Mit dem Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2012 (II-8 WF 41/12) führt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den gesamten Stufenantrag nicht dazu, daß der von der Verfahrenskostenhilfe umfaßte Wert schon der in der Antragsschrift geäußerten Begehrensvorstellung gleichkommt. Vielmehr sei der (für die Verfahrenskostenhilfe maßgebliche) Wert des gesamten Stufenantrags nach Erledigung der Auskunftsstufe erst noch durch [...]
Der Bundesgerichtshof setzte sich in seinem Beschluß vom 17.07.2012 (VIII ZR 273/11) mit der Rechtzeitigkeit bzw.verspäteten Parteivortrages auseinander und befand, daß ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein könne (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 23/03, NJW-RR 2005, 1007). § [...]
Oberlandesgericht Hamm: Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.02.2013 (I-14 U 7/12), Revision nicht zugelassen. Pressemitteilung vom 06.02.2013: Ein durch heterologe Insemination gezeugtes Kind kann vom behandelnden Arzt Auskunft über seine genetische Abstammung verlangen. Das hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 06.02.2013 entschieden und damit das anderslautende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts [...]
Der Bundesgerichthof befand in seinem Beschluß vom 27.06.2012 (XII ZB 275/11), daß es § 13 VersAusglG dem Versorgungsträger erlaube, grundsätzlich die gesamten Teilungskosten auf die betroffenen Ehegatten umzulegen. Würden die Teilungskosten pauschaliert berechnet, gebühre dem Versorgungsträger die Wahl der anzuwendenden Pauschalierungsmethode. Die gerichtliche Angemessenheitsprüfung stelle nur ein Korrektiv dar, das zu einer Begrenzung der Kosten [...]
Der Bundesgerichtshof bestätigt in seinem Urteil vom 18.07.2012 (XII ZR 91/10) seine Rechtsprechung, daß es nicht zu beanstanden ist, wenn das Gericht dem auf Unterhalt in Anspruch genommenen ihm und seiner Ehefrau im Regelfall einen Familienselbstbehalt zubillige, wie ihn die Düsseldorfer Tabelle und die Unterhaltsrechtlichen Leitlinien für den Elternunterhalt vorsehen würden, wenn der unterhaltsverpflichtete Vater [...]
Mit dem Beschluß des Bundesverwaltungsgericht vom 08.09.2011 (3 B 19.11) besteht keine Anerkennungspflicht einer ausländischen Fahrerlaubnis, mit der eine (entzogene) deutsche Faherlaubnis lediglich umgeschrieben wurde. Eine Anerkennungspflicht gelte nur für solche in einem anderen Mitgliedstaat der EU neu erworbenen Fahrerlaubnisse, deren Erteilung - auch nach den unionsrechtlichen Vorgaben - eine Eignungsüberprüfung des Bewerbers vorangegangen sein [...]
Der Bundesgerichtshof erläuterte in seinem Urteil vom 12.06.2012 (VI ZR 138/11), daß nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen sei, die eine Streupflicht begründen könnte, wenn im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden seien. Die winterliche Räum- und Streupflicht beruhe auf der Verantwortlichkeit durch Verkehrseröffnung und setze [...]
Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied in seinem Beschluß vom 19.03.2012 (8 W 93/12), daß im Falle einer Berliner Räumung (der Antragsgegner der Zwangsvollstreckung wird durch den Gerichtsvollzieher aus dem Besitz an den Wohnräumen gesetzt und der Antragsteller der Zwangsräumung wird in den Besitz eingewiesen, wobei die in die Räume eingebrachten und dort hinterlassenen Sachen des Antragsgegner [...]
Das Hessisches Landesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 10.01.2012 (12 Sa 388/11), daß gemäß §§ 420, 416 ZPO der Urkundsbeweis durch Vorlage der Urkunde geführt werde. Bei Privaturkunden sei die Urschrift vorzulegen. Nur für sie gelte die Beweisregel des § 416 ZPO (Musielak/Huber ZPO 6. Aufl. § 440 Rn. 1). Einer Kopie komme hingegen keine [...]