Archiv für den Monat: Juli 2011

Juli 2011

Umgangsrecht – monatliche begleitende Umgangskontakte bei Unterbringung in einer Pflegefamilie trotz bislang fehlender emotionaler Bindungen

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm ging es um die Frage, in welchem umfange dem Kindesvater der Umgang mit seinem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn zu gewähren sei. Das Oberlandesgericht erkannte durch Beschluß vom 28.02.2011 (II-8 UF 227/10) auf einen monatlichen Umgang. Das Jugendamt und auch das Amtsgericht hatten einen vierteljährlichen Umgang als ausreichend [...]

Betreuungs-Wechselmodell / Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den Kindesvater

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand durch Beschluß vom 14.03.2011 (II-8 UF 189/10), daß im Rahmen einer Sorgerechtsregelung ein Betreuungs – Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden könne. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben solle, kein Einvernehmen erzielen könnten, müsse das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch [...]

Entzug der elterlichen Sorge – vorläufiges Belassen der Kinder im Haushalt des Kindesvaters

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 5th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befand durch Beschluß vom 22.03.2011 (4 UF 29/11), daß in dem betreffenden Verfahren die elterliche Sorge den Kindeseltern komplett zu entziehen sei, die Kinder aber zunächst in dem väterlichen Haushalt belassen werden könnten. Das Gericht führte aus, daß nicht jedes Versagen den Staat berechtige, die Eltern auszuschalten. Andererseits könne aber die erzieherische [...]

LG Kleve: Patientenverfügung – Wachkoma – Einstellung der künstlichen Ernährung – sog. gerichtliches Negativattest

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Arzthaftungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Kleve ging in dem konkreten Fall darum, ob die Einstellung der küsntlichen Ernährung der gerichtlichen Genehmigung bedurfte. Mit der Entscheidung des Landgerichts Kleve vom 31.05.2010 (4 T 77/10) war das nicht der Fall. Zwar bedürfe die Erklärung des Betreuers, die künstliche Ernährung mittels Ernährungssonde bei der Betreuten einzustellen, an [...]

Beschwerde des Betroffenen gegen Betreuerbestellung

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Familienrecht|

Das Landgericht Bochum befaßte sich in dem Verfahren (7 T 558/09) mit der Beschwerde eines Betroffenen gegen die Einrichung der Betreuung. Das Gericht half der Beschwerde durch Beschluß vom 19.01.2010 nur in geringem Umfange bezogen auf den Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten ab. Zum Hintergrund ist u. s. auszuführen, daß der Betroffene im März 2009 mit einem Messer [...]

OLG Köln: Widerruf der notariellen General- u. Vorsorgevollmacht: keine Beschwer des zuvor Bevollmächtigten

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 06.12.2010 (16 Wx 96/10) mit der Frage, ob die Beschwerde der zuvor Bevollmächtigten gegen die gerichtliche Kraftloserklärung der notariellen General- und Vorsorgevollmacht überhaupt zulässig ist, und befand: Nein! Das Gericht führte aus, die zuvor Bevollmächtigte sei durch die angefochtene Entscheidung nicht in Rechten verletzt und daher [...]

Briefkopf: Bezeichnungen „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ oder „Vorsorgeanwalt“ sind berufswidrig

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Allgemein|

Nun einmal ein Beitrag zum anwaltlichen Berufsrecht und erlaubter bzw. in diesem Falle gerade nicht erlaubter Werbung. In dem Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof NRW ging es um die Frage, ob die Werbung auf dem Briefkopf einer Kanzlei / Sozietät mit den Hinweisen "Zert. Testamentsvollstrecker" und "Vorsorgeanwältin" zulässig ist oder, wie die Rechtsanwaltskammer Hamm dies sah, [...]

LG Köln: Erfordernis der Berufsbetreuung bei Interessenkollisionen des Sohnes und trotz bestehender Vorsorgevollmacht

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Familienrecht|

Das Landgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 24.03.2010 (1 T 102/10) mit der Fragen, ob die bestehendeVorsorgevollmacht wirksam bestellt worden war und welche Person als Betreuer bestellt werden sollte. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, daß es bei der bestehenden Berufsbetreuung verbleiben solle und führte aus, daß zwar die Betroffene (die zu Betreuuende) [...]

Vergütung eines Berufsbetreuers (bei abgeschlossener Berufsausbildung)

Von |2016-10-17T19:08:13+00:00Juli 4th, 2011|Familienrecht|

Auf eine weitere Entscheidung zu der Vergütung eines Berufsbetreuers, der eine abgeschlossene Ausbildung (bspw. Lehre, keine Hochschulausbildung) hat, möchte wir durch den Beschluß des Oberlandesgerichtes Hamm vom 31.05.2010 (15 Wx 388/09) hinweisen. Neben der Ausbildung eines Berufsbetreuers kommt bei der Berechnung der Vergütung nämlich ferner der anzusetzende Stundenaufwand zum Tragen, der bei einer Heimunterbringung niedriger [...]

Vergütung des Berufsbetreuers bei Wechsel zu einem ehrenamtlichen Betreuer

Von |2016-10-17T19:08:15+00:00Juli 3rd, 2011|Familienrecht|

Wir möchten heute einen Beschluß des Landgerichts Münster vom 22.04.2010 (05 T 63/10) vorstellen, um einerseits auf die Subsidiarität des Berufsbetreuers zum ehrenamtlichen Betreuer und andererseits auf die Kosten einer Berufsbetreuung hinzuweisen. In dem Verfahren ging es im wesentlichen darum, daß der zuvor bestellte Berufsbetreuer die Festsetzung seiner Betreuervergütung für den Zeitraum 08.04.2009 bis 31.07.2009 [...]

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