10.2010 (II-8 UF 38/10) kann der Barbetrag gem. § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vom Unterhaltspflichtigen nicht verlangt werden, wenn der Unterhaltsberechtigte über auf die Heimkosten anrechnungsfreie eigene Mittel verfügt, die den Barbetrag deutlich übersteigen. Ferner hat der Unterhaltspflichtige ein über einen Schonbetrag von 75.000 [...]
Zur Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG hat der EuGH am 13. Oktober 2011 entschieden, daß die Mitgliedstaaten Fahrerlaubnisse, die in anderen EU-Staaten erteilt worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht anerkennen müssen (Rs. C-224/10). Im konkreten Fall hatte das Landgericht Baden-Baden dem Angeklagten seine in Deutschland erteilte Fahrerlaubnis entzogen. Kurz zuvor, als sich der deutsche Führerschein schon in polizeilicher [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 W 14/11; PM) entschied in dem Beschluß vom 11.03.2011 in einem Eilverfahren, daß ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert habe, im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen könne. Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Käuferin im November 2010 einen Computermonitor zum Kaufpreis von 144,90 über die [...]
Das Oberlandesgericht Hamm wies durch Urteil vom 08.01.2010 (12 U 124/09; PM) eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage ab. Die klagende Firma hatte mit dem Profifußballer einen befristeten Beratervertrag abgeschlossen, wonach er sich ausschließlich von dieser Firma beraten und unterstützen lassen sollte. Diesen Beratervertrag kündigte der Fußballer und verlängerte unter Inanspruchnahme von [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 80/08; PM 27/2010 v. 24.08.2010) verlangte eine Lehrerin einer Realschule die Löschung ihrer gespeicherten Daten und machte geltend, daß das Benotungssystem auf der Internetseite ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletze. Sie war auf der Internetseite mit der Gesamtnote 4,2 bewertet worden. Das Landgericht Duisburg hatte am 18.4.2008 die Klage [...]
Der Pressesprecher des Bundesarbeitsgericht teilt in seiner Pressemitteilung Nr.: 72/11 mit daß gemäß des Urteils des Bundesarbeitsgericht vom 20. September 2011 (9 AZR 416/10) der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlische. Er wandele sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. In dem Verfahren waren die Klägerin und ihr Sohn [...]
Das Verwaltungsgericht Trier wies in seiner Pressemitteilung auf das noch nicht veröffentliche Urteil vom 11.10.2011 (1 K 842/11.TR; PM) hin, in dem es darum ging, daß einem dessen Dienstschlüssel gestohlen worden war und für einen erforderlich werdenden Austausch der Schließanlage des Gebäudes in Anspruch genommen wurde. Das Gericht erkannte, eine Ersatzpflich bestehe nur, wenn der [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm [Urteil vom 25.08.2009 (II-13 UF 201/08)] machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für die Jahre 2005 und 2006 geltend. Der Beklagte hatte aus seinem Einkommen auf den von der Klägerin errechneten Unterhaltsanspruch Zahlungen in Höhe von 3.003,09 für das [...]
Das Landesarbeitsgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 12.05.2011 (8 Sa 1825/10), daß der Diebstahl einer Tafel Schokolade durch eine Lageristen im Lebensmitteleinzelhandel, welche wegen bevorstehender Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums bereits ausgesondert und zur Abgabe für soziale Zwecke bestimmt gewesen sei unter Einbeziehung der zu erfolgenden Interessenabwägung bei langjähriger beanstandungsfreier Tätigkeit eine außerordentliche Kündigung nicht begründe [...]