2011 Juni

Juni 2011

Anzeige wg. Steuerhinterziehung kein Verwirkungstatbestand bei untauglichem Versuch

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 16th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 26.03.1998 (10 UF 196/97) mit der immer wieder für Parteien interessanten Fragezu befassen, ob eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung von Seiten des unterhaltsberechtigten Ehegatten gegen den Unterhaltsverpflichteten einen Verwirkungstatbestand auslösen kann. Das Amtsgericht war zuvor davon ausgegangen, daß der Verwirkungstatbestand des § 1579 Ziff. 4 BGB erfüllt [...]

LG Bielefeld: Ärztlicher Behandlungsfehler bei Profi-Fußballer 1,36 Millionen Euro Schadensersatz

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 15th, 2011|Arzthaftungsrecht|

In dem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld nahm der seinerzeitige Kläger seine behandelnden Ärzte auf Schadensersatz in Anspruch aufgrund nicht sachgerechter Therapierung eines eingetretenen Knieinfektes mit nachfolgender langwieriger Heilbehandlung und Versteifung. Das Gericht sprach dem Kläger durch Urteil vom 19.02.2008 (4 O 234/03) einen Betrag in Höhe von 1.361.446,40 . Mit gutachterlichem Bescheid der Gutachterkommission [...]

OLG Hamm: Sportunfall Kampfsport Shaolin-Kempo Über-Kopf-Wurf Anfängerkurs

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 15th, 2011|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm lehnte in seinem Urteil vom 26.09.2002 (27 U 67/02) eine vertragliche und gesetzliche Haftung eines Kursleiters wegen des Fehlens einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung ab, obwohl das Üben eines Überkopf-Wurfes in einem Kampfsport-Anfängerkurs (Shaolin-Kempo) im Regelfall zwar nicht angezeigt sei, dem Kursleiter aber keine Pflichtverletzung vorzuwerfen sei, wenn ein Anfänger, der sich bei einem [...]

AG Bonn: Sportunfall – Kinderturnen im Verein – Sicherungspflicht – Schmerzensgeld

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 14th, 2011|Vertragsrecht|

Das Amtsgericht Bonn befand in seinem Urteil vom 08.03.2006 (11 C 478/05), daß die Vereinstrainerin eines Turnvereins ihre Pflichten dadurch verletzt habe, indem sie einen Teil der Kinder zum Schwebebalken geschickt habe und sie eine bestimmte Übung daran turnen ließ, ohne sie zu begleiten und den Aufgang zu sichern. Zum Hintergrund ist auszuführen, daß die [...]

eBay: Gebrauchtwagenkauf – Gewährleistungsausschluß u. Garantieausschluß schützt nicht vor Haftung aus Beschaffenheitsvereinbarung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 11th, 2011|Verkehrsrecht|

Vorstellen möchten wir des weiteren den Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 28.03.2011 (3 U 174/10), mit dem das Gericht für die zulässige Berufung nach dem seinerzeitigen Stand der Sach- und Rechtslage keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO) sah. Der Beschluß dürfte insbesondere deshalb für eBay-Portal-Besucher und Besucher anderer Internetauktionshäuser [...]

Gebrauchtwagenkauf – Nutzungsausfall wg. polizeilicher Sicherstellung zu Beweiszwecken?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 11th, 2011|Verkehrsrecht|

Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem Urteil vom 20.01.2011 (I-28 U 139/10) über einen geltend gemachten Anspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens auf Schadensersatz, hier gerichtet auf Nutzungsausfall, zu entscheiden. Die Besonderheit des Falles bestand in dem Umstand, daß das Fahrzeug nach Übergabe an den Käufer zu Beweiszwecken polizeilich vorübergehend sichergestellt worden war, weil vor Gefahrübergang [...]

Umgangsrecht Einwilligungsvorbehalt des Kindes ggf. unzulässiger faktischer Umgangsausschluß

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 9th, 2011|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Köln befaßte sich in seinem Beschluß vom 20.05.003 (4 UF 137/02) mit der Frage, ob der Vorbehalt der Einwilligung des Kindes in die Umgangsanbahnung sowie die Verpflichtung des Stadtjugendamts als Ergänzungspfleger, die Bereitschaft des Kindes zur Durchführung des Umgangs in periodischen Abständen zu überprüfen, zu beanstanden sei, und bejahte dies in dem konkreten [...]

OLG Köln: Fußballspiel Haftung nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Regelwidrigkeit: Grätschsprung in Abgrenzung zur Blutgrätsche

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 9th, 2011|Allgemein|

Hinzuweisen ist im Rahmen der Haftungsvoraussetzungen bezogen auf verursachte Verletzungen in einem Fußballspiel auch auf den Hinweisbeschluß des Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010 (11 U 96/10), mit welchem das Gericht auf die fehelende Erfolgsaussicht einer eingelegten Berufung hinwies. Das Gericht führte aus, daß die Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel besonderen Voraussetzungen unterliege, um dadurch dem [...]

OLG KÖLN:Handballspiel Haftung nur bei grober Wettkampfregelverletzung / grobem Foul

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:24+00:00Juni 9th, 2011|Allgemein|

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2002 mit einem Handballspiel aus März 1998 der Kreisliga der Frauen zu befassen, bei welchem eine Spielerin, die sich bereits bei einem Handballspiel im September 1997 eine Verletzung des rechten Kniegelenks zugezogen hatte und nun eine MVP-Schiene am rechten Kniegelenk trug. In der 56. Minute kam die [...]

LG Bonn: Nichtehelicher Lebensgefährte ist kein Hinterbliebener nach dem Bestattungsgesetz, die Kinder als Kostenschuldner auch bei zerrütteten Familienverhältnissen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:08:25+00:00Juni 8th, 2011|Familienrecht|

Das Landgericht Bonn stellte in seinem Beschluß vom 02.07.2009 (8 S 122/09) klar, daß ein nichtehelicher Lebensgefährte nicht zu den Hinterbliebenen i.S.d. § 8 BestG NW gehöre. Die nichteheliche Lebensgefährtin des Verstorbenen hatte in dem Verfahren die Tragung der Bestattungskosten durch die Kinder des Verstorbenen verlangt. Das Gericht befand: Völlig zu recht. Der Lebensgefährtin stünde [...]

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