2013 Februar

Februar 2013

OLG Düsseldorf: Unterhaltsbefristung bei Betreuung gemeinsamer Kinder durch den Unterhaltspflichtigen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 18th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Düsseldorf befand in seinem Beschluß vom 27.06.2012 (II 8 UF 19/12 ), daß bei fortbestehenden ehebedingten Nachteilen eine Befristung des nachehelichen Unterhalts regelmäßig nicht auszusprechen sei, jedoch unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht komme (Anschluß an BGH, Urteil vom 2. Februar 2011 - XII ZR 11/09). Außergewöhnliche Umstände könnten gegeben sein, wenn der [...]

KG Berlin: Schäden durch das Befüllen eines Kfz-Tanks mit dem falschen Treibstoff sind nicht von der Privathaftpflichtversicherung gedeckt

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 17th, 2013|Versicherungsrecht|

Das Kammergericht Berlin befand in seinem Urteil vom 02.12.2011 6 U 13/11, daß das Befüllen eines Fahrzeugs mit den für die Fahrt notwendigen Betriebsmitteln zu den Bedienvorgängen gehöre (vgl. BGH VersR 2003, 1031 f. - zitiert nach juris: Rdnr. 12 - zu AKB). Wer ein Fahrzeug bestimmungsgemäß - wenn auch fehlerhaft - bediene, gebrauche das [...]

BGH: Betreuungsunterhalt und elternbezogene Gründe

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 16th, 2013|Familienrecht|

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.08.2012 (XII ZR 97/10) stellt die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar. Nach der Rechtsprechung des Senats bestimmt sich die Erwerbsobliegenheit des kinderbetreuenden Ehegatten im Rahmen von § 1570 BGB nach [...]

OLG Stuttgart: Scheidungsstatut nach der Rom III – Verordnung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 15th, 2013|Familienrecht|

Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in seinem Beschluß vom 31.07.2012 (17 WF 156/12), daß die seit dem 21.06.2012 in Kraft getretene Rom-III-Verordnung für alle nach dem 21.06.2012 eingeleiteten Scheidungsverfahren gelte. Insoweit finde Art. 17 i.V.m. Art. 14 EGBGB keine Anwendung mehr. Seit 21.06.2012 sei die Rom-III-Verordnung in allen EU-Mitgliedstaaten in Kraft, so daß gem. Art. 8 [...]

OLG Köln: Gebäudereinigungsverträge sind regelmäßig Werkverträge

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 14th, 2013|Vertragsrecht|

Das Oberlandesgericht Köln wies in seinem Berufungsbeschluß vom 12.04.2012 (19 U 215/11) darauf hin, daß ein Gebäudereinigungsvertrag regelmäßig ein Werkvertrag sei. Zu den vertragsgemäßen Hauptleistungspflichten gehöre die Herstellung des Reinigungserfolgs, nicht eine bestimmte Anzahl von Reinigungsstunden. Es handele sich bei dem zwischen den Parteien geschlossenen Gebäudereinigungsvertrag um einen Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB, nicht um [...]

BGH: WEG-Beschluß: Bis wann ist der Widerruf der Stimme möglich?

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 13th, 2013|Wohnungseigentumsrecht|

Mit dem Bundesgerichtshof [Urteil vom 13.07.2012 (V ZR 254/11)] kann die in der Eigentümerversammlung abgegebene Stimme nach ihrem Zugang bei dem Versammlungsleiter nicht mehr widerrufen werden. Der Bundesgerichtshof erläuterte, daß die von den Wohnungseigentümern abgegebenen Einzelstimmen empfangsbedürftige Willenserklärungen gegenüber dem Versammlungsleiter seien, auf die die allgemeinen zivilrechtlichen Regeln Anwendung finden würden (Senat, Beschluß vom 19. [...]

BGH: Keine gemeinschaftliche Begehungsweise bei bloßem Vertrauen auf die Hilfe anderer

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 12th, 2013|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Beschluß vom 17.07.2012 (3 StR 158/12), daß es zur Erfüllung dieses Qualifikationstatbestandes der gefährlichen Körperverletzung nach §§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB zwar genüge, wenn ein am Tatort anwesender Tatgenosse die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewußt in einer Weise verstärke, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet [...]

BGH: Der Begriff „Dealgeld“ ist nicht hinreichend konkretisiert

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 11th, 2013|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 05.07.2012 3 StR 210/12, daß auf eine Feststellung, es handele sich bei dem sichergestellten Betrag um "Dealgeld", eine auf § 73 StGB gestützte Verfallsanordnung keinen Bestand haben könne. Allein mit dieser pauschalen auch in der Beweiswürdigung ("Kurierlohn oder Spesen zur Abwicklung der Schmuggelfahrt") nicht hinreichend konkretisierten Bezeichnung seien [...]

BGH: Deutlich erhöhte Einzelstrafen bedürfen der eingehenden Begründung

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:42+00:00Februar 10th, 2013|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluß vom 19.06.2012 (5 StR 264/12) klar, daß deutliche erhöhte Einzelstrafen einer eingehenden Begründung bedürfen. In dem zugrundeliegenden Fall waren gegen die Angeklagten wegen der Raubtaten Einzelfreiheitsstrafen von sieben Jahren und jeweils sechs Jahren verhänt worden. Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB habe das Tatgericht bei der Strafzumessung [...]

BGH: Regelbeispiel eines besonders schweren Falls beim Gehilfen

Von Karin Schaub|2016-10-17T19:05:43+00:00Februar 9th, 2013|Strafrecht|

Der Bundesgerichtshof befand in seinem Beschluß vom 31.07.2012 (5 StR 188/12), daß bei dem Gehilfen ein Regelbeispiel eines besonders schweren Falls nur dann verwirklicht sei, wenn sich die Teilnahmehandlung selbst als besonders schwerer Fall darstelle (BGH, Beschluß vom 21. September 1995 1 StR 316/95, StV 1996, 87). Dies müsse anhand des konkreten Regelbeispiels in [...]

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