Das Amtsgericht Düsseldorf befad in seinem Urteil vom 29.10.1984 im Falle einer falschen Prospektbeschreibung des Hotels mit 3 - statt mit 2 Sternen - eine Reisepreisminderung in Höhe von 10% als angemessen (47 C 171/84). Das Gericht führte weiter aus, daß für den Reisenden die Einstufung in Sterne das wesentliche Kriterium bei der Auswahl des [...]
Das Amtsgericht Köln sah eine Verlegung des Charterrückfluges von 9 Stunden und in die Nacht im Falle mitreisender Kinder als unzumutbar und nicht gedeckt von den AGB an (134 C 140/10). Das Gericht führte aus, daß ein Änderungsvorbehalt des Veranstalterswegen Unzumutabrkeit für den Reisenden unwirksam sein könne. Die Interessen des Reiseveranstalters an einer Flugzeitänderung lägen [...]
Das Amtsgericht Köln gab durch Urteil vom 12.04.2010 (142 C 90/09) einer Klage auf Reisepreisminderung und Schadensersatz im Falle einer nicht erfolgten Flugbeförderung im wesentlichen statt. Die seinerzeitige Klägerin hatte sich nicht mehr rechtzeitig einchecken können, obwohl sie frühzeitig am Flughafen eingetroffen war. Das Gericht führte zunächst aus, daß bei bei Vorliegen eines Mangels das [...]
Das Amtsgericht Düsseldorf wies eine Klage auf Reisepreisminderung und Schadensersatz aufgrund der Vorverlegung eines Charter-Rückfluges am Abreisetag durch Urteil vom 14.10.2008 (232 C 8790/08) ab. Das Gericht führte aus, daß bei Charterflügen Flugzeitänderungen erst dann als Reisemangel angesehen werden könnten, wenn nicht nur der erste und letzte Reisetag betroffen seien. Flugzeitänderungen innerhalb dieser beiden Tage [...]
Das Amtsgericht Köln sprach durch Urteil vom 26.02.2008 (133 C 533/06) im Falle einer nächtlichen Ruhestörung durch einen Diskothekenbetrieb eine weitere Reisepreisminderung und Schadensersatz wegen eines vertanen Urlaubs zu. Das Gericht erachtete es insofern als bewiesen, daß der Kläger und seine Familie aufgrund des von der Diskothek ausgehenden Lärms bis gegen 4.00 Uhr oder 5.00 [...]
In dem Verfahren vor dem Amtsgericht Bonn hatte sich das Gericht u. a. mit der Frage zu befassen, ob entgegen der vorherigen Angabe zur modernisierten Altbau-mietwohnung "ruhige Wohnung" ein nächtliches Schnarchgeräusch aus der Nachbarwohnung zur fristlosen Kündigung und Mietminderung berechtige. Durch Urteil vom 25.03.2010 (6 C 598/08) bestätigte das Amtsgericht Bonn das bereits zuvor gegen [...]
Das Oberlandesgericht Hamm entschied durch Beschluß vom 21.12.2010 über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe des minderjährige, der seinen Vater u. a. auf Zahlung eines Betrages von 1.052,50 als Sonderbedarf in Anspruch nahm für die Hälfte der Kosten, die für Klassenfahrten nach Österreich und zum Biggesee sowie für Schüleraustauschprojekte in England und in China entstanden wareb [...]
Das Landgericht Bonn hatte sich in seinem Urteil vom 12.02.2007 (1 O 99/06) mit einer möglichen Haftung der Stadt - als Trägerin einer Schule - zu befassen. Hintergrund war, daß das von dem Schuldirektor beauftragte Busunternehmen nach Durchführung der Klassenfahrt erhebliche Schäden an der Bus-Einrichtung geltend gemacht und die Stadt als Trägerin der Schule und [...]
Das Oberlandesgericht Hamm führte in seinem Urteil vom 10.03.2011 (I-28 U 131/10) aus, daß ein Recht des Käufers zum Rücktritt ohne Gewährung eines zweiten Nachbesserungsversuchs wegen Unzumutbarkeit bejaht werden könne, wenn dem Verkäufer beim ersten Nachbesserungsversuch gravierende Ausführungsfehler unterlaufen seien oder der erste Nachbesserungsversuch von vornherein nicht auf eine nachhaltige, sondern nur auf eine provisorische [...]
Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2009 (4 UF 134/08) klargestellt, daß der Unterhaltsschuldner für seine Einwendung der nicht gegebenen Leistungsfähigkeit darlegungs- und beweisbelastet sei. Darüber hinaus ist die Entscheidung hinsichtlich der Ermittlung des zugrundezulegenden Einkommens eines Selbständigen und die Berechnung des Kindes- und Trennungsunterhaltes sehr lesenswert.