In dem Urteil des Amtsgericht Oberhausen vom 04.06.2007 (37 C 968/06) hatte sich das Gericht mit der Frage zu befassen, ob der dringende ärztliche Rat aufgrund von Bandscheibenveränderungen von einem Fitneßtraining zukünftig Abstand zu nehmen, einen wichtigem Grund zur Kündigung darstelle oder aber das Mitglied auf ein sonstiges Angebot, z.B. Reha- oder Wellnessmaßnahmen, verwiesen werden [...]
Das Landgericht Aachen befand in seinem Urteil vom 20.12.2007 (6 S 199/07), daß in dem zu beruteilenden Fall ein Recht zur ordentlichen Kündigung bestanden habe, weil die AGB-Klausel über die Mindestlaufzeit unwirksam sei. Da es sich bei dem Fitness-Vertrag um einen gemischten Vertrag mit mietrechtlichen und dienstvertraglichen Elementen handele, sei § 309 Nr. 9 a) [...]
Landgericht Bielefeld befand in einem Urteil aus diesem Jahr, wobei wir das Aktenzeichen - insbesondere mit Blick auf pontentielle jüngere Leser nicht veröffentlichen möchten - den seinerzeitigen Angeklagten schuldig der absichtlichen schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gelangte zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und verurteilte den Angeklagten des weiteren, an den Adhäsionskläger [...]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Rahmen eines Prozeßkostenhilfebeschwerdeverfahrens mit der Erfolgsaussicht einer Klage auf Schadensersatz wegen der Unmöglichkeit der Herausgabe eines im Rahmen eines Haushaltsteilugsverfahrens zugewiesenen Haushaltsgegenstandes zu befassen. Mit Beschluß vom 21.09.2009 (I-11 W 55/09) führte Oberlandesgericht aus, der Anspruch sei zwar dem Grunde nach schlüssig dargelegt, aber nicht der begehrte Schadensersatzanspruch mit [...]
Zunächst: Unter dem Zeugnisverweigerungsrecht versteht man das Recht als Zeuge die Aussage aus persönlichen Gründen (besondere Nähe zu dem Beschuldigten) verweigern zu dürfen/können. Zu diesem Personenkreis gehören u. a. der Ehegatte und der/die Verlobte. Hiervon abzugrenzen ist das Aussageverweigerungsrecht, welches einem Verdächtigen zusteht, der sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müßte. In dem Verfahren vor dem [...]
Nicht immer führen von einem Schädiger zugefügte Verletzungen auch zu einem Schmerzensgeldanspruch, dann nämlich u. a. nicht, wenn das erkennende Gericht zu der Auffassung gelangt, es handele sich um Bagatellverletzungen oder entspräche nicht der Billigkeit. So wies bspw. das Landgericht Bielefeld durch Urteil vom 28.04.2011 (5 O 145/09) eine - bei im übrigen streitigen Sachverhaltsdarstellungen [...]
Landgericht Düsseldorf hatte sich in dem Verfahren (3 KLs 1/11) mit vollendeter und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage und versuchter gewerbsmäßiger Erpressung zu befassen und gelangte in seinem Urteil vom 22.03.2011 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten. Der seinerzeitige Angeklagte hatte Firmen oder Verantwortliche derselben vorsätzlich durch seine E-Mails kontaktiert [...]
Das Langericht Duisburg befand in seinem Urteil vom 08.04.2011 (7 S 193/10), daß eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen sollen, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam sei. Allerdings lasse die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsregeln in einem Fitnessvertrag wegen Verstoßes [...]
In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Bochum (I-14 O 116/10) am 09.09.2010 darüber zu entscheiden, ob derVerfügungsbeklagte, gegen den die Verfügung antragsgemäß auch erlassen wurde, die Kosten des Verfahrens ebenfalls zu tragen habe. Gericht befand: Nein, und führte aus, daß mangels der Benennung eines konkreten Wettbewerbsverstoßes, der für den Verfügungsbeklagten auch nachzuvollziehen gewesen wäre, [...]
Das Landgericht Bonn hatte in dem Verfahren (2 O 238/09) hinsichtlich der Verletzungen eines Klägers zu befinden, der sich im Rahmen eines Hallenfußballspiels schwer verletzt hatte. So schilderte der Kläger die entscheidende Situation so, daß der Beklagte mit gestrecktem Bein zum Sprung in Richtung des Balls angesetzt habe. Er selbst habe, als Torwart hinfallend, den [...]