In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW beschäftigte sich der Gerichtshof in seinem Urteil 07.01.2011 (2 AGH 48/10) mit den anwaltlichen Berufspflichten und insofern zunächst mit der Vorschrift des § 43 BRAO, wonach der Rechtsanwalt seinen Beruf gewissenhaft auszuüben hat. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die [...]
In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, ob es sich bei einer geltend gemachten Rotatorenmanschettenruptut um eine Unfallfolge bei beidseitig erlittener Schulterprellung gehandelt habe oder die Ruptur als unfallfremd zu klassifizieren sei. Das Oberlandesgericht Hamm befand in seinem Urteil vom 28.11.2007 (13 U 112/06) auf letzteres. Das Landgericht hatte zuvor [...]
In einem familiengerichtlichen Verfahren verpflichtete das Amtsgericht Hamm den Kindesvater das gemeinsame Kind der Parteien wieder nach Kroatien zurückzuführen. Das Familiengericht erläuterte, die Voraussetzungen einer Rückführungsanordnung würden sich nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.80 (im Folgenden "HKÜ") genannt, richten. Das Haager Übereinkommen finde Anwendung. Seit dem 1.12.1991 sei Kroatien Vertragsstaat [...]
In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW beschäftigte sich der Gerichtshof in seinem Urteil vom 07.01.2011 (2 AGH 48/10) mit der Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten. Der Gerichtshof führte aus, daß der Gläubiger die Kosten eines Inkassobüros grundsätzlich ersetzt verlangen könne. Wegen der Pflicht des Gläubigers, den ihm durch den Zahlungsverzug des Schuldners entstehenden Schaden möglichst gering [...]
Das Landgericht Kleve lehnte durch sein Urteil vom 06.04.2011 (181 StVK 40/11) eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung ab, wenn diese nur mit Weisungen zu verantworten sei, die weniger Freiheiten mit sich bringen würde als der weitere Aufenthalt im Maßregelvollzug (geschlossene Station eines privaten Seniorenheims mit gesteigerten Beschränkungen und verringerten Beschäftigungsmöglichkeiten). [...]
Oberlandesgericht Hamm befand durch Beschluß vom 16.06.2011 (III-1 Vollz (Ws) 216/11), daß die Fesselung von Strafgefangenen aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Grundrechtseingriffs und ihres diskriminierenden Charakters regelmäßig ein besonderes Feststellungsinteresse i.S.v. § 115 Abs. 3 StVollzG begründe. Besondere Fluchtgefahr i.S.v. § 88 Abs. 1 StVollzG setze eine an konkreten Anhaltspunkten belegte und individuelle zu beurteilende [...]
Wir möchten bezogen auf den heutigen Blog zu dem Urteil des Oberlandesgericht Hamm auch das Urteil erster Instanz des Landgericht Essen vom 07.04.2008 (2 O 378/07) vorstellen, um auch einmal deutlich zu machen, welchen Ansprüchen ein Schädiger ohne eine bestehende Haftpflichtversicherung ausgesetzt ist und auch zukünftig ausgesetzt sein wird. Und einzubeziehen sind ferner die Sozialleistungsträger [...]
In dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um ein geltend gemachtes Schmerzensgeld, verlangtem Schadensersatz und die Erstattungfähigkeit eines zukünftigen Schadens aufgrund eines erlittenen Skiunfalls. Das Oberlandesgericht Hamm wies die von dem Beklagten eingelegte Berufung durch Urteil vom 05.11.2008 (13 U 81/08). Das Gericht führte aus, derBeklagte habe den Skiunfall fahrlässig verursacht. Unstreitig seien [...]
In einem anderen Verfahren vor dem Landgericht Köln ging es darum, daß die Beklagte - ein bekanntes Medienunternehmen - heimlichen Fotoaufnahme, die den Kläger auf dem Gefängnishof der Justizvollzugsanstalt Mannheim zeigten, veröffentlicht hatte. Das Landgericht Köln gab dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Klägers durch Urteil vom 22.06.2011 (28 O 955/10) statt, da die Veröffentlichung mangels [...]
In dem Verfahren vor dem Landgericht Köln stritten die Parteien über die Zulässigkeit der Veröffentlichung von Inhalten aus der Ermittlungsakte im Strafverfahren gegen den Kläger. Durch Urteil vom 22.06.2011 (28 O 951/11) wurde ein bekanntes Medienunternehmen verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden [...]